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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mutterschutzgesetz
25
Nennungen
17
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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22 Treffer in 11 Sitzungen für „Mutterschutzgesetz“
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  1. Eines hat sich im Mutterschutzgesetz allerdings nie geändert: Es galt und gilt eben nur für abhängig Beschäftigte. – Und genau das ist der Grund, warum es erneut an der Zeit ist, das Mutterschutzgesetz zu überarbeiten

  2. NS Nadine Schön CDU/CSU

    nicht auch Gesetze haben, die in der digitalen Welt an Bedeutung verloren haben oder sogar kontraproduktiv sind. Ich nenne beispielsweise das Mutterschutzgesetz. Das Mutterschutzgesetz sieht beispielsweise vor, dass werdende oder stillende Mütter nach 20 Uhr nicht mehr arbeiten dürfen oder

  3. IL Ina Latendorf Linke

    Petentin ist mit einer Forderung nach einer Änderung am Mutterschutzgesetz an das Parlament herangetreten. Aktuell tritt bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keine Schutzfrist ein, weil es sich rechtlich nicht um eine Entbindung handelt. Was das bedeutet, hat die Petentin, die selbst eine Fehlgeburt

  4. Entgeltfortzahlung. Die Entgeltfortzahlung, der Kündigungsschutz sowie die Ausweitung auf alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen folgten in den nächsten Jahrzehnten. 1952 beschloss der Bundestag das Mutterschutzgesetz, das mehrfach und kontinuierlich – letztmals 2018 – durch eine geänderte Fassung angepasst wurde – zu Recht, weil wir immer wieder auf Lücken oder fehlende

  5. gibt es Gerechtigkeitslücken, von denen insbesondere selbstständige Frauen und Gründerinnen betroffen sind. Noch immer haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz, sondern müssen sich freiwillig gegen Einkommensausfälle absichern. Diese freiwilligen Möglichkeiten sind allerdings kompliziert, weitgehend unbekannt und unzureichend. Sie unterscheiden sich, je nachdem

  6. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Elternschaft; das ist ganz klar. Anders als abhängig beschäftigte Frauen haben sie nicht per se einen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, und das Mutterschutzgesetz gilt für sie nicht; das ist zu ändern

  7. fordern uns auf, europarechtliche Regelungen zum Mutterschutz selbstständiger Frauen in Deutschland umzusetzen, und das zu Recht. Viele Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere die des Mutterschutzgesetzes, gelten bislang nicht für Selbstständige. Dadurch kann eine Schwangerschaft oder Mutterschaft insbesondere in der sensiblen Gründerphase zu einer existenziellen Bedrohung werden

  8. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Schwanger- und Mutterschaft können zur Bedrohung der Existenz werden – darüber sind wir uns hier einig –, weil für Gründerinnen und Selbstständige das Mutterschutzgesetz nämlich nicht gilt. Sie müssen für die Zeit vor und nach der Geburt selbst vorsorgen. Und wenn sie überhaupt eine Versicherung finden – auch

  9. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    möchten heute mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Ihnen die Bundesregierung zur Einführung von Schutzfristen für Betroffene von Fehlgeburten im Sinne des Mutterschutzgesetzes auffordern. Dahinter steht der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen Frauen häufig eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Sie bedeutet

  10. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    heißt, für sie gelten die Schutzfristen des § 3 Mutterschutzgesetz. Außerdem hat sie einen Anspruch auf das Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V. Die aktuelle Rechtslage zum Anspruch auf Mutterschutz beruht auf einer willkürlichen Festlegung, was zur Ungleichbehandlung von Frauen nach einer Tot- oder Fehlgeburt führt

  11. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    dieser Situation der Solidarität und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft sicher sein können. Dass die Ampelkoalition eine Änderung des Mutterschutzgesetzes schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte, war ein erster Schritt in die richtige Richtung

  12. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    gleiche Lebensphase. Dann beginnt das Abwägen, und dann stellen sich für die potenziellen Unternehmerinnen ganz neue Erkenntnisse heraus: Das Mutterschutzgesetz gilt für sie gar nicht. Sie müssen selbst finanziell vorsorgen für die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes, in der sie nicht arbeiten

  13. geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr

  14. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Elterngeld selber ist schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein Rahmen, der über die Geschichte

  15. Tischlermeisterin aus Niedersachsen und hat durch ihre eigene Schwangerschaft festgestellt, welche Probleme selbstständig tätige Frauen im Zuge ihrer Mutterschaft haben. Das Mutterschutzgesetz sichert nämlich bisher vor allem angestellte Frauen ab, und das ist eine Lücke, die wir dank Johanna Röh und ihrer vielen Unterstützer/-innen

  16. weit über das Handwerk hinaus erreicht. Dank der Kampagne ist klar, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Deshalb wollen wir eine Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, dass diese Petition für viele selbstständig tätige Mütter etwas zum Positiven verändern wird

  17. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Für Arbeitnehmerinnen ist es selbstverständlich, dass sie von Beginn der Schwangerschaft an besonderen Schutz genießen, spätestens seit der Verabschiedung des bundesweit einheitlichen Mutterschutzgesetzes von 1952. Heutzutage gehört dieses Gesetz zur gesellschaftlichen Norm. Die Grundsätze werden von niemandem, auch nicht von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, infrage gestellt

  18. damit auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und einfach Großartiges geleistet; denn mit ihrer erfolgreichen Petition regt sie wichtige Verbesserungen für das Mutterschutzgesetz

  19. Verbesserungen im Mutterschutzgesetz arbeiten wir übrigens im Moment an vielen Stellen

  20. HR Heidi Reichinnek Linke

    Rest übernehmen. Das heißt, 30 Prozent vom Einkommen fehlen sowieso. Schwangere selbstständige Frauen sind in keinem System vorgesehen. Dabei wurde das Mutterschutzgesetz, in dem das Mutterschaftsgeld geregelt ist, doch erst 2016 reformiert. Da hätte das doch mal auffallen können, oder