Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Äußerungen in Rubriken, die zum Beispiel „Holocaust“, „Gewaltenteilung“ oder „Demokratiefeindlichkeit“ heißen. In Letzterer findet sich folgendes Zitat eines AfD-Landesvorstandes aus Niedersachsen: „Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. … Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte, nimmt
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Damen und Herren! Ich möchte meine Frage an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft richten. Sie wissen – Sie sind ja auch in Niedersachsen gewesen –, dass wir mit steigenden Wolfsvorkommen zu rechnen haben. Die Wolfspopulation wird immer größer. Der Wolf dupliziert seinen Bestand statistisch alle drei
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Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, auf eine Problemsituation in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und Gegenden von Niedersachsen aufmerksam zu machen
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Darum habe ich – Sie sind ja der zweite Fragesteller aus Niedersachsen – extra gesagt: Auch die Wirtschaft ist da gefordert. Wir sind mit der Wirtschaft im Gespräch über diese Frage. Gerade beim Thema Holzbau passt es super, Stichwort „Dämmstoff“. Aber es geht auch um andere Bereiche
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Sommer habe ich mir die gute Arbeit der Landwirte in meinem Wahlkreis angeschaut. Die Höfe im niedersächsischen Diepenau, Borstel und Hemsloh sind großartige Beispiele dafür, wie innovativ und engagiert unsere Betriebe sind
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerichtet ist. Der Blick in die Länder zeigt, dass so etwas durchaus möglich ist; ich nenne als Beispiel den Niedersächsischen Weg. Daran können wir anknüpfen
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Anpassung des Landesbasisfallwerts wird sichergestellt, dass insbesondere Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen schneller und unterjährig finanziert werden können. Aus Sicht des Landes Niedersachsen nehmen wir mit der angestrebten Regelung die zukünftige Wirtschaftslage der Krankenhäuser in den Blick und stellen sicher, dass der notwendige Transformationsprozess gelingen wird
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Dieses Signal können wir mit der geplanten Regelung heute ganz klar aussenden, und wir können dieses Signal aus Sicht des Landes Niedersachsen unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Glück
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Armut für Kinder und Jugendliche zu reduzieren, und ich weiß, dass es auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen ähnlich machen, indem sie Präventionsstrategien verfolgen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Kinder effektiv vor Armut zu schützen und ihnen definitiv bessere
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nationaler Gestaltungsspielraum, den wir für die Genehmigungsbeschleunigung nutzen sollten. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an die Verhandlungspartner auf EU-Ebene appellieren, diesen nationalen Gestaltungsspielraum tatsächlich zu ermöglichen. Die laufenden EU-Verhandlungen sind auch der Grund, warum
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Industrie und Gesellschaft ist essenziell und wird von vielen Ländern vorangetrieben. Das zeigen auch die Mitantragstellung der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen und der Beitritt weiterer Länder. Herzlichen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 58: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen als Treiber von dringend benötigten Innovationen sowie Investitionen zu verbessern. Das Land Niedersachsen begrüßt die Zielrichtung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es begrüßt, dass im Gesetzgebungsverfahren hierzu ergangene Verbesserungsvorschläge
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 58: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Land Niedersachsen weist gleichzeitig darauf hin, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kurzfristig weitere Änderungen aufgenommen wurden, die mitunter auch komplexe europarechtliche Fragestellungen berühren. Wünschenswert wäre eine Berücksichtigung dieser Fragen bereits im Rahmen des Gesetzesentwurfs gewesen, um auch diese im Rahmen einer konstruktiven Beteiligung am Gesetzgebungsprozess
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Landwirtschaft ist möglich. Das wird von uns mit vielfältigen Aktivitäten vorangebracht. Auch die SPD in den Ländern geht voran; ich erwähne den niedersächsischen
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wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Antwort kann nicht sein: Wartet mal zwei Jahre, bis wir das entschieden haben! – Daher werbe ich sehr dafür – dazu haben wir aus Niedersachsen einen Antrag eingebracht –, dass wir den Kommunen genügend Zeit geben, sich auf dieses Gesetz vorzubereiten, dass wir, was die Inkraftsetzung des Gesetzes
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht vernünftig umsetzen können. Das wäre sicherlich ein großes Problem. Ich werbe für einen zweiten Antrag, den Niedersachsen eingebracht hat, nämlich zum Thema Beibehaltungsgenehmigung. Wir werden mehr Anträge bekommen, und es gibt vielleicht Genehmigungen, die wir zurücknehmen müssen, weil sich die Antragstellenden