Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden wir noch sehen. Der Kollege Herbrand hat ja gesagt, das Wirtschaftsministerium arbeite auch an dieser Sache – Herr Kollege Wenzel aus Niedersachsen – mit hohem Druck, und ich hoffe, dass es Ergebnisse geben wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Terminals – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union –: Meine Kollegen der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragen seit Jahren, im Bereich LNG mehr zu tun. Sie beantragen das seit Jahren und weisen darauf hin, dass das eine Alternative zu russischem Erdgas
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
bisher ein CDU-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, der diese Terminals verhindert hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erneuerbaren und Flüssiggas – das können Sie noch so oft wiederholen – wird nicht reichen. Das wird nicht reichen! Allein mit Biomasse aus Niedersachsen könne man angeblich 5 Prozent des Gases aus der Russischen Föderation ersetzen. Hören Sie doch bitte nur auf Ihre Wirtschaftsweisen! Hier wird immer
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gleiche gilt für die FDP in Niedersachsen. Ich freue mich immer, wenn ich am Plakat des Spitzenkandidaten vorbeifahre; darauf steht nämlich geschrieben: „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung“. Da stelle ich mir kurz die Frage: Warum macht ihr es dann nicht? Das wäre doch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht? – Nehmt es mir nicht übel: Wenn ihr das schon plakatiert, dann enttäuscht die Leute weder in Deutschland noch in Niedersachsen. Macht es! Es wäre der richtige Weg, und dann wäre die sichere Stromversorgung vielleicht zu gewährleisten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dann wäre die Energieversorgung in Niedersachsen sichergestellt und nicht nur plakatiert
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
dieser Tage Post von seinem Energieversorger bekommt, der muss oft starke Nerven haben. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtet in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat gestiegen ist. Eine Rentnerin aus Leipzig soll statt bisher 230 Euro jetzt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
Zwei sollen in die Einsatzreserve. Das Kernkraftwerk in Emsland muss nach dem Willen der Ampel Ende des Jahres abgeschaltet werden. Und weil Niedersachsen laut der Regierung kein Stromproblem hat, soll dafür wenige Kilometer entfernt ein schwimmendes Ölkraftwerk in Betrieb genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir haben keine Zeit, auf die Wahl in Niedersachsen zu warten; wir haben auch keine Zeit, auf den Parteitag der Grünen zu warten. Handeln Sie endlich zum Wohl der Menschen in unserem Land
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 3: Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Ba…
Deswegen: Niedersachsen, am 9. Oktober AfD wählen! Wählen wir diese Regierung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen schlägt vor, dass wir in Deutschland für kleine und mittlere Unternehmen ein branchenoffenes, niedrigschwelliges Hilfsprogramm haben müssen mit einem Zuschussrahmen bis zu 500 000 Euro, so wie das Europäische Gemeinschaftsrecht es ermöglicht. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung im Rahmen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch …
verdoppeln, und das sich jetzt mit Energiepreisen konfrontiert sieht, die im Durchschnitt um das Vier- bis Fünffache gestiegen sind, so jedenfalls in Niedersachsen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Erreichen der Klimaziele, aber in Bezug auf die gestiegenen Kosten auch für die Daseinsvorsorge. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Niedersachsen diese Fassung der Stellungnahme unterstützt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Für Niedersachsen würde das Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten – ohne dass wir gefragt worden sind, wie wir uns die einzelnen Maßnahmen vorstellen und worüber wir dringend miteinander reden müssen. Ich glaube, bei der Unterstützung von Unternehmen und in der Frage
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei …
Mich haben nach der Kabinettsbefassung in Niedersachsen zu unserer Bundesratsinitiative zahlreiche Rückmeldungen erreicht, und in der ganz überwiegenden Zahl unterstützen diese ein Vorkasseverbot. Interessant hierbei war vor allem, dass sich nicht nur privat reisende Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet haben, sondern ebenso Geschäftsreisende
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 11: a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmild…
dass wichtige Strafverfahren entweder wiederholt werden mussten oder aber zumindest in die Gefahr einer Wiederholung gerieten. Zu meinem Bedauern hat der damalige niedersächsische Gesetzesantrag zunächst keinen Fortgang erhalten. Nachdem nun aber die Vorteile während der Geltung des § 10 EGStPO und die großen Sorgen
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damit die Energie auch in ganz Deutschland ankommt. Ich würde mir wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe
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weil Ihre Wahlkämpfer in Niedersachsen „Bye Bye, AKWs“ auf die Plakate geklebt haben, lassen Sie als grüner Klimaminister lieber Ölkraftwerke auf Schiffen laufen
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eine Frechheit. Diese Frage müssten Sie Ihrem Koalitionspartner stellen. 2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gasspeicher in Rehden, die Erdgaskonzessionen in Niedersachsen, an Gazprom verkauft