Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten … Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch diverse Executive Orders, die in Washington unterschrieben werden. In dieser
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
haben vereitelte Terroranschläge angesprochen. Ich habe abgefragt: Wie viele Terroranschläge wurden vereitelt, und bei welchen gab es Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten? Mir wurde da nur die Zahl zwei genannt, weil die anderen noch nicht ausermittelt seien. Zu den zweien – der Fall in Castrop-Rauxel … geplante Anschlag auf die Kölner Domplatte vom Dezember dazu, und zu einem Gefährder in Nordrhein-Westfalen gab es Hinweise von einem marokkanischen Nachrichtendienst. Die Vereitelung all dieser Terroranschläge beruht darauf, dass wir Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen haben. Sie halten unsere Sicherheitskräfte blind und taub
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Einzelnen zu begründen, warum eine Zulage ruhegehaltsfähig wird. Auch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste lässt sich so wie die der anderen betroffenen Zulagen, für die die Kollegen Emmerich und Schäfer das gerade getan haben, sehr … sachlichen Argumenten begründen; denn die Geheimhaltung, an die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste gebunden sind, gilt ja typischerweise auch über die aktive Dienstzeit hinaus. Es gibt also, genau wie bei den anderen Zulagen, über die wir heute sprechen, auch hinsichtlich der Zulagen für
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Wenn Sie den Gesetzentwürfen heute zustimmen, erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste eine moderne gesetzliche Grundlage für ihr Handeln. Das schafft Klarheit und schafft so auch Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Nachrichtendienste. Dieses Vertrauen ist unerlässlich, damit unsere Nachrichtendienste
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Gesetzentwürfe enthalten einen zweiten Teil. Darin modernisieren wir die eigene Sicherheit der Nachrichtendienste, die sogenannte Eigensicherung. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass die neuen Regelungen kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste sind. Sie dienen im Gegenteil dazu, einzelne mögliche … Spionagefälle frühzeitig zu erkennen. Denn wir wissen: Unsere Nachrichtendienste sind dauerhaft Ziel der Spionage durch fremde Mächte
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Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick auf die Sicherheitslage gerade im Licht der Aufmerksamkeit, besonders verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen … stellen Reichsbürger und Rechtsextremisten eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Es muss daher unser Ziel sein, die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu gewährleisten. Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal
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Dann weise ich gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes. Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog … Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Lassen Sie mich ein Wort zu den Nachrichtendiensten sagen. Die Probleme mit dem Rechtsradikalismus ebenso wie mit dem Islamismus müssen wir lösen, indem wir ermöglichen, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Wir müssen in Deutschland vorhandene Daten nutzen dürfen, müssen IP-Adressen speichern dürfen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
analog zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. – Puh, dachte ich mir nur; denn wer das ins Feld führt, bringt offensichtlich alles durcheinander. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist ja bei uns historisch bedingt und hängt damit zusammen, dass es gerade Ziel sein muss, die Bürgerinnen
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Worum geht es? Es geht darum, dass unsere Nachrichtendienste auf ihrer Ebene Erkenntnisse sammeln, Daten und Informationen zusammenstellen und in einem demokratischen Rechtsstaat rechtssicher übermitteln. Daran hat es gekrankt. Das Verfassungsgericht hat die alten GroKo-Regelungen verworfen. Herzlichen Dank auch an die Union … kann man das nicht tun. Ihr habt einen Auftrag als Parlament, regelt das bis zum 31. Dezember 2023, sonst können die Nachrichtendienste nicht mehr rechtssicher übermitteln
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Krieg mitten in Europa und zunehmende Radikalisierungstendenzen mitten in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir gut funktionierende und gut ausgestattete Nachrichtendienste haben. Ich will mich dem Dank an die Beschäftigten der Nachrichtendienste ausdrücklich anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bindung an Recht und Gesetz ist ein Vorteil der deutschen Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Wir stärken mit diesem Paket aus BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz, das wir heute beschließen wollen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Deswegen werden wir dieses Paket heute beschließen, liebe
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dass es Konstellationen geben kann, in denen zwar keine konkretisierte Gefahr vorliegt, aber trotzdem die Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte … islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz geschrieben haben
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Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich die Übermittlung von Daten der Nachrichtendienste an nichtöffentliche Stellen. Das ist ein besonders heikler Bereich; denn es kann nicht sein, dass Ergebnisse und Informationen, die von den Nachrichtendiensten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermittelt worden sind, pauschal an Private weitergegeben werden
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dass man, wenn man die eine oder andere öffentliche Debatte über die Nachrichtendienste in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, mitunter den Eindruck gewinnen muss, dass manche versuchen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz als typisch deutsche Schwäche darzustellen
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genau das Gegenteil ist richtig. Die Bindung an Recht und Gesetz, die Bindung an das Grundgesetz: Das ist keine Schwäche der deutschen Nachrichtendienste, sondern das ist eine Stärke der deutschen Nachrichtendienste, übrigens genauso wie eine effiziente parlamentarische Kontrolle. Und auch darum sollten wir uns kümmern
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besonders um eine Entscheidung aus Karlsruhe aus dem September 2022 mit Blick auf die Übermittlungsvorschriften, also die Regeln, nach denen ein Nachrichtendienst Informationen an andere Behörden weitergeben kann. Die Vorgabe aus Karlsruhe ist, dass diese Anpassung bis Ende dieses Jahres passieren soll. Und eines … ganz klar: Es ist gerade in diesen Zeiten keine Option, diese Frist zu reißen. Wir müssen das hinkriegen. Übermittlungen der Nachrichtendienste an andere Behörden müssen weiter möglich sein
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Drittens. Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Jede Übermittlung an die Polizei ist notwendigerweise eine Durchbrechung des Trennungsprinzips. Das ist völlig klar; deswegen machen wir diese Regeln. Aber eine
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Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden und vor allen Dingen für die Polizei neu zu regeln. Das Trennungsgebot ist schon angesprochen worden; aber wir sollten uns einmal noch … begreifen, sondern darum, sie im Kern durchzusetzen. Dafür brauchen wir schlagkräftige Behörden. Das werden wir unter Maßgabe des Trennungsgebotes für die Nachrichtendienste, die ihre Erkenntnisse mit anderen Behörden teilen müssen, organisieren und sicherstellen
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zwingend notwendig erachten, wenn es um den Grundrechtsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland sowie um die gute Kooperation der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden geht. Es ist mit uns nicht zu machen, Verfahren zu entwickeln, die nachher für den Anwender in den Nachrichtendiensten