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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Einfluss und die Macht innehaben. Deshalb ist es richtig, dass die Neujustierung, die die Bundesregierung jetzt plant, eine Stärkung der NATO zum Inhalt hat, dass es darum geht, die Ostflanke der NATO mit zusätzlichen Truppen, zusätzlichen Waffensystemen abzusichern. Aber es bleibt auch dabei – das bildet

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    aller Solidarität mit der Ukraine muss aber auch ganz klar sein, dass die NATO als Verteidigungsbündnis und damit auch Deutschland nicht selbst Kriegspartei werden darf. Darin bin ich mir mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und unseren amerikanischen Freunden sehr einig; auch im Kreise der EU-Verteidigungsminister

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Etaterhöhung für den Einzelplan 14, und wir wären auch bereit, weitere Etaterhöhungen mitzutragen, mit denen wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern. Hierzu müssen aber auch zwei Dinge gesagt werden. Punkt eins: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden

  4. FS Frank Schwabe SPD

    Guardian ist eine NATO-Mission an der sogenannten Südflanke der NATO. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. Die Obergrenzen könnten aber theoretisch

  5. Option der NATO-Mitgliedschaft als Putins Kriegsgrund hätte man mit einem Satz vom Tisch nehmen können, wie mit dem deutsch-französischen Veto von 2008. Wer wagt es, den Menschen zu sagen, dass ihr Leben und die Unversehrtheit ihrer Heimat weniger wert sind als die Option … Brüssel oder die Verbindung mit der NATO? Es gilt doch, Fluchtbewegungen immer im Ansatz zu vermeiden

  6. Selenskyj und Polen wollen die Kriegsbeteiligung in den Westen tragen. Frau Esken will NATO-Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen. Friedrich Merz kann sich NATO-Entscheidungen vorstellen, um Putin zu stoppen. Solche Kriegsausweitung ist gefährliche Zündelei! Das brauchen wir nicht, schon gar nicht in deutschem

  7. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sich die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage auch in den NATO-Mitgliedstaaten und in Deutschland dramatisch verändert. Die Aggression Russlands bedroht die Friedensordnung in ganz Europa. Wir stehen vor bisher ungekannten Herausforderungen, die auch – da geht … Hand zu weisen. Wir müssen uns noch stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren, insbesondere auch im Hinblick auf unsere östlichen NATO-Partner, und zwar nicht nur wegen der aktuellen Lage, sondern auch langfristig

  8. NATO-Ostflanke wird bereits heute durch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen und in allernächster Zukunft in der Slowakei gestärkt. In Rumänien haben wir sechs Eurofighter stationiert. In der Ostsee und im Mittelmeer stärken Marineeinheiten die NATO-Nord- und ‑südflanke

  9. heißt unter anderem: mehr Munition für alle Waffensysteme. Deutschland muss die NATO-Vorgaben für einen 30-Tage-Vorrat erfüllen. Das Ausleihen von Ausrüstung zwischen den Verbänden muss ein Ende haben. Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung für die acht Brigaden des Heeres und wieder funktionierende Divisionen … müssen zum Eigenschutz der Truppe bewaffnet werden. Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung mit sicheren Kommunikationsmitteln für die Zusammenarbeit mit den Armeen der NATO-Partner

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. Wir wollen … Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dieser Propaganda zählt seit Langem die Behauptung, die NATO sei der eigentliche Aggressor gegen das friedliebende Russland. Dieses in der Tat großartige Land müsse sich nun, so der allmächtige Staatsapparat und sein Präsident, gegen eine militärische Bedrohung zur Wehr setzen. Dabei wissen sie alle … besser. Herr Putin, Sie sind und waren von der NATO nie bedroht; das wissen Sie auch

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Zweitens. Wir unterstützen unsere Bündnispartner im Namen der NATO; das hat der Bundeskanzler bereits deutlich gemacht. Die NATO ist der Garant für unsere Sicherheit und Freiheit. Dafür wurde sie gegründet, und daran hat sich nichts geändert

  13. schon 2014 richtig festgestellt hat – ich zitiere –: „… um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.“ Dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten Russland nicht hinnehmen würde wie die vorangegangenen NATO-Osterweiterungsrunden, liegt seit fast zwei

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Europäische Union und NATO sichern Freiheit und Wohlstand ihrer Mitglieder; deswegen wollen gerade auch die Länder aus dem ehemaligen Ostblock sich uns anschließen. Und sie wollen es auch deswegen tun, weil sie den Unterschied kennen zwischen einer Partnerschaft in der EU und der NATO

  15. JH Johannes Huber fraktionslos

    völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die souveräne Nation Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien noch durch die NATO-Osterweiterung auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes, die dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind

  16. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die gerade in der NATO ihren Dienst versehen und sich im Laufe der letzten Tage mit Schiffen auf den Weg gemacht haben, um die NATO zu stärken, machen damit auch deutlich: Wir stehen ein für unsere Bündnispartner

  17. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    stehlen, weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen Sie darauf, dass A sich moralisch derart meilenweit über B stellen darf? Die NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung, nachdem sie selbst oder Mitglieder der NATO vorher schon

  18. UL Ulrich Lechte FDP

    Meine Damen und Herren, international stehen wir als NATO-Verbündete zusammen und haben Putin die Grenzen aufgezeigt. Diese Einigkeit besteht auch weitgehend innenpolitisch. Nur am rechten und linken Rand dieses Hohen Hauses gibt es ja bekanntlich ein paar viele Putin-Versteher. Das sieht man erneut … Klatschverhalten heute. Die AfD hat keine Ahnung von Völkerrecht, und Die Linke möchte die Schuld an der Russlandkrise der Ukraine und der NATO zuweisen, obwohl doch sonnenklar ist, dass russische Truppen in der Ukraine stehen und nicht umgekehrt

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Wanderlegende einzugehen, die vielfach, gerade eben wieder von Herrn Gysi, vorgetragen wird, es hätte eine Zusage gegenüber Russland gegeben, die NATO würde sich nicht nach Osten erweitern. Ich bitte Sie jetzt mal, mit mir ein kleines Gedankenexperiment zu machen. Halten Sie es wirklich für plausibel … wohl klar: Wenn die Sowjetunion auseinanderbricht und einzelne ehemalige Sowjetrepubliken unabhängig werden, dann werdet ihr doch verhindern, dass die in die NATO kommen“? Ich halte das für so absurd, dass ein Generalsekretär der KPdSU zu diesem Zeitpunkt überhaupt an die Möglichkeit gedacht hätte, dass

  20. PB Petr Bystron AfD

    geben sich dann auf diese falsche Frage eine richtige Antwort. 1990 ging es nicht darum, dass man der Sowjetunion versprochen hätte, die NATO keinen Zentimeter weiter auszudehnen. Der US-Außenminister Baker hat versprochen – es ging um uns, es ging um Deutschland, es ging um unsere … deutsche Wiedervereinigung –, die Amerikaner haben den Russen versprochen: Die NATO wird sich nicht über die Grenzen Deutschlands ausweiten. – Dafür gibt es Zeugen, Professor Teltschik – das ist Ihr Parteifreund – und andere; es ist protokolliert. Also: Bitte leugnen Sie das nicht