Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich war bis zum letzten Herbst Sonderbeauftragte für Osteuropa und damit für die Ukraine, Belarus und Moldau zuständig. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte Gelegenheit, nach Kiew, nach Butscha und nach Irpin zu fahren. Die Eindrücke begleiten mich noch
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Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft
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Zwei Mal gab es in den letzten sechs Monaten im Deutschen Bundestag Abstimmungen über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft
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noch für andere Bereiche? Welches Geld haben wir? – Dahinter steckt von Putins Seite aus System; das sehen wir doch auch in Moldau und anderen Ländern, nämlich über Destabilisierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben gerade auch Moldau erwähnt. Deswegen geht meine Frage in diese Richtung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deshalb finde ich es gut, was uns in letzter Zeit gelungen ist: dass wir die Erweiterungsperspektive geöffnet haben für Moldau, für die Ukraine, auch für Georgien, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die den so lange andauernden Prozess des Beitritts der Westbalkanstaaten vorangebracht haben. Ihnen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
steht fester zusammen; denn auf dem Europäischen Rat – der Bundeskanzler hat es erwähnt – werden wir auch über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sprechen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden auch über eine EU-Erweiterung um Moldau und die Ukraine sprechen. Die EU sollte eine Wertegemeinschaft westlich orientierter Staaten sein, ein Europa der Vaterländer – natürlich auch mit ähnlichen Standards. Davon sind wir im Moment meilenweit entfernt. Lassen Sie uns erst die eigenen Probleme lösen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch die Republik Moldau hat sich dazu entschieden, den Weg nach Europa unwiderruflich zu gehen. Russlands Destabilisierungsversuche lassen das Land weitgehend unbeeindruckt. Stattdessen werden wichtige Reformen umgesetzt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geopolitische Notwendigkeiten und innere Reformkraft beschränken sich aber nicht auf die Ukraine und Moldau. Die Regierung in Bosnien-Herzegowina hat in den letzten eineinhalb Jahren mehr Fortschritte erzielt als zuvor in über einem Jahrzehnt – Erfolge einer proeuropäischen Regierung, einer Regierung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäische Union erst dann vollkommen, wenn Bosnien und Herzegowina, die Länder des westlichen Balkans und genauso die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und irgendwann auch ein demokratisches und freies Belarus Teil des Ganzen sind
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem
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Causa Marsalek aus unserer Aufmerksamkeit, sondern auch die mutigen Proteste nach der Ermordung von Nawalny in Russland, die bedrohliche Lage in Moldau und die jüngsten Kriegsverbrechen in der Ukraine. Es war wahrlich kein Zufall, dass dieses Gespräch jetzt veröffentlicht wurde
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch die Situation in der Republik Moldau nicht unerwähnt lassen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Bundestag haben wir mit unserer Unterstützung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Ministerpräsident Donald Tusk. Wäre es nicht ein starkes Signal Richtung Europa, aber auch Richtung Osteuropa, Richtung Moskau, Richtung Ukraine, Richtung Georgien, Richtung Moldau, wenn diese drei Herren bei dieser Gelegenheit am Montag die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam sagen: „Wir wollen das Weimarer Dreieck rasch wiederbeleben
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Staaten sind als direkte Nachbarn nachvollziehbarerweise besorgt, dass Russlands militärische Aggression auch sie direkt betreffen könnte, so wie im Fall der Republik Moldau oder Georgiens, die wieder betroffen sind. Kein Wunder bei derart eindeutigen Aussagen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages