Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
dritte Bereich, in dem im Einzelplan 06 Chancen verpasst werden, ist der Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Das beginnt bei den Mitteln zum Onlinezugangsgesetz, und zwar schlicht dadurch, dass sie im Einzelplan 06 nicht mehr zu finden sind. Jetzt wurde im Laufe der Etatberatung seitens des Hauses
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digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil
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down funktioniert das nicht. – Wir brauchen agile Strukturen, und wir brauchen Standards und Vorgaben bei Projekten – etwas, was Sie bei dem Onlinezugangsgesetz vergessen haben –, um Interoperabilität und Kompatibilität zu sichern. Das ist ein Punkt, der in dieser Strategie angesprochen wird und den wir gerade auch
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Richtig ist auch die Forderung nach verbindlichen Standards bei der Verwaltungsdigitalisierung. Die hätten auch schon 2017 im Onlinezugangsgesetz stehen müssen. Das hat Ex-Minister Seehofer verbockt. Die Ampel wiederholt leider diesen Kardinalfehler im Nachfolgegesetz – vielleicht verhindert sie es auch noch; ich drücke die Daumen
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haben den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bereits im April vorgeschlagen. Das haben wir auch als zentralen Punkt bei der derzeitigen Beratung des Onlinezugangsgesetzes auf die Agenda gesetzt. Denn Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf den digitalen Gang zur Behörde, und sie müssen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
nenne ein paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
eine Insellösung, die nicht aus einem Guss ist, und es gibt Redundanzen gegenüber anderen Gesetzen wie dem E-Government-Gesetz und dem Onlinezugangsgesetz. So viel zu „Fortschrittskoalition“ und „neue Deutschlandgeschwindigkeit“. Es verpufft nichts so schnell wie Eigenlob in diesem Lande
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
damit den Digitalisierungsschub der Verwaltung fort. Dieses Gesetz trägt natürlich nur einen Teil dazu bei: Gerade darf ich als Berichterstatterin auch das Onlinezugangsgesetz bearbeiten, das wir hoffentlich zum Ende dieses Jahres beschließen können; der nächste Schub für unsere Verwaltungsdigitalisierung
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Herr Brandl, Sie haben wieder so getan, als wäre es unser Versäumnis, dass das Onlinezugangsgesetz gescheitert ist. Wir müssen das doch noch mal aufarbeiten – wir haben das zwar vor zwei Wochen schon gemacht –: Das Gesetz von 2017 – das hat der Bundesrechnungshof untersucht – ist gescheitert wegen
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BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
möchte mal als warnendes Beispiel das Onlinezugangsgesetz 2.0 erwähnen. Das ursprüngliche Gesetz lief Ende 2022 aus. Wir haben vor wenigen Wochen das Nachfolgegesetz, das OZG 2.0 diskutiert. Im Gesetz fehlen eine Umsetzungsfrist oder Erfolgsfrist; sie sind gar nicht mehr vorhanden. Wenn ich dann sehe, dass
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Euro für eine neue Verwaltungsstruktur, das ist bei diesem Haushalt für mich ein schlechter Witz. Stattdessen braucht es die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes. All das, was Sie sagen, digitale und Onlinedatenabgleiche, wäre heute möglich, wenn Sie es umsetzen würden
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind im Haushalt 2024 die Mittel von 377 Millionen Euro auf 3 – ich betone: 3 – Millionen Euro runtergekürzt worden
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, OZG. Lauthals wird dieses Vorhaben als das bis dato größte Projekt zur Modernisierung der Verwaltung angekündigt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes enthält bereits ein paar sehr, sehr gute Punkte. Dennoch wünschen auch wir uns, genau wie Misbah Khan gerade für die Grünen gesagt hat, etwas mehr Ambition und etwas mehr Konsequenzen. Sie hat gerade vom „Recht auf Digitalisierung“ geredet
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
digitalen Verwaltungsdiensten aus 41 Ländern: Nur in Japan war der Frust noch größer als bei uns, und das, obwohl 2017 das Onlinezugangsgesetz uns versprach, 575 Verwaltungsleistungen – vom Ausweisantrag bis zur Zulassung von Autos – bis Ende 2022 zu digitalisieren. Am Ende waren trotzdem nur 5 Prozent
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
neue Onlinezugangsgesetz 2.0 schafft zwar Klarheit zur Bereitstellung von Basisdiensten wie der BundID zur Identifikation, sogar mit einem Postfach; das ist sehr gut. Sie nennt auch die Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Ziel – auch das ist sehr gut –, leider aber nur für manche Dienstleistungen. Welche
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz: OZG – und damit einen der zentralen Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
will das mal in einen Vergleich setzen. Wir haben mit unserem Onlinezugangsgesetz messbare Ziele definiert. Sie schaffen alle Fristenregelungen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
haben das Onlinezugangsgesetz ausfinanziert. Sie streichen Haushaltsmittel