Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Jahren – diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt noch Ende letzten Jahres veröffentlicht –, übrigens vergleichbar mit der Bevölkerung von fast ganz Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
letzten Wochen und Monaten gab es auf den Straßen in mehreren deutschen Städten, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, unerträgliche Hassdemonstrationen, Demonstrationen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde. Das alles erschüttert das Vertrauen vieler jüdischer Menschen in ihre Sicherheit und auch
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
für die allermeisten hier ist auch für uns in Nordrhein-Westfalen der europäische Weg der Ukraine ein Herzensthema. Wir haben seit Februar dieses Jahres eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk und leisten in diesem Rahmen akute Direkthilfe für die Menschen vor Ort. Wie viele andere
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
lange Bank geschoben. Ich denke zum Beispiel an Nordmazedonien, das viele Anstrengungen unternommen hat für seinen Beitritt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 eine Partnerschaft mit Nordmazedonien
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 24: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgeset…
Geltung zu verschaffen, ist das Anliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB II, den ich Ihnen heute vorstelle. So soll eine die alte Praxis aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
viel Leid, auch für die Angehörigen. Darum ist es jetzt höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Daher begrüßt Berlin den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für eine Widerspruchsregelung ausdrücklich. Dort, wo sie eingeführt wurde, hat sich die Widerspruchslösung bewährt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmar…
einen konkreten gesetzlichen Beratungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu überführen. Neben der Gewinnung neuer Fachkräfte setzen wir uns in Nordrhein-Westfalen auch dafür ein, vor allem die Potenziale derer zu heben, die bereits hier leben. Wir sind davon überzeugt, dass viele motivierte Menschen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstungen, insbesondere auch im Ahrtal, in unmittelbarer Nachbarschaft
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damit beschäftigt, die Folgen zu beseitigen und ihre Existenzen neu aufzubauen. Deswegen wird neben dem Klimaschutz auch die Klimaanpassung immer wichtiger. Nordrhein-Westfalen hat bereits seit 2021 ein eigenständiges Gesetz zur Klimaanpassung. Es schafft gemeinsame Regeln, gemeinsame Ziele und verteilt die Verantwortung für diese gemeinsame
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unsere Städte und Gemeinden sowie andere lokale Akteure, die vor Ort in die konkrete Umsetzung gehen. In diesem Jahr hat nach Nordrhein-Westfalen als Vorreiter nun auch der Bund ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt, über das wir heute im zweiten Bundesratsdurchgang sprechen. Es ist ein Überbau für
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Nordrhein-Westfalen ist auch wichtig, dass nicht nur die Finanzierung der Klimaanpassung geregelt ist, sondern dass auch der Aufwand abgedeckt wird, der durch die Erstellung der im Gesetz vorgesehenen Klimaanpassungskonzepte entsteht. Wir wollen und müssen uns auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten und es liegt
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sind Sie dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Oppositionsführer kann man sich das vielleicht erlauben. Als Ministerpräsident – zum Beispiel meines großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder auch vier, fünf andere, zum Beispiel Kai Wegner, Stadtstaat Berlin – kann man das nicht. Deshalb tragen die Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung sind, alle dazu bei, Verantwortung
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einen Beamten aus dem Bundesfinanzministerium dorthin abgeordnet, und das mit einem gewissen Erfolg. Sie konnten die Laptops vom ehemaligen Genossen aus Nordrhein-Westfalen mit den über 700 000 E-Mails lange zurückhalten, bis sie endlich doch in Hamburg waren. Aber dann wurden sie von sicherer
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Steuerverfahrens gegeben. – Sie wussten nichts von den Treffen von Scholz, und sie haben diese Entscheidung selbstständig getroffen, wie übrigens parallel die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung im Fall der WestLB, weil eben zum damaligen Zeitpunkt, im Herbst 2016, das Vorliegen von Cum-ex-Geschäften noch nicht bewiesen
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Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, auf eine Problemsituation in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und Gegenden von Niedersachsen aufmerksam zu machen
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können sich davon eine Scheibe abschneiden: Im Frühjahr gab es einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: 20 Zeilen, acht Rechtschreibfehler, Orthografie mangelhaft. – Sie sollten mal in Ihren eigenen Reihen das Bildungsniveau erhöhen
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eine rechtlich tragfähige Grundlage stellen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden –, den ich mit meiner Vita als Wirtschaftskriminalist, der lange Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen ausgebildet