Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals auf der Zielgeraden im Bundesrat verhindert hat, war der damalige Innenminister Niedersachsens – Pistorius
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Sekunden. – Ja! Der Spatenstich in Niedersachsen war ganz, ganz wichtig, aber er ist ja nur ein Zeichen dafür. Wir brauchen so langfristige Verträge, und wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass Beschaffung für die Bundeswehr wie Beschaffung aus dem Regal ist – man bestellt etwas, Ersatzteile
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
Schleswig-Holstein und auch in meinem Bundesland, in Sachsen, gibt es das dreistufige Modell der DaZ-Sprachbildung. Auch aus Niedersachsen ist ein DaZ-Integrationskonzept bekannt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundeswehrvorräte erschöpft sind, stiehlt der Kanzler dem Verteidigungsminister ad hoc den Spaten und die Show, als er für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen eigene Initiative vorspielte. Das soll Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, täuschen; denn die Produktion startet frühestens 2025. Auch hier wurden zwei Jahre verschlafen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
haben wir auch gerade von Frau Mittag gehört – sind ukrainische Agrarimporte. Frau Mittag, ich kann Ihnen eins sagen: Bei mir in Niedersachsen, in Ostfriesland, gibt es zwei Milchviehbetriebe, die in ihrem Futtermittel ukrainisches Getreide hatten, das belastet war. Diese durften ihre Milch daraufhin nicht mehr
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle. Nach Daten der Versicherungsbranche gehen mehr als die Hälfte aller Schäden durch Naturkatastrophen auf Unwetterereignisse zurück
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Meere weiter fortschreitet. Klar ist: Unglücke wie das im Ahrtal werden immer wahrscheinlicher, genauso großflächige Überschwemmungen wie vor Kurzem in meinem Bundesland Niedersachsen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Länder, für den Bund. Insbesondere der enorme Zugang von Menschen in den vergangenen Jahren führt natürlich zu Belastungen. Wenn ich auf Niedersachsen schaue, dann kann ich sagen: Wir haben im vergangenen Jahr über 29 000 Asylerstanträge registriert. Wenn man auf Gesamtdeutschland schaut, sind es über
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Kritik mancher Länder geführt, die für die Praxis durch diese Anpassung Probleme befürchten. Aus diesem Grund haben wir als Land Niedersachsen einen Antrag eingebracht
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Hürden und Erschwernisse für die mit den Rückführungen befassten Behörden werden erheblich gesenkt, praktische Probleme werden beseitigt. Deswegen unterstützen wir dies als Niedersächsische Landesregierung. Aber eines ist auch klar: Diese gesetzlichen Maßnahmen allein werden in der Praxis nicht dazu führen, die Zahl der Rückführungen erheblich
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Hinsicht –, sie ergänzen sie auch durch eigene Initiativen hier im Bundesrat. Beispielhaft verweise ich nur auf die beiden Anträge aus Bremen und Niedersachsen zum Thema Offshore, die heute eingebracht werden
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möchte mich ausdrücklich beim Saarland, bei Niedersachsen und auch bei Brandenburg bedanken und würde mich sehr freuen, wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen – zum Wohle der Landwirtschaft, zum Wohle der ländlichen Räume. Ohne die Landwirtschaft, ohne die ländlichen Räume hat Deutschland keine Zukunft. – Herzlichen
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viele kleinere und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe unmittelbar von den Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft betroffen. Als Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen
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Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust
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Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung und wirtschaftliche Bedeutung genießt, habe ich mich von Anfang an konsequent gegen die geplanten Streichungen bei der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung ausgesprochen. Planungssicherheit und Beschäftigungsperspektiven in unseren Landwirtschaftsbetrieben müssen erhalten bleiben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sicher, dass es auch in Niedersachsen, wo der Kollege Middelberg herkommt, entsprechende Schulen gibt, wo man das hätte lernen können
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher müssen wir, der Bund, das für die Hafeninfrastruktur verantwortliche Land Niedersachsen hier unterstützen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Bundesfinanzminister hat in seiner Rede in der finanzpolitischen Debatte gestern gesagt, dass ihm der Kollege Mathias Middelberg aus meinem geschätzten Heimatland Niedersachsen, der vor ihm geredet hatte, vorkomme wie ein Marsianer, der vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag gelandet ist, sich umschaut
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Verfügung gestellt. So haben wir zum Beispiel die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten/Bergen-Belsen und andere mit noch mal knapp 2 Millionen Euro gestärkt. Denn wir wissen, wie notwendig es ist, dass sich Menschen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Auch in anderen Bundesländern – Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – mussten die Menschen in den vergangenen Wochen gegen Wassermassen kämpfen, um ihre Existenz zu retten