Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
immer wieder anrufen konnten: bei Dietmar Woidke, der ganz viel geholfen hat, bei Malu Dreyer, bei vielen von Ihnen, auch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen. Es ist viel geschehen über bundesländerübergreifende Zusammenarbeit und Hilfe. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie alle gezeigt
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Mittlerweile gibt es hier im Bundesrat zu diesem Thema eine ganze Reihe von Anträgen aus unterschiedlichen Ländern: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Thüringen. Ich bin nicht sicher, ob ich damit schon alle aufgegriffen habe, und ich meine, wir hätten eigentlich in der Sache selbst weitgehend Einigkeit
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moderaten Änderung des Prozessrechts alleine können wir moderne Formen der organisierten Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpfen. Aus diesem Grunde hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung erneut in den Bundesrat eingebracht. Aber wieso, werde ich gefragt, sollte
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Wirtschaftskriminalität nicht länger nebeneinander existieren. Das zeigt nicht zuletzt die Belastung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung, die ich in Nordrhein-Westfalen bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingerichtet habe. Organisiert handelnde Kriminelle haben längst die gesamte Bandbreite der Steuerhinterziehung für sich entdeckt
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Pflicht, diesen Trend aufzuhalten. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat vor diesem Hintergrund im Jahre 2018 die von Hamburg und Nordrhein-Westfalen federführend geleitete Länderarbeitsgruppe „Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ eingerichtet
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Deshalb schlagen Bayern und Nordrhein-Westfalen in ihrem Entschließungsantrag folgende Maßnahmen vor: – die Reduzierung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß noch in diesem Jahr; – die zeitnahe substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
dass es zugleich auch mit den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vereinbar ist. Deshalb bitte ich, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
erfreulich, dass der Bund damit eine Forderung aus einer Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern aufgegriffen hat. Was jedoch immer noch fehlt, ist eine Spezialregelung für die Betreiber von Kinderpornographieforen. Kinderpornographie wird heute fast ausschließlich online und überwiegend in geschlossenen Foren im Darknet
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
genauso auch Nordrhein-Westfalen. Es geht also. Sie müssen nur mal richtig hinschauen, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
Blick nehmen oder im Blick behalten und dass wir auch auf Grundlage der vorliegenden Anträge der Länder Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Diskussion fortsetzen und dies nach unserer Vorstellung am ehesten auch in den zuständigen Ausschüssen respektive im zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
eine Flächenkreislaufwirtschaft anzustreben, hat insofern auch Eingang gefunden in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021. Vor diesem Hintergrund nehmen wir als Land Nordrhein-Westfalen zur Mitteilung der Kommission über die Bodenstrategie für 2030 eine differenzierte Haltung ein. Insbesondere dann, wenn es darum geht, neue Legislativvorschläge oder Regulierungsinitiativen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass europäische Bestimmungen diesen nationalen Bodenbeobachtungsprogrammen am Ende nicht zuwiderlaufen. Wir halten es aus nordrhein-westfälischer Sicht insbesondere für wichtig, dass eine direkte Mitwirkung der Länder in der von der Kommission um Interessenvertreterinnen und -vertreter erweiterten Expertengruppe für Bodenschutz gewährleistet
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begeben. Die derzeitige internationale Lage macht uns das schmerzhaft bewusst. Diesen notwendigen multiperspektivischen Ansatz verfolgt der vorliegende Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
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Unterstützung der Strukturwandelregionen Lausitz, Nordrhein-Westfalen angeht: Selbstverständlich. Die Programme beim Kohleausstieg – wenn das gemeint ist – sind, was den Anteil des Bundes angeht, auch schon weit belegt und müssen dann realisiert werden. Diese Realisierung müsste gegebenenfalls noch beschleunigt werden, wenn ein vorzeitiger Kohleausstieg
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Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort mit den Kabinettskollegen zu überlegen, was man noch verbessern kann. Im Wesentlichen stellt der Bund ja die Gelder bereit
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veränderten Klimabedingungen betroffen. Als Rheinland-Pfälzerin denke ich mit Schrecken an die Starkregenfälle und das anschließende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vom letzten Jahr zurück. Das verdeutlicht die Dynamik
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bringen Langzeitarbeitslose zurück auf den Arbeitsmarkt. Der soziale Arbeitsmarkt, den wir eingeführt haben, ist ein Erfolg; ich weiß das gerade aus Nordrhein-Westfalen. Er wird verstetigt. Damit haben mehr Menschen eine Chance. Wir sorgen für Ausbildung statt Aushilfsjob mit der Einführung des Bürgergeldes
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hochaktuell: Erst gestern – Sie werden es mitbekommen haben – sind die Ergebnisse der Soko „BAO Berg“ in Nordrhein-Westfalen publik geworden. In zwei Jahren sind dort 65 Kinder befreit und 439 Tatverdächtige identifiziert worden. Das jüngste Opfer war ein drei Monate altes Baby, das vergewaltigt wurde
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warum Sie den Kopf schütteln –, welches Land bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern in Deutschland am erfolgreichsten ist. Das ist Nordrhein-Westfalen. Sie sollten den Regierungseintritt der FDP auf Bundesebene eigentlich beklatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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Personen mit Migrationshintergrund aus 24 Ländern, unter ihnen Rumänen, Türken, Syrer, Iraker, Kongolesen, Libanesen und natürlich Afghanen. Haben die Flutopfer in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf innere Sicherheit