Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Meine Damen und Herren, die Höfeordnung ist insbesondere auch in meinem Heimatland Niedersachsen eine wichtige erbschaftsrechtliche Regelung. Sie sichert die geordnete Weitergabe eines Hofes an die Erben
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
hier: Ein Hauptproblem bezüglich der Sicherheit in unserem Land liegt woanders. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. In meiner Heimat, in Niedersachsen, haben sich bei der Polizei über 1 Million Überstunden angesammelt. Das zeigt doch, wie ernst die Lage ist. Hier darf man nicht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Ihnen erwarte ich mehr Verantwortung für die Probleme, die Sie selbst in Niedersachsen auf dem Hof haben
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Gehen Sie davon aus: Genau darum bemüht sich der niedersächsische Ministerpräsident derzeit intensiv. Aber mit dieser Debatte hat das hier null Komma null
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
entsprungen sein. Sie verkennt aber das pluralistische Wesen unserer Bundesrepublik. Schließlich würde auch niemand erwarten, dass sich die Kultur Bayerns an die Niedersachsens anpasst, dass sich die Demografie Dortmunds genauso wie die Freiburgs entwickelt oder dass die Wirtschaftsstruktur Hannovers der von Frankfurt am Main ähnelt
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat Ende letzten Jahres dem Bergbau-Unternehmen Anglo American das Erlaubnisfeld „Leine-Kupfer“ zugesprochen. Damit kann Anglo American die Aufsuchung von Kupfer, Blei, Zink, Silber, Gold, Zinn, Wolfram, Kobalt und Nickel zu gewerblichen Zwecken beginnen. Die Erlaubnis
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land Niedersachsen stellt fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land Niedersachsen bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Land Niedersachsen geht davon aus, dass die Zweiwochenfrist für Leistungsausschlüsse erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem alle Voraussetzungen für eine Ausreise rechtlich und praktisch gegeben sind, wie der konkrete Ausreisetermin, die Transportmöglichkeit sowie die Zusage des aufnehmenden Landes, und zudem sichergestellt ist, dass
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
auch nicht schlecht. Aber aus meiner Sicht liegt das Problem ganz woanders. Wir haben in Deutschland 600 Jugendämter, in meinem Bundesland Niedersachsen 54, und jedes dieser Jugendämter ist kommunal unabhängig. Das Sozialgesetzbuch VIII gibt nur den Rahmen vor. Während die Aufgaben für die Jugendämter beständig
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Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen. Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen bräuchten
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Wissenschaftler. Ich habe vorhin erwähnt, dass zwei Bundesländer beteiligt sind, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Das sind die Länder Bayern und Niedersachsen, die sehr große polizeiliche Expertise bei Deradikalisierung im islamistischen Bereich haben. Es ist sehr hilfreich, dass auch sie Teile dieser Extremismusprävention-Taskforce sind
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können. Dann haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und Bayern. Damit ist dieser Bereich abgedeckt. Und wir haben die Zivilgesellschaft miteinbezogen – beispielsweise über Projekte wie VPN –, die sehr viel Erfahrung
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
kommen, um sich anzugucken, was wir mit unserem Bohrsimulator, was wir in der Bohrmeisterschule an Ausbildung leisten. Das ist wirklich Spitzentechnologie aus Niedersachsen, aus Deutschland. Sie sind herzlich eingeladen, sich das vor Ort einmal anzugucken
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verwenden. Es gibt also keine Kürzung der Basisprämie, aber es ist eine zielgerichtete Förderung. Und wir profitieren insgesamt davon – wir haben in Niedersachsen ja auch eine Öko-Regelung –, wenn in der zweiten Säule dadurch Mittel frei werden, zum Beispiel für die in den meisten Ländern
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Ausgleich zwischen schlechten und guten wirtschaftlichen Jahren ist jetzt möglich. Davon werden bei uns in Niedersachsen in etwa 25 000 von insgesamt 34 000 Betrieben profitieren. Es geht um eine Gesamtsumme von 50 Millionen Euro, die der Landwirtschaft bundesweit zugutekommt. Ich finde es sehr wichtig
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bedarf es weiter nachhaltiger Anstrengungen. Lassen Sie uns daher die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen! Hierfür soll der Bremische Antrag, dem Niedersachsen beigetreten ist, Impulse setzen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Unterstützung in den Beratungen der Ausschüsse
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland und das Land Niedersachsen legen heute gemeinsam eine Entschließung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie vor. Darauf will ich mich heute auch fokussieren, denn es gäbe viel
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Länder Saarland und Niedersachsen für diesen Vorstoß! Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Politik sich über die Situation der Automobilindustrie unterhält. Denn klar ist, dass wir in Deutschland noch einen wesentlichen