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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Netzentgelte
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Sprecher:innen
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429 Treffer in 148 Sitzungen für „Netzentgelte“
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  1. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Denn auch nach der im Oktober angekündigten Entlastung durch die Bundesnetzagentur wird Schleswig-Holstein weiter erheblich höhere Netzentgelte als die meisten anderen Regionen haben, und das ist Irrsinn

  2. SS Stefan Seidler fraktionslos

    ungerecht und setzt die falschen Signale. Die Netzentgelte müssen für die, die die Energiewende vorantreiben, geringer sein als für diejenigen, die sie blockieren

  3. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Kriterien gelten leider für beide Gesetze, die wir hier diskutieren. Ich fange mit den Netzentgelten an. Die Bundesregierung schickt eine Formulierungshilfe. Dann umgehen Sie die Einbringungsvoraussetzungen und den Artikel 110 des Grundgesetzes dadurch, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf einbringen. Damit umgehen Sie, dass eine Regierung

  4. ME Marcel Emmerich Grüne

    würden dem doch gar nicht zustimmen! Sie machen das auch beim Netzentgelt nicht, wo wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten wollen. Sie machen es bei der Kindergelderhöhung nicht. Sie machen hier doch gar nicht mehr

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern, weil der Strom jetzt woanders produziert wird, als er gebraucht wird, zu verhindern. Deshalb bitte

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    möglich ist. Einen konkreten Vorschlag für diesen Dezember habe ich gemacht, und den wiederhole ich: Bitte helfen Sie, dass die Netzentgelte nicht steigen. Wir können sie dauerhaft festschreiben, wir können mit einer Investitionsprämie dafür sorgen, dass Wachstum zustande kommt, und wir können mit einem Deutschlandfonds

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    deutsche Wirtschaft braucht diese Entscheidungen. Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir in diesem Jahr wohl keinen Haushalt und wohl auch keinen Nachtragshaushalt mehr beschließen werden. Die kalte Progression kann abgesenkt werden. Der Strom kann günstig gemacht werden, die Energieversorgung kann sicher gemacht werden

  8. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    haben Sie denn gemacht? Sie haben die Netzentgelte sogar verdoppelt

  9. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    frage ich mich, wie Sie sich denn verhalten werden, wenn übermorgen hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung ein Gesetzentwurf zum Thema Netzentgelte beraten wird

  10. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat eben gesagt: Eine Absenkung der Netzentgelte im Sinne einer Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Thema für alle, nicht nur für die Stahlindustrie. Da könnten wir jetzt direkt loslegen. Deswegen sage ich: Konstruktiv mitarbeiten und nicht nur Wahlkampf abspulen

  11. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Dann kommen wir mal sehr konkret zu den Netzentgelten. Reden Sie eigentlich mit der Wirtschaft

  12. Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    einer Investitionsprämie von 10 Prozent für „made in Germany“ absichern – mit der Wirtschaft zusammen. Wie unser Bundeskanzler bereits angekündigt hat, werden die Netzentgelte gedeckelt. Das würde nicht nur die Industrie entlasten, sondern auch den Mittelstand und private Haushalte

  14. KM Kaweh Mansoori Hessen

    sichern. Wir können nicht abwarten, bis die Energiewende abgeschlossen und der Netzausbau zu Ende finanziert ist. Die Kosten müssen jetzt runter. Die Netzentgelte müssen jetzt bezuschusst werden. Es braucht Investitionen in die Zukunft. Sie kosten Geld. Geld, das derzeit nicht mithilfe von Krediten aufgenommen werden

  15. RL Ralph Lenkert Linke

    Beim Blick auf die Stromrechnung wird deutlich: Die Netzentgelte laufen davon. Die Industrie, das Handwerk, alle Haushalte können das kaum noch bezahlen. Wir haben es in der Hand, die Kosten zu senken

  16. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    dass es klarer Signale für unsere Industrieunternehmen bedarf, dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt. Gehen Sie sofort ran an die Netzentgelte, und sorgen Sie dafür, dass sie gedeckelt werden. Das, meine Damen und Herren, wäre eine wesentlich überzeugendere industriepolitische Haltung als alle Reden

  17. Sozialdemokraten ist ganz klar: Wir müssen es hinbekommen – der Ministerpräsident hat es gesagt, der Kanzler hat was vorgelegt –, dass die Netzentgelte und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Hold-up für unsere Wirtschaft werden, sondern dass wir weiter nach vorne gehen und vor allen

  18. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    aktuellen Situation vor allen Dingen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie wichtig ist, Arbeitsplätze zu sichern, etwa indem wir die Netzentgelte deckeln. Ich glaube, da wäre ein Konsens noch in diesem Jahr möglich, für den ich werben will. Da fällt auch keinem ein Zacken

  19. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Wirtschaftspolitik müssen einen Beitrag leisten, beispielsweise durch wettbewerbsfähige Energiepreise für energieintensive Betriebe. Das betrifft ganz konkret die Frage, ob wir jetzt die Netzentgelte deckeln

  20. für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von enormer Bedeutung sind, zum Beispiel eine Kraftwerksstrategie, zum Beispiel die Entlastung der Strompreise über die Netzentgelte, zum Beispiel Sonderabschreibungen für Investitionen, aber auch die Förderung neuer Technologien wie KI, Digitalisierung, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Schwerindustrie. Ich bitte einfach, diese