Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
gibt Studien aus Polen, die das belegen
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Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf findet eine gute Balance zwischen diesen beiden Polen
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solidarischen Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 20: Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen –…
Aufarbeitung der SED-Diktatur betrieben wird. Hier liest man von Projekten wie „Kämpfe um Anerkennung und Sichtbarkeit: LGBTQ-Aktivismus in China und Polen“ oder „Hoch die Internationale …? – Praktiken und Ideen der Solidarität“. Hat Ihr Vertreter in dieser Stiftung, werte CDU, seine Stimme erhoben
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Welche Mechanismen werden bei den Behörden genutzt, um die Steuerzahler und auch die Behörden selbst vor Sozialtourismus von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen zu schützen? – Danke schön
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einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und in aller Klarheit sagen: Sie sind nicht wegen des Bürgergeldes nach Deutschland gekommen
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gibt manchmal Familienzusammenführungen. Aber das Narrativ, dass die alle nach Deutschland kommen, stimmt nicht; das sieht man anhand der Zahlen. Denn Polen, unser Nachbarland, hat einen großen solidarischen Beitrag geleistet und viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Es ist deutlich zu machen, dass die Menschen
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Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich eins klarstellen: Diese Studie belegt ja ganz klar, dass es sich um Schutzsuchende gehandelt hat, die in Polen im Sozialleistungsbezug waren und die sich dann nach Deutschland aufgemacht haben. Also, es geht eben nicht um die von Ihnen beschriebene Welle
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Österreich EU-rechtswidrig sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
konsequenter weiterer Ausbau der deutschen Kernkraft. Es ist die zukunftsträchtigste Art der Energiegewinnung. Fast alle unsere Nachbarländer, angefangen mit den Franzosen und Polen, haben das verstanden. Das war auch jahrzehntelang die Position der Union, bis die grünstichige Kanzlerin Merkel alle christdemokratischen Prinzipien über Nacht verraten
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell 1,32 Euro, während wir in Deutschland dank unserer links-grünen Freunde
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
angesprochen worden: Die Wahlen in Polen sind ein sehr ermutigendes Signal für die europäische Zusammenarbeit und – ich will das sehr deutlich sagen – gerade auch für die Rechtsstaatlichkeit in Europa; darüber haben wir in den vergangenen Jahren an vielen Stellen mit unseren polnischen Nachbarn gestritten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
angesprochen haben und die hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen und dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gute Nachrichten haben uns diese Woche aus Polen erreicht, wo wir auf eine neue, proeuropäische Regierung hoffen können. Gute Beziehungen zwischen Deutschland und unseren polnischen Freundinnen und Freunden sind auch unsere Verantwortung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
vereinigt wurde. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der polnischen Wahl am Sonntag und der hohen Wahlbeteiligung. Dass die Polen ihr Schicksal in die Hand genommen und eine proeuropäische Regierung gewählt haben, das ist auch ein Auftrag an uns als Deutsche
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
wichtig diese Erfahrungen sind, konnten wir auch bei den Wahlen in Polen beobachten. Auch hier, könnte man sagen, wehte der Wind der Solidarnosc
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Polen bis Brandenburg ist alles tutto paletti, auf Brandenburger Seite gibt es ein Problem; das müssen Sie lösen. Oder das Thema Wasserstoffhochlauf, Herr Minister Habeck