Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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freue mich sehr, wieder einmal hier zu sein. Ich erinnere mich gut an die vielen Sitzungen während meiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Innenminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal für die herausragend gute Zusammenarbeit mit den Ländern
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Bauernproteste vor gut zwei Jahren. Auslöser der damaligen Demonstrationen war die sehr plötzliche Entscheidung, die Agrardieselsubventionen zu streichen. Auch wir als Niedersächsische Landesregierung haben diese Entscheidung kritisiert, weil sie zu unvermittelt kam und weil es einfach zu wenig Alternativen auf dem Markt gab. Doch
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
klimafreundliche Antriebe, wie zum Beispiel über das Bundesprogramm Energieeffizienz, zu unterstützen. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung als Agrarministerin aus dem Tierhaltungsland Niedersachsen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätz…
Land ist es heute schon möglich, repressive Verbote von Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen – Öl und Gas – in Schutzgebietsverordnungen und -gesetzen auszusprechen. Niedersachsen ist hier Vorbild
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
Bundesländern hat dieses Thema eine hohe Relevanz. Lassen Sie mich mit wenigen Worten ein Beispiel nennen, wo und wie wir in Niedersachsen aktiv sind
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 53: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat St…
unserer Infrastruktur wettbewerbsfähig und innovationsfähig zu sein und für die Sicherheit eine Rolle zu spielen. Das, was ich Ihnen hier am Beispiel Niedersachsens beschrieben habe, gilt für unsere Bundesländer insgesamt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt dem Beschluss des Bundeskanzlers
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziel. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt aber: Im letzten Jahr wurden weltweit über 8 Millionen Hektar Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammen. Allein die Waldbrände in den Ländern des Amazonasgebiets haben letztes Jahr mehr Treibhausgase emittiert als Deutschland insgesamt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
muss endlich in diese Reform integriert werden. Nur so wird die Notfallversorgung zukunftsfest, gerade auch und insbesondere in Flächenländern wie dem meinigen, Niedersachsen
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vertrete einen der wichtigsten Industriestandorte in Niedersachsen, in dem die Automobilzulieferindustrie wirtschaftliches Fundament ist: Salzgitter – Wolfenbüttel, den Nordharz und meinen Betreuungswahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Hier erleben wir Fortschritt: Produktionslinien werden umgestellt, Batteriezellwerke entstehen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
sogar ein Fernsehteam des US-Senders CBS mitgenommen hatte. Die Amerikaner waren schockiert, und auch die Zuschauer drüben wochenlang; denn der zuständige niedersächsische Oberstaatsanwalt Laue erklärte freimütig feixend: Es ist ja schon Bestrafung, wenn denen das Handy weggenommen wird. Es ist sogar viel schlimmer
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letztes Beispiel: die Stahlproduktion. Ich war bei einem Traditionsunternehmen bei uns in Niedersachsen unterwegs, und das zeigt auch beispielhaft, wohin staatliche Technologiebeschränkung statt Technologieoffenheit führt. Also, aus unternehmerischer Investitionskraft wurde gefährliche Abhängigkeit vom staatlichen Fördertopf. Wohin dieser Irrweg führt, können wir mittlerweile alle
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall. In Niedersachsen wissen wir von vier Fällen, in Baden-Württemberg von 16. Die Liste lässt sich mit den sehr geringen Zahlen der anderen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgrupp…
nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. Vier anerkannte Minderheiten gibt es in Deutschland: die Sorben in Sachsen und Brandenburg, die Friesen in Niedersachsen, in meiner Heimat Schleswig-Holstein außerdem die Dänen sowie die Sinti und Roma als Minderheit, die in allen Ländern zu Hause
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
dringend gebraucht wird. Ob wir die Diskussion über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle, wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur. Dieses Geld
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 81: Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut diese Initiative eingebracht, da eine entsprechende Änderung längst überfällig ist. Rauchen, meine Damen und Herren, ist neben
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürworte daher die Beantragung der Änderung des Jugendschutzgesetzes ausdrücklich. Das Land Niedersachsen ist bereit und ist dieser Bundesratsinitiative beigetreten. Doch mit einer Gesetzesänderung allein ist es nicht getan. Wir brauchen auch ein Umdenken
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Rahmen der Gesetzesnovelle genau zu prüfen, wo und wie CCS-Technologie eingesetzt werden soll und Transportleitungen verlegt werden sollen. Für uns in Niedersachsen ist klar: Wir stehen hinter den Klimazielen und der Energiewende