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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. MG Markus Grübel CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke

  2. dass diese Doppelung des Auftrages und damit auch weitgehend der gesamten Operation bisher nicht aufgelöst werden konnte. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und EU konnte nicht erreicht werden und wird wohl weiterhin am NATO-Partner Türkei scheitern

  3. Lagebild, das vom Maritime Headquarters in Northwood, Großbritannien, erstellt wird, ist auch ohne dieses hier beantragte weitreichende, robuste Mandat leistbar. Schiffe der NATO-Staaten im Mittelmeer sind ja ohnehin nur im Zweitauftrag für Sea Guardian tätig. Einsätze gegen Terroristen konnten in all den nunmehr mehr … Jahren bisher nicht verzeichnet werden. Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern

  4. RS Rainer Semet FDP

    Diese Abfragen fließen in ein umfassendes NATO-Bild ein, das den Mittelmeerraum abbildet. Dadurch versetzen wir die gesamte Mittelmeerregion in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir das Signal … sind vor Ort, wir bleiben dort, und wir sehen euch. Unsere Soldaten leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit an der NATO-Südflanke

  5. RS Rainer Semet FDP

    sprechen aktuell viel über Verantwortung in der NATO. Dabei leistet nicht jedes Mitglied gleich viel. In unserem wichtigsten Partnerland, den Vereinigten Staaten, werden Stimmen laut, seinen Bündnispflichten im Ernstfall nicht nachzukommen. Mithilfe des Sondervermögens gibt Deutschland dieses Jahr erstmals seit 32 Jahren mehr … Meine Damen und Herren, das ist wichtig, und das ist richtig. Wir beweisen damit unser Verantwortungsbewusstsein und unsere Führungsstärke in der NATO. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung unseres Friedens und unserer Freiheit

  6. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    noch um breite Unterstützung für dieses Mandat werben. Denn wenn auf der anderen Seite des Atlantiks andere, potenzielle Wieder-Präsidenten über einen NATO-Ausstieg nachdenken, gerade dann gilt es besonders, verlässlich zum NATO-Bündnis zu stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes

  7. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine Damen und Herren, der Einsatz zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland und die Bundeswehr auch jenseits der NATO-Ostflanke an anderen Orten der Welt gefordert bleiben. Dieser Einsatz ist von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten … dieses Bekenntnis damit abgeben können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes NATO-Land in der Europäischen Union können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen

  8. Erinnerungen zu wecken: Welche diplomatischen Bemühungen gab es bis zum Schluss, damit es nicht zu diesem Krieg kommt? Bilaterale Gespräche EU–Russland, NATO–Russland, Europarat, Vereinte Nationen, Normandie-Quartett und sogar auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Es gab unterschiedliche Sicherheitsgarantien, was die EU-Mitgliedschaft … NATO-Mitgliedschaft angeht. Dennoch konnten diese diplomatischen Bemühungen diesen Krieg nicht verhindern, weil eine, ausschließlich eine, Kraft nicht bereit war für eine Lösung und vor allem nicht für einen diplomatischen Kompromiss, und das war Putin, Russland

  9. Präambel damals war man sich einig, dass der Kriegsgrund die geplante NATO-Erweiterung war, und konzentrierte sich daher auf die Neutralität der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug würde sie ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten. Die westliche Blockierung

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Agenda russischer Expansionspolitik. Mit Drohungen gegen das Baltikum und kürzlich gegen Finnland will Putin den Eindruck erwecken, auch vor den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes nicht Halt zu machen. Erst kürzlich hat er zum Jahresanfang erklärt, dass Russland alle NATO-Staaten als Feinde betrachtet. Damit muss

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    eine Folge dieses Krieges ist die Erkenntnis: Wir müssen wieder wehrhafter werden. Wir müssen Verantwortung und Führung in der NATO übernehmen, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie haben … Roadmap demnächst fertig werden wird. Das ist Ausdruck von Führungsverantwortung. Das ist Ausdruck dessen, dass wir zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO sind und sein wollen

  12. absehbarer Zeit vollständig gebunden sein wird. Spätestens ab 2028 brauchen wir also eine Anschlusslösung, um die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten und unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen ab 2024 zum ersten Mal die NATO-Quote; Einzelplan 14, das Sondervermögen und andere sicherheitsrelevante Titel im Haushalt

  13. AH Andrej Hunko Linke

    Offenbar haben Sie sich nie die Frage gestellt, ob diese NATO-Expansion, die nun zwar nicht über Mitgliedschaften, aber über direkte Kooperationsabkommen den Nordatlantik weit hinter sich lässt und Weltgeltung beansprucht, wirklich zu einem Befrieden von Konflikten irgendetwas beiträgt oder ob hier nicht diesmal … Farce der Fehler der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands unter dem Bruch aller gegebenen Versprechen wiederholt wird

  14. PK Philip Krämer Grüne

    Daher wundert mich, dass Ihnen anscheinend Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch

  15. HO Henning Otte CDU/CSU

    CDU/CSU stehen zu einem gesunden Patriotismus, aber zusammen mit einer Integration in die Europäische Union und in die NATO; denn die NATO ist der Garant für Frieden und Freiheit. Das ignorieren Sie völlig. Deswegen ist der Antrag abzulehnen

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Schweden und Finnland wollen in die bzw. sind in der NATO, weil sie in ihrer Logik und der Logik der Bundesregierung dann von Russland nicht angegriffen werden können, weil dies den dritten Weltkrieg … bedeutete, der auch Russland fast vollständig zerstörte. Wir sind schon in der NATO und haben mithin auch keinen Angriff Russlands zu befürchten. Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    UL Ulrich Lechte FDP

    Gleiche gilt für das 2-Prozent-Ziel der NATO. Das hat die GroKo 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vollmundig in üblicher Merkel-Manier versprochen

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    Sprache an den Stellen, wo sie angebracht und nötig ist. Aber: Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes war zum Beispiel das 2-Prozent-NATO-Ziel festgeschrieben. Diese 2 Prozent haben Sie dort leider streichen wollen. Statt der jährlichen 2 Prozent lesen wir stattdessen etwas von einem … klaren Ansagen und klaren Worten, gerade an einer Stelle, wo das nötig wäre. Sie senden damit eine unheilvolle Botschaft auch an unsere NATO-Verbündeten und -Freunde, die sagen, wir seien keine verlässlichen Partner

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach dem NATO-Gipfel in Wales soll Deutschland 2024 erstmalig das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Manch einer wird sagen: Besser spät als nie. – Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage … sich seit 2014 fundamental geändert. 2 Prozent stellen seit dem NATO-Gipfel in Vilnius nicht mehr die Zielmarke dar, sondern die Untergrenze. Mehr ist ausdrücklich erwünscht