Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 38: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ehemalige, zeitweilige Vorsitzende kennen Sie das Procedere im Petitionsausschuss. Wir stimmen jede Woche am Donnerstagnachmittag über Sammelübersichten ab. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist uns nicht immer klar, was dahintersteckt. Ich möchte an einer Stelle im Namen des gesamten … Petitionsausschusses für Licht sorgen und das Ganze ein Stück weit mit Leben füllen. Petenten wenden sich an unseren Ausschuss, weil sie Anliegen haben, weil sie Schicksale leben, weil sie konkrete Vorschläge an uns, das Parlament, weitergeben wollen, wie man Gesetzgebung weiterentwickeln kann. Das sind
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 38: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Für alle Mitglieder des Petitionsausschusses stehen die Petenten im Mittelpunkt. Er steht nicht im Mittelpunkt, ob wir regieren oder ob wir gerade in der Opposition sind. Wir versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Wir versuchen, Antworten zu geben. Wir versuchen, den Menschen, die sich an uns wenden … weiterzuhelfen. Insofern stehe ich hier nicht als Mitglied meiner Fraktion, sondern als Mitglied des Petitionsausschusses
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkomme…
Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Im Februar erfolgte eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Am 23. Juni war dann die Friedensnobelpreisträgerin, die Jesidin Frau Nadia Murad, zu Gast bei Mitgliedern des Petitions- und des Menschenrechtsausschusses. Frau Murad hat durch die Gräueltaten
-
Für die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Bitten zur Bundesgesetzgebung und zu Problemen mit Bundesbehörden ist der Petitionsausschuss zuständig. Die Bestellung dieses Ausschusses ist seit 1975 im Grundgesetz bestimmt. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, die Petitionen anzunehmen, sie sorgfältig zu prüfen und sie zu bescheiden
-
Deutschen Bundestag seinen Tätigkeitsbericht vor. Das Jahr 2021 war neben der andauernden Coronapandemie geprägt vom Wechsel der Wahlperiode. Die letzte Sitzung des Petitionsausschusses der 19. Wahlperiode fand am 6. September 2021 statt, und bereits am 11. November 2021 erfolgte die konstituierende Sitzung des Petitionsausschusses
-
finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, oder um wirtschaftliche Hilfen für die Kultur- und Medienbranche, die schwer von der Pandemie getroffen wurde. Der Petitionsausschuss unterstützte nachdrücklich schnelle und unbürokratische Hilfen. Außerdem konnten oft Anfragen von Petentinnen und Petenten bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen werden. Denn … häufig bewirkten Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses bei den staatlichen Stellen eine gründliche Abwägung des Sachverhalts
-
Meine Damen und Herren, die Wichtigkeit des Petitionsausschusses wird nicht nur durch seine Verankerung im Grundgesetz deutlich. Allein die Zahlen der Eingaben sprechen für sich: Im vergangenen Jahr ist mit 11 667 Petitionen zwar – Sie haben es gesagt – ein leichter Rückgang zu verzeichnen, ich möchte … seit 13 Jahren diesem Ausschuss angehöre, betonen, dass dies überhaupt nicht ungewöhnlich ist. Wir haben immer ein Auf und Ab. Der Petitionsausschuss ist eben immer auch ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung. So ein Rückgang kann auch bedeuten, dass die Menschen im Berichtszeitraum
-
wirklich etwas verändern wollen, wenn Sie gute Ideen haben, reichen Sie eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Dabei ist es uns im Petitionsausschuss vollkommen egal, ob Sie das als Einzelperson oder mit ganz vielen Mitzeichnenden machen. Sie können bei uns im Petitionsausschuss sicher sein, dass
-
Übrigen darf ich an dieser Stelle, Frau Präsidentin, ausdrücklich dafür werben, dass unser Petitionsausschuss endlich einen eigenen Sitzungssaal im Hause bekommt, um die Anerkennung unserer Arbeit und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu würdigen. Seit Jahren warten wir schon darauf. Alle Fraktionen … diesem Haus dokumentieren die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. Aber wenn es um Taten geht, sehen wir leider sehr wenig, übrigens auch unter anderen Konstellationen in diesem Hause. Ich würde mir wünschen, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses ist legislaturübergreifend. Er umfasst also auch nur zu einem kleinen Teil meine eigene Tätigkeit im Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist besonders, zum einen durch seinen Verfassungsrang, zum anderen, weil er der Ausschuss
-
Denn auch Bürger/-innen, die sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, haben häufig Anliegen, die Gehör finden sollten. Obwohl alle Menschen das Recht haben, den Petitionsausschuss in Anspruch zu nehmen, fällt auf, dass nicht alle in gleichem Maße von diesem Recht Gebrauch machen
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
habe jetzt etwas darzustellen, was bisher noch nie vorgekommen ist. In der Regel führen wir im Petitionsausschuss nach einer intensiven Diskussion eine Abstimmung durch und weisen die Petition dem Bundestag zu, damit dort darüber beschlossen wird. Jetzt haben wir den Fall, dass eine Petition wieder … zurückverwiesen werden soll an den Petitionsausschuss. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, worum es geht
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens v…
Liebe Landsleute auf den Tribünen! Es ist wieder mal Donnerstagnachmittag, und vor uns liegen die gewohnten Abstimmungen zu den vielen Sammelübersichten im Petitionsausschuss. Wie Sie wissen, stellen wir Ihnen aus dieser Fülle immer wieder einige Anliegen gesondert vor – eben diejenigen, die der Ausschuss mit einer
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens v…
Aber – und das ist der entscheidende Punkt – damit geben wir uns als Petitionsausschuss nicht zufrieden. Wir haben interfraktionell und einstimmig entschieden: Hier hinkt das Recht der digitalen Wirklichkeit hinterher. Wenn ein Soldat ohnehin das Recht hat, gegen Entgelt Kopien anfertigen zu lassen, warum soll
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens v…
Petitionsausschuss empfiehlt dem Hohen Hause daher einstimmig, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Anfertigen digitaler Fotografien oder Scans zuzulassen
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 39: Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gew…
Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 43: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen de…
Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 43: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen de…
einstimmige Entscheidung und die ihr vorausgegangenen Beratungen im Petitionsausschuss zeigen, wie konstruktiv es sein kann, wenn solche Vorschläge an den Bedürfnissen der Bevölkerung gemessen werden anstatt an den Renditeerwartungen der Gesundheits- und Pharmakonzerne. Es wäre schön, wenn wir das öfter schaffen könnten, wenn es darum
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 41: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen haben, dass wir als Parlament uns hier
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 41: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
darf die Gelegenheit nutzen, ein paar werbende Worte an Sie zu richten, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugunsten dieses Petitionsausschusses und des gesamten Parlamentes. Es ist ja, ehrlich gesagt, nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, hier in unsere Debatten hineinzuschauen. Manchmal sind die Positionen verhärtet. Es gibt hier viel