Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Niedersachsen, verbunden mit dem Klimawandel, stärken wir den Zivil- und Katastrophenschutz, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Umfeld zu bieten. Ich danke an dieser Stelle insbesondere unseren Helfern, insgesamt 4 500 THW-Kräften
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niedersachsen. Ich weiß aus eigenem familiären Erleben: Es gibt nicht die eine Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist sowohl von den Anbauarten als auch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede, sehr geehrter Kollege Herr Hoppenstedt, möchte ich Ihnen gerne aus einer Pressemitteilung der CDU Niedersachsen aus dem Jahr 2014 vorlesen. Da steht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Anstatt der von Rot-Grün geplanten Polizei-Beschwerdestelle sollte Niedersachsen die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
nämlich damals in Niedersachsen geplant
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Eigentlich könnte ich meine Rede hiermit beenden; denn ich finde, dass die CDU Niedersachsen 2014 in weiser Vorausschau alles in einem sehr kurzen Beitrag richtig zusammengefasst hat. Ich will meine Rede trotzdem noch in gekürzter Version halten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
aber auch die Wirtschaft muss mitmachen. Denn warum sind wir denn so schlecht beim Lithium? Weil Trends verschlafen wurden. Ich komme aus Niedersachsen. In Osnabrück ist ein Automobilwerk eines bestimmten Automobilherstellers. Der Trend wurde verschlafen, und das muss nachgeholt werden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Grad. In Schleswig-Holstein heizt ungefähr die Hälfte aller Haushalte mit Gas; das ist etwa Durchschnitt. In NRW und in Niedersachsen sind es etwa zwei Drittel. In Bayern und Baden-Württemberg ist es etwa ein Drittel. Den größten Teil unseres Erdgasbedarfs brauchen wir zum Heizen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass bei 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass bei 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte. Um die Rechte
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anderen Seite sehen wir, dass wir mit normalen Wetterereignissen in Deutschland nicht mehr klarkommen, dass in Niedersachsen die Deiche brechen, weil die Infrastruktur immer weniger aufrechterhalten wird. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld erst mal in die marode Infrastruktur in Deutschland zu investieren, bevor
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Sinne der Flughäfen sein, das kann nicht im Sinne der Fluggesellschaften und der Fluggäste sein. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag Niedersachsens auf Annahme des Maßgabebeschlusses abzulehnen und den Verordnungsentwurf unverändert zu beschließen. – Vielen Dank
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Gesetzentwurf kritisiert, dass wir in Deutschland eigentlich einen Neustart bräuchten, insbesondere was den Nichtfinanzsektor angeht. Denn viele Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, sind ja nicht so gut aufgestellt, wie das beispielsweise in Niederbayern der Fall ist; das ist meine Information. Meine Frage ist: Würden
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Äußerungen in Rubriken, die zum Beispiel „Holocaust“, „Gewaltenteilung“ oder „Demokratiefeindlichkeit“ heißen. In Letzterer findet sich folgendes Zitat eines AfD-Landesvorstandes aus Niedersachsen: „Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. … Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte, nimmt
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Damen und Herren! Ich möchte meine Frage an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft richten. Sie wissen – Sie sind ja auch in Niedersachsen gewesen –, dass wir mit steigenden Wolfsvorkommen zu rechnen haben. Die Wolfspopulation wird immer größer. Der Wolf dupliziert seinen Bestand statistisch alle drei
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Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit noch mal nutzen, auf eine Problemsituation in meinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und Gegenden von Niedersachsen aufmerksam zu machen
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Darum habe ich – Sie sind ja der zweite Fragesteller aus Niedersachsen – extra gesagt: Auch die Wirtschaft ist da gefordert. Wir sind mit der Wirtschaft im Gespräch über diese Frage. Gerade beim Thema Holzbau passt es super, Stichwort „Dämmstoff“. Aber es geht auch um andere Bereiche
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf