Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wachsenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel, der mit Sicherheit auch damit zusammenhängt, dass – ich zitiere Olaf Scholz zu Beginn dieser Debatte – „sehr viel liegen geblieben“ ist, dem Umstand, dass wir eben so einen hohen Investitionsbedarf haben, kommen wir nach, indem wir uns jetzt auch trauen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich sicher: Wenn man später einmal auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz schauen wird, dann wird diese Krise um den Nachtragshaushalt 2023 und den Bundeshaushalt 2024 eine Zäsur sein – eine Zäsur deshalb, weil in diesem
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gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt hat. Die Europäer sind gefordert, Putin klar zu signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit
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Beitrittsperspektiven für den sogenannten Westbalkan gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen
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Olaf Scholz ist jetzt, wenn es entschieden wird, der Last Man Standing. Es gibt in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit in den großen europäischen Staaten keinen Regierungschef, der sagen kann: Ich habe in den entscheidenden Fragen mein Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen
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haben den Verteidigungsetat in diesen vier Jahren zusammen um sage und schreibe 4 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Dann wurde Olaf Scholz Finanzminister. Und wissen Sie, was in den nächsten vier Jahren geschah? Wir haben in der dritten Großen Koalition den Verteidigungsetat von 37 Milliarden
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jetzt steigt er übrigens wieder. Wenn wir das unter Finanzminister Olaf Scholz nicht gemacht hätten, dann wäre der Trümmerhaufen, vor dem die Bundeswehr steht, noch viel größer, als er sowieso schon
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doch Ihre Frage gerade selbst beantwortet. Was wir geschafft haben – mit Ihrer Unterstützung, übrigens auch mit der Unterstützung des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz –, ist, dass der Verteidigungshaushalt im Schnitt um 4 Milliarden Euro – Sie haben diese Zahl genannt – jedes Jahr gestiegen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
sozialen Bereich gesamtgesellschaftlich anrichtet. Sagen Sie doch wenigstens ehrlich, dass Sie sich mit einer zukunftsfähigen Politik nicht gegen Christian Lindner und Olaf Scholz durchsetzen können. Sie können es einfach nicht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesbauministerin Klara Geywitz haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt – es wurde eben schon angesprochen –, der den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorsieht. Das ist das richtige Signal an die Menschen in unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Bundeskanzler Olaf Scholz – wir haben es eben schon gehört – hat den Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Doch, wie wir mittlerweile alle wissen, ist das nur eines der vielen Versprechen, an die er sich nicht mehr erinnern kann. Realität
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Wenn wir zum Beispiel den Baugipfel nehmen. Da will ich noch mal auf den letzten Wahlkampf verweisen. Ihr Kanzler Olaf Scholz hat sich als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und gesagt: Mit mir wird es bezahlbare Mieten, wird es bezahlbares Wohnen geben. – Jetzt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf 37 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Und in den letzten vier Jahren, als Olaf Scholz Finanzminister war, haben wir ihn auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Wenn wir das in der GroKo übrigens nicht gemacht hätten
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick
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genauso wie der Haushalt, der MFR, von 2021 bis 2027. Da gilt der Dank übrigens auch dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz, der es nämlich geschafft hat, in dieser Pandemie eine Lösung für die Schwierigkeiten in der Finanzierung zu erreichen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Olaf Scholz, den man dermaßen durch die Kinderstube geschossen hat, dass er nicht nur seine Untaten im Wirecard-Skandal vergisst, sondern auch vergisst, erst mal Präsident Macron über seinen 100-Milliarden-Doppel-Wumms zu informieren, hat das Vertrauen dann auch noch restlos zerstört
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Pandemie und nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine gemacht. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz sehr intensiv bemüht ist, Rohstoffpartnerschaften mit anderen Rohstoffländern zu bilden, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen und – darauf basierend – den Rohstoffimport zu sichern. Damit sichern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll, nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu beitragen, genau diejenigen abzuschieben, die hier keine Bleibeperspektive haben. Damit führt das Gesetz zu zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete. Meines Erachtens greifen die Änderungen bei Vorgehensweisen wie dem Auslesen von Handys, Betreten von Wohnungen sowie
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Olaf Scholz und wir als SPD haben in den Verhandlungen immer deutlich gemacht: Mit uns wird es keine Kürzungen von Leistungen im sozialen Bereich geben. Und genau das haben wir erreicht
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absehbare Zeit nicht mehr erreichen. Dies macht ein Ende des Krieges zu für die Ukraine günstigen Bedingungen wahrscheinlicher. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz es im Sinne seines Amtseids verhindern können, dass der Konflikt-auf Deutschland oder andere europäische Staaten übergreift