Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Neben den positiven Aspekten, die das Mittelmeer für uns bereithält, gibt es leider auch Schattenseiten. Organisierte Kriminalität wie Waffen- oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es ist daher richtig, dass wir Sea Guardian, die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer
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eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, unterstützen wir nun auch im Bundeshaushalt. Mit 8 Millionen Euro über vier Jahre hinweg unterstützen wir einen breit getragenen Verein für Seenotrettung. Das Sterben auf dem Mittelmeer
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
paar Informationen zum Mandat: Bei Irini handelt es sich um eine Aufklärungs- und Kontrollmission im Mittelmeer. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Operation verfügt über ein Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffe. Und das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Meeresgebiete … Mittelmeer sowie auf den Luftraum über diesen Gebieten
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
meiner Sicht eine ganz wichtige Änderung. Denn im vergangenen Jahr haben circa 1 600 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher. Auch in den letzten Tagen haben uns wieder traurige Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer erreicht. Mir persönlich
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Teil der multilateralen Operation Sea Guardian leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dort zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Damit tragen sie gemeinsam mit unseren … Bündnispartnern zur Sicherheit und zu der Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer, aber auch zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr 21 Jahren, wenn wir die Vorgängermission Operation Active Endeavour dazurechnen, jagen wir Terroristen und Waffenschmuggler im Mittelmeer. Man muss das Mandat gar nicht großartig evaluieren – die Grünen behaupten ja von sich, das getan zu haben –, um festzustellen, dass … diesen 21 Jahren noch nie einen Terroristen im Mittelmeer gesehen haben und dass wir in diesen 21 Jahren auch nie einen substanziellen Beitrag gegen irgendeinen Waffenschmuggel leisten mussten. Mit diesen beiden Operationen ist es überdeutlich: Wir jagen hier einen Feind, den es gar nicht gibt
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
neue Sicherheitslage. Aber wer so argumentiert, den kann ich beruhigen: Es ist nicht so, dass auch nur ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs wäre, wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden würden. Es fährt ja keiner extra los für Operation Sea Guardian, sondern … wird mit Schiffen gearbeitet, die aus völlig anderen Gründen im Mittelmeer unterwegs sind, die wegen einer Übung dort sind, wegen eines Einsatzes oder sich an einem der maritimen Einsatzverbände der NATO beteiligen
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
setzen auch weiterhin darauf, dass es Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns den Blick dafür nicht verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen … Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösem Fanatismus brandgefährlich
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
politischer Ziele hat wieder Einzug in Europa gehalten, aber eben nicht nur dort, sondern auch durch die erhebliche Betätigung Russlands im östlichen Mittelmeer. Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Putin Häfen und Luftwaffenbasen am Mittelmeer als militärische Ausgangsposition gesichert, mit Kriegsschiffen und Kampfbombern
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Während wir heute hier im Parlament debattieren, warten auf dem Mittelmeer 247 aus Seenot gerettete Menschen auf einen sicheren Hafen. Nach monatelanger Flucht vor Bürgerkrieg und Verfolgung, Folter in den libyschen Gefängnissen und einer lebensgefährlichen Irrfahrt … über das Mittelmeer hoffen sie in diesem Moment auf einen sicheren Hafen, ein sicheres Zuhause und ein Leben in Würde
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gilt insbesondere in einer so kritischen Region wie dem Mittelmeer, dort, wo massive soziale, ethnische und wirtschaftliche Konflikte aufeinandertreffen, wo Groß- und Regionalmachtinteressen deutlich werden. Ein Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte ist, dass es für Europa keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit … geben kann, wenn es im Mittelmeer keinen Frieden und keine Sicherheit gibt. Dieser Gedanke, Frau Kollegin Nastic, ist ganz weit weg von imperialen Gedanken; dabei geht es um den Schutz von Menschen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch deshalb betrauen wir seit rund zwei Jahrzehnten die Bundeswehr mit der Sicherung von Frieden und offenen Wegen im Mittelmeer und unterstützen seit 2016 Sea Guardian. Dazu stehen wir auch weiterhin und wollen dort, befristet bis zum 31. März 2023, weiter Verantwortung übernehmen. „Verantwortung übernehmen … bedeutet praktisch, dass wir zu einem klaren Lagebild im Mittelmeer beitragen, dass wir ermitteln, wer sich wo bewegt, und das auch im Einzelfall durch unsere Schiffe und Seefernaufklärer kontrollieren. Das ist keine kleine Aufgabe. Allein im Jahr 2021 haben sich mehr als 30 000 Schiffe
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bedeutet auch ganz klar – denn die Verantwortung endet ja nicht an den europäischen Außengrenzen –: Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir müssen Europa auf den Weg zu einer menschenwürdigen Aufnahmepolitik bringen, die die Menschen im Mittelmeer rettet und die humanitären Standards unserer Union
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dann, finde ich, ist es eine ganz konsequente Aufgabe, dass auch wir als Europäer innerhalb und gemeinsam mit der NATO sagen: Das Mittelmeer ist für uns und erst recht für unseren Handel eines der wichtigsten Seegebiete überhaupt, und wir leisten dort unseren Beitrag
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dazu gehört auch, einen Beitrag zur Sicherheit der Seewege und zur Stabilität im Mittelmeer zu leisten. Mit Sea Guardian beteiligt sich Deutschland an einer Mission, die sich genau das zum Auftrag gemacht hat: die Seeraumüberwachung und die maritime Sicherheit zu stärken und terroristische Aktivitäten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer Stelle möchte ich ausdrücklich Kritik formulieren; so wird es uns auch gespiegelt. Im Begründungsteil wird die aktuelle Lage im Mittelmeer als „durch multiple asymmetrische sicherheitspolitische Bedrohungen“ gekennzeichnet beschrieben. Und – ich zitiere
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Abgeordnete! Seit zehn Jahren fährt die NATO im Rahmen von Sea Guardian durch das Mittelmeer. Und seit zehn Jahren kann niemand in diesem Haus so richtig sagen, welches konkrete sicherheitspolitische Problem Sea Guardian eigentlich löst. Im Antrag stehen Wörter wie „Lagebild“, „Abschreckung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Militärische Präsenz braucht keinen Anlass mehr, sondern ist Normalzustand. Und wer sie infrage stellt, muss sich rechtfertigen, nicht umgekehrt. So wird das Mittelmeer Jahr für Jahr mehr zum Aufmarschgebiet. NATO-Verbände, EU-Missionen, Kriegsschiffe verschiedenster Nationen, Drohnen, U-Boote – jeder begründet seine Präsenz
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit im Mittelmeer entsteht nicht auf der Brücke einer Fregatte, sie entsteht am Verhandlungstisch