Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass die AfD diese Aktuelle Stunde eigentlich nur aus einem einzigen Grund beantragt hat: Entweder hat sie tatsächlich den Befehl aus Moskau bekommen
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Gremium der wenigen, wir brauchen die Entscheidung eines Mannes in Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
gibt noch jemanden, der mit Gewaltenteilung nichts anfangen kann: Das ist Ihr Freund in Moskau. Da gibt es das gar nicht mehr. Bei uns gibt es das schon noch. So bleibt es auch
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Wenn ich manch komischen Kauz reden höre, wie er von „Remigration“ spricht, wenn ich Ihre Sympathien mit Moskau sehe oder wenn ich dieses völkische Geschwätz von Höcke höre, dann stelle ich fest – das sage ich Ihnen ganz klar –: Sie sind illiberal, Sie verachten die Freiheit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Krieg, meine Damen und Herren, über dessen Beginn alleine ein imperialer Herrscher in Moskau entschieden hat, ein Krieg, der inzwischen seit über 700 Tagen andauert, der Zehntausende unschuldige Menschenleben gekostet hat und der die Schicksale von ganzen Generationen prägen wird, ein Krieg, den Putin eben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Moskau wird nicht nur weiter mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine von der Karte Europas zu tilgen, Putin und das russische Regime werden auch weiter versuchen, unsere freie Gesellschaft mit Cyberangriffen, mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien zu spalten und zu destabilisieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Behauptung, die auch von den Rechtsextremen hier immer wieder direkt aus den Telegram-Kanälen von Moskau verbreitet wird, dass Verhandlungen angeblich am Westen oder sogar an der Ukraine gescheitert seien, ist mittlerweile durch Fakten widerlegt; das ist erstunken und erlogen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dass sich mal einer von Ihnen, vielleicht Sie als Oberst der Luftwaffe, wie Dr. Seltsam auf den Taurus setzt und damit nach Moskau reitet. Und wenn der Taurus nicht ausreicht, nehmen wir noch einen „Ochsus“ dazu
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Helmut Kohls muss Deutschland in Europa wieder eine Scharnierfunktion einnehmen, um unseren Kontinent innert kürzester Zeit auf die Herausforderungen und Bedrohungen aus Moskau, Peking, Teheran oder Pjöngjang einzustellen. Nur als verlässlicher Partner, der zu seinen Zusagen steht, können wir unseren Anteil leisten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben; denn er war ein Patriot. Die Anteilnahme der Ampelparteien und der Union am Tod von Nawalny scheint daher mehr als fragwürdig; denn
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nawalny als mögliche Gefahr. Und wie groß die Angst Putins nach dessen Tod ist, zeigen die vielen kursierenden Bilder von Festnahmen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten. Die russische Zivilgesellschaft darf weder Mitgefühl ausdrücken noch Blumen niederlegen. Auch die Tatsache, dass die Hinterbliebenen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Einsatz für demokratische Überzeugungen, für Freiheit und für ein Russland ohne Korruption. Am Tag nach seiner mutigen Rückkehr nach Moskau, übrigens am 19. Januar 2021, ist sein letzter Dokumentarfilm erschienen. Er trägt den Titel „Ein Palast für Putin“. Er handelt von der fürstlichen, protzigen Residenz
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Einlassungen aus Moskau, alles sei auf der Basis von Gerichtsverfahren erfolgt, sind nichts als eine Lüge. Wer rechtsstaatliche Verfahren und freie Wahlen nur vortäuscht, der verachtet sie in Wirklichkeit. Mehr noch: Wer zu politischen Zwecken eine Fassade von Justiz und demokratischen Wahlen errichtet, um diese
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Moskau werden derzeit Menschen verfolgt, die Blumen niederlegen. Aber jede Blume steht für Mut und steht für ein anderes Russland, für Freiheit und Demokratie – korruptionsfrei. Alexej Nawalny hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt, aber er hat seine Würde niemals verloren. In den Augen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat? Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
dann liefern wir demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen Selenskyj Moskau angreifen kann
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rechten Seite dieses Hauses ja Ideen für vermeintlich einfachere Wege, die den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der AfD, aus Moskau eingeflüstert werden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
denke, richtungweisend war eher das gemeinsame französisch-deutsche Nein zu George Bushs Golfkrieg 2003; die Achse ging, glaube ich, sogar noch bis Moskau. Diese europäische Zusammenarbeit war ein Kontrapunkt zu den amerikanischen Freundschaftsdiensten für den europäischen Kontinent
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
steht meines Wissens auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen