Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
nicht mehr zeitgemäßen Straßenverkehrsrechts. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, wenngleich die Flüssigkeit des Verkehrs unverändert zu berücksichtigen ist. Dafür ist das aus niedersächsischer Sicht besonders wichtige Ziel der Verkehrssicherheit weiterhin prioritär
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
innerorts erweitern den Handlungsspielraum der örtlichen Straßenverkehrsbehörden. All das sind wichtige Bausteine eines modernen Verkehrsrechts, das auf eine erfolgreiche Mobilitätswende einzahlt. Niedersachsen hat diese Zielrichtung seit Beginn des Reformprozesses unterstützt und aktiv an der Erarbeitung dieser Novelle mitgewirkt
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
komme hier also nicht mit leeren Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Kollegen Hocker immer. Wir kennen uns ja noch aus dem Landtag in Niedersachsen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Wiederanwendung von Glyphosat gerade für Ackerbaubetriebe quantifizieren und in welcher Größenordnung das eine finanzielle, monetäre Entlastung für Landwirte gerade in Niedersachsen bedeutet
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
kleine Ort Arendsee Host Town für eine Delegation sein durfte. Arendsee liegt ganz im Norden von Sachsen-Anhalt, fast schon in Niedersachsen. Host Town zu sein war schon ein großes Ereignis für den Ort – richtig spannend wurde es aber erst, als das Herkunftsland bekannt wurde
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Denn Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall, sondern leider trauriger Alltag im Merkel-Kalifat Schland. Schon vor elf Jahren wurde Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe von mehreren Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode geprügelt bzw. getreten. Den Fall von Kirchweyhe, dem unzählige weitere folgten, kommentierte Akif Pirinçci
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Jedes Jahr gehen mehr als 10 000 Petitionen bei uns ein. Und als Abgeordnete, die elf Jahre mit Leib und Seele im niedersächsischen Petitionsausschuss saß
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
Relativ wahllos trage ich Ihnen einmal Zeitungsüberschriften aus meinem Bundesland, aus Niedersachsen, aus den letzten Wochen vor: „Messerangriff in Sarstedt: Verdächtiger in Untersuchungshaft“. Oder: „Tödlicher Messerangriff in Stade: Verdächtiger in U-Haft“. Oder: „Messerattacke in Quakenbrück: 35-Jährige außer Lebensgefahr“. Oder: „Mutige Zeugin rettet Messeropfer
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
Tatwaffen häufiger Anwendung finden, dann müssen wir das bestehende Waffenrecht auf Lücken untersuchen. Dem dient dieser Antrag. Deshalb unterstützt Hessen die niedersächsische Initiative und macht selbst noch zwei weitere Vorschläge. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind uns alle noch präsent. Wir müssen feststellen, dass sich derartige
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 17: Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoff…
anstehende Novelle des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes also nutzen und ein Verkaufs- beziehungsweise Abgabeverbot an Minderjährige gemeinsam auf den Weg bringen. Niedersachsen hat dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 17: Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoff…
durch Ersticken berichtet wurde. Eine körperliche Abhängigkeit ist zwar aktuell nicht nachgewiesen, eine psychische Abhängigkeit allerdings schon. Für Deutschland und auch für Niedersachsen liegen aktuell keine Prävalenzzahlen zum Konsum von Lachgas
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 17: Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoff…
fällt jedoch auf, dass bei größeren Veranstaltungen leere Flaschen und Luftballons, die zur Inhalation des Gases genutzt werden, zu finden sind. Die niedersächsischen Suchtberatungsstellen berichten von zunehmenden Beratungsnachfragen bezüglich Lachgaskonsum. Aus suchtfachlicher Sicht wären mehrere Maßnahmen erforderlich, um den Konsum von Lachgas als Droge, insbesondere
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Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen bitten die Bundesregierung, bei der Entwicklung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden miteinzubeziehen. Bei den meisten Elementarschadenversicherungen erstreckt sich der Versicherungsschutz bislang nicht auf Sturmfluten. Daher sind aktuell
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
also bitte den Maßnahmen und Diskussionen zu, die zielführender gegen islamistische Terrorgefahr sind. Unseren Sicherheitsbehörden und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist gestern ein wirklich guter und wichtiger Schlag gelungen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
sogenannte Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig wurde verboten. Die DMG ist eine salafistische Vereinigung, die seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten Niedersachsens auftaucht und sich besonders durch sehr aktive Onlineangebote einem überregionalen und jüngeren Publikum zuwendet. Diese Maßnahmen unseres wehrhaften Verfassungsstaats sind jetzt fortzuführen und auch