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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Minsk
45
Nennungen
27
Sprecher:innen
22
Sitzungen
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72 Treffer in 38 Sitzungen für „Minsk“
Verlauf von „Minsk“ ansehen
  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie Minsk I und Minsk II zu Ende gegangen sind. Und dann erklären Sie das mal Russland, was wir damals getan haben. Ihre frühere Kanzlerin Merkel hat das deutlich getan

  2. Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche

  3. Minsk I und Minsk II besonders hervorzuheben sind. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres sagte, es sei gar nicht ernst gemeint gewesen

  4. dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord Stream 2 nicht deeskaliert, sondern

  5. Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen? Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GG Dr. Gregor Gysi Linke

    oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt

  7. warnen die Führung in Minsk ausdrücklich davor, sich an dem russischen Angriffskrieg aktiv mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Schon jetzt ist Belarus Rückzugsraum und Aufmarschraum und Trainingsraum für die russischen Streitkräfte. Eine Beteiligung belarussischer Streitkräfte wäre ein weiteres schweres Verbrechen und würde vor allem Belarus … belarussische Gesellschaft zerreißen. Deshalb kann man nur darauf hoffen, dass die in Minsk Herrschenden vor diesem Schritt zurückschrecken

  8. RF Robert Farle fraktionslos

    Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg

  9. JH Johannes Huber fraktionslos

    Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzuhalten und das Normandie-Format auszubauen. Friedliche Verhandlungen ohne angelsächsische Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg … verhindern und obendrauf die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze wiedererhalten möchte, dann muss Selenskyj Punkt neun aus dem Minsker Abkommen umsetzen und mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Luhansk regionale Wahlen und eine Verfassungsreform abstimmen. Von dieser Entscheidung über Dialog oder Konfrontation hängt

  10. Minsker Friedensabkommen – Frau Merkel hat es selbst öffentlich zugegeben und Herr Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, auch – hat nur einen Zweck gehabt: die Ukraine aufzurüsten, um sie kriegsfähig gegen Russland zu machen

  11. oder wie wir in Ostfriesland sagen: Knooit hett lüttje Minske sük genug

  12. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen

  13. SK Stefan Keuter AfD

    solcher Frieden kann kein gerechter Frieden sein. Die Chance auf einen gerechten Frieden haben Sie hier bereits verzockt, und zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten, und eine

  14. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Wladimir Putin, der das Budapester Memorandum ignoriert, der das Minsker Abkommen ignoriert, der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist, dem vertrauen Sie in Sachen Zusagen an Deutschland und Europa! Sie sind mit dem Klammerbeutel gepudert, ganz im Ernst, meine Damen und Herren

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel

  16. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    folgte? Die Besetzung der Krim und der Ostukraine 2014. Es gab dann die trilaterale Kontaktgruppe, das Normandie-Format und das Minsker Abkommen. Es folgte die Invasion in die Ukraine 2022. Und jüngst gab es zahlreiche westliche Friedensinitiativen, zuletzt in Istanbul. Und was folgte? Die intensivste

  17. KA Knut Abraham CDU/CSU

    eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern

  18. Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben

  19. TH Thomas Hacker FDP

    dürfen nicht die naiven Fehler begehen, Herr Moosdorf, auf die Strategie Putins hereinzufallen, so wie es 2014, 2015 mit den Minsker Vereinbarungen passiert ist. Dadurch hat sich Kriegstreiber Putin Zeit erkauft, Zeit, um die Ukraine großflächig und noch grauenhafter anzugreifen. Er würde auch dieses

  20. sich davon erwarten: Da sind Sie doch gar nicht mehr ernst zu nehmen. Mit der Aussage von Frau Merkel im Dezember 2022 – Minsk ist nicht ernst gemeint usw. – haben Sie sich diskreditiert für alle seriösen diplomatischen Unternehmen, wo auch immer in der Welt Sie kontinentübergreifend