Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Niedersachsen haben erst kürzlich mit einem Paket in Höhe von 640 Millionen Euro versucht, unseren Kommunen zumindest ein wenig Marscherleichterung zu verschaffen; aber noch nicht einmal das reicht bei uns derzeit aus, um tatsächlich einen jahresbezogenen Ausgleich erzielen zu können. Meine Damen und Herren, liebe
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Ländern, wo es erhebliche Nutztierschäden in der Weidetierhaltung gibt, die Möglichkeit haben, zu reagieren. Die Schafe sind für uns in Niedersachsen als Küstenland an den Deichen existenziell wichtig. Insofern brauchen wir neue Regelungen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
wäre es gut, wenn wir schnell zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement kämen. Warum haben wir ein Problem mit dem Antrag aus Brandenburg? Niedersachsen ist das Land, das in der Vergangenheit die meisten Abschussgenehmigungen erteilt und auch umgesetzt hat – wenn man denn den Wolf gefunden
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
kann sogar mehrere Wölfe entnehmen. Die Kommunen in Niedersachsen wollen diese Möglichkeit nutzen, und ich werde es ihnen nicht untersagen, bis es eine Neuregelung auf EU- oder Bundesebene gibt. Deshalb können wir diesem Satz leider nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Empfehlung
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
bleiben. Deshalb müssen wir die Schafhalter und die Ziegenhalter beim Zaunbau, beim Herdenschutz unterstützen. Das muss vom Staat finanziert werden. Wir in Niedersachsen stellen schon jetzt sehr viel Geld zur Verfügung. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung der Herdenschutz
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
wolfsabweisende Präventionsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, um den Verlust von Weidetieren zu reduzieren und die Koexistenz von Weidetieren und Wölfen zu ermöglichen. Niedersachsen hat gerade eine neue Prämie eingeführt: Schaf- und Ziegenhalter bekommen sehr unbürokratisch 40 Euro pro Tier im Binnenland und 50 Euro
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
weiß, das OVG Niedersachsen hat gesagt, dass ein Abschuss grundsätzlich möglich ist, aber wie der einzelne Bescheid am Ende rechtssicher gestaltet werden soll, ist doch noch nicht so ganz klar. Insofern haben wir im Moment kein rechtssicheres Verfahren, weshalb ich den Brandenburger Antrag für sympathisch
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Ferner ist das Land Niedersachsen der Überzeugung, dass die mit dem Gesetzesentwurf einhergehenden Eingriffsrechte und Administrationspflichten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken sind
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zivilen Bereich durch eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte – das Land NRW mit dem Oblast Dnipropetrowsk, Niedersachsen mit Mykolajiw, Sachsen mit dem Oblast Charkiw
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger steuer- oder sozialpolitischer Ideen des Bundes sein. Niedersachsen wird auch bei zukünftigen Initiativen der Bundesregierung seine Zustimmung von der finanziellen Ausgewogenheit und wirtschaftspolitischen Zielgenauigkeit abhängig machen. Heute stimmen wir selbstverständlich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
Niedersachsen hat über diese Bundesratsinitiative ein ganzes Maßnahmenbündel für einen funktionierenden Wettbewerb, für preisgünstige, passgenaue und verbraucherfreundliche öffentliche Ladestromtarife auf den Weg gebracht: die Möglichkeit, einen Ladestromtarif prüfen und feststellen zu können, ob er angemessen ist; die Erschließung des Kostenvorteils der dynamischen Ladetarife, um damit
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
gibt aber bereits Länder, die ihre Landesmittel massiv erhöht haben und damit im Sinne des Transformationsfonds in die Neugestaltung ihrer Krankenhauslandschaften investieren. Niedersachsen hat zum Beispiel im letzten Jahr drei Neubauprojekte für den Zusammenschluss zu Zentralkliniken auf den Weg gebracht und im Zuge dieser Strukturverbesserungen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Solche sektorenübergreifenden Versorger haben wir in Niedersachsen als „Regionale Gesundheitszentren“ etabliert und gute erste Erfahrungen gemacht. Bisher rein aus Landesmitteln bezahlt, bin ich froh, dass es mit dem Transformationsfonds möglich sein soll, sektorenübergreifende Versorger zu fördern. Das ist gut! Noch besser allerdings wäre, wenn
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
will es mal sehr freundlich formulieren – unkollegialen Vorgehensweise freut uns dieser Vorschlag sehr. Wir entnehmen dem, dass die unionsgeführten Länder unserem niedersächsischen Vorschlag eigentlich zustimmen möchten, sich aus wahlkampftaktischen Gründen aber möglicherweise nicht dazu in der Lage sehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
kann nur sagen: Sei’s drum! Uns, dem Land Niedersachsen, geht es nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache. Wir stehen an der Seite der betroffenen Frauen und Mädchen. Und wenn Sie das auch tun, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen, sich uns anzuschließen. Unser
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Kollegen, wir beraten heute unter TOP 19 über drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Entbudgetierung war ein erster Schritt, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin muss der nächste sein. In Niedersachsen bündeln wir unsere Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen den Hausärztemangel, den wir in der kommenden Woche vorstellen werden. Nur mit solchen Maßnahmenpaketen können wir für eine gerechte
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dann glauben ihm das AfD, BSW, ein signifikanter Teil der deutschen Bevölkerung und, wenn Sie Pech haben, auch noch ein Teil der niedersächsischen