Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
westlichen Partner den Ländern in der Region oft zusätzliche Bedingungen auferlegen, ist kontraproduktiv. Die Visaliberalisierung für Kosovo kam neun Jahre zu spät. Nordmazedonien wird durch Blockaden einzelner Nachbarstaaten – erst Griechenland, dann Bulgarien – immer weiter vertröstet. Wenn die Politik der EU und einzelner Mitgliedstaaten
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allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede
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Jahrzehnte danach lehren uns: Wir dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
meiner Reise nach Nordmazedonien konnte ich mit jungen Menschen zusammenkommen, die so alt sind, wie ihr Land Beitrittskandidat ist. Da sagt man erst einmal: Danke, dass Sie überhaupt noch zu einer europapolitischen Veranstaltung kommen und ernsthaft die Hoffnung mit uns teilen! – Ich glaube
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
eine intensive Kooperation mit den Ländern auf dem Westbalkan auf dem Weg zu einem Beitritt. Es ist wichtig, dass der Beitrittsprozess für Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten weiter vorangeht. Nicht nur sie brauchen uns, sondern, ich bin fest davon überzeugt, auch wir brauchen diese Länder
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Länder des westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sache Ungarn gegenüber der Ukraine – da geht es um die ungarische Minderheit – oder Griechenland gegenüber Albanien keinen Zentimeter voran – und Bulgarien, Nordmazedonien lassen grüßen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben. Florian Hahn ist ja Gott sei Dank hier; da freue ich mich. Damals hatten wir Anträge zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Verhandlungen standen auf der Kippe
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
beide Länder haben heute noch damit Probleme. Im Falle von Nordmazedonien ist dann Bulgarien mit einer Blockade der Verhandlungen aufs Tapet gekommen. Das ist Ihre Politik, und das wollen Sie heute hier fortführen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies heute nicht weiterführen, sondern unseren
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nordmazedonien – ich habe es eben schon genannt – kann einem wirklich leidtun. Die haben so viel gemacht, auch eine Namensänderung, und müssen jetzt noch eine Verfassungsänderung vornehmen. Auch da verlangt man ihnen viel ab. Eben ist schon darauf hingewiesen worden: Sie können mit Ihrer Schwesterpartei dort
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Projekte investiert, die dem Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie dienten. Zu diesen geplanten Projekten zählt auch der Bau einer Gaspipeline zwischen Nordmazedonien und Griechenland
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wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundesregierung setzt sich deshalb auch unermüdlich dafür ein, dass es in den Beitrittsprozessen für die Länder in der Region, darunter auch Nordmazedonien, vorangeht. Mit der Beitrittskonferenz im vergangenen Sommer erfolgte ein wichtiger erster Schritt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht es um die Eröffnung eines ersten Verhandlungsclusters. Voraussetzung hierfür ist eine Verfassungsänderung in Nordmazedonien, um die dort lebenden Minderheiten in der Verfassung zu verankern. Die Verfassungsänderung ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung dort langsam das Vertrauen in die EU-Perspektive
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist unser gemeinsames Ziel. Ich fordere Sie deswegen auf, den heute vorliegenden Antrag zu unterstützen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
brauchen alle Staaten des westlichen Balkans: Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Serbien und andere genannte Staaten, natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
umzusetzen und die Verfassung zu ändern. Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder mal: Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt