Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5. Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
keine Verträge, es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Ich sage ganz klar: Wenn es ein europäisches Gipfeltreffen gibt – und es ist gut, dass Moldau hier eine Chance bekommt –, dann brauchen wir doch auch eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. Und selbst ohne Einstufung können Asylanträge auch schnell bearbeitet werden, wenn man es denn möchte. Bei Moldau zum Beispiel liegt die Verfahrensdauer derzeit bei unter zwei Monaten
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Eroberung der Ukraine Erfolg hat, geht der große Konflikt in Europa erst los. Früher oder später werden wir erleben, dass Moldau, Georgien, das Baltikum, am Ende sogar die NATO von Putin herausgefordert werden, wenn er sich durch Erfolge ermutigt fühlt, in diese Richtung zu gehen
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
doch ganz offensichtlich, was Putin vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor. Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht
-
unterstützen die Instandsetzung von Stromnetzen und Wasserinfrastruktur. Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Und wir unterstützen darüber hinaus auch die Nachbarländer Moldau und Georgien und auch die Länder im Globalen Süden dabei, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen
-
krisenfeste Finanzierung. Statt Kredite zu vergeben, die voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden können und die Ukraine und auch Moldau unter einen unglaublichen Druck setzen, appelliere ich an unsere Partner-/innen innerhalb der EU, mehr Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das ist eine
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz
-
Mittwoch dieser Woche haben wir hier im Bundestag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion einen von uns eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau beschlossen. Das war eine gute Entscheidung
-
Beispiel der Republik Moldau, eines kleinen osteuropäischen Landes, zeigt ganz eindrücklich, worum es auch bei Global Gateway gehen muss: Wir müssen Staaten und Gesellschaften auf Augenhöhe Entwicklungsmöglichkeiten geben, die sie auf ihrem Weg zur Schaffung oder zur Stabilisierung einer freiheitlichen Demokratie unterstützen
-
Europa für Länder wie Moldau, die Ukraine, Georgien oder den Westbalkan gilt, gilt umso mehr für die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Autoritär geführte Staaten wie China und Russland versuchen, sich in den genannten Ländern langfristig Einfluss zu verschaffen. China hat – und das Projekt wurde
-
Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Meine Damen und Herren, auch in den Prozess der EU-Erweiterung hat Putins Krieg neuen Schwung gebracht. Der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien haben wir im Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnet. Aber wir haben endlich auch den Beitrittsprozess der sechs Staaten des westlichen
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letzte Mal hier im Plenum über Moldau gesprochen haben, war April. Die Premierministerin Natalia Gavrilita war zu Besuch im Bundestag und hat uns von den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen in ihrem Land berichtet
-
Menschen davontragen, bietet Nährboden für die prorussische Opposition, die schon seit Amtsantritt versucht, die Regierung um Maia Sandu zu destabilisieren. In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen
-
Warum ist es jetzt so wichtig, Moldau zu unterstützen? Es geht um noch mehr. Die proeuropäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu arbeitet entschlossen, leistet Enormes, das Land wirklich zu reformieren und in die Europäische Union zu führen. Das sind richtig gute Leute, die unsere Unterstützung
-
haben und sie auch nutzen, um die Auswirkungen der Inflation mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen zumindest einigermaßen einzudämmen. Die Inflation in der Republik Moldau liegt in diesem Jahr allerdings bei deutlich über 30 Prozent. Das sind mehr als dreimal so hohe Preissteigerungen
-
Dazu gehört neben Budgethilfen für die Überwindung der finanziellen Herausforderungen auch ein fortgesetztes Engagement für einen Dialog zur territorialen Integrität der Republik Moldau bezüglich der transnistrischen Region. Gerade in Anwesenheit von Botschafter Ciocoi auf der Tribüne möchte ich gerne noch ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass
-
hoffe, dass wir auch hier im Plenum eine breite Unterstützung für die Moldau ausdrücken können, die deutlich über die regierungstragenden Fraktionen hinausgeht
-
Meine Damen und Herren, in Kiew wurden am 21. März 2022 elf Oppositionsparteien verboten. In Moldau wurde Ende Mai der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Sandu verfolgt mehrere Ziele: Erstens will sie offenbar, notfalls auch gewaltsam, die Kontrolle
-
Sanktionen des Westens sind auch in Moldau, wie fast überall in Europa, die Preise für Strom und Heizung explodiert, obwohl es eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Preise gegeben hat. Diese Einigung war nur an eine pünktliche Zahlung der offenen Rechnungen von 700 Millionen