Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist Epizentrum des globalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie entscheidendes Scharnier illegaler Migration nach Europa. Dies ist bittere Erkenntnis und leider so aktuell wie nie zuvor. Auch wenn unser klarer Fokus bei der Bundeswehr derzeit
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ihre Leistungsgrenzen. Sie benötigen rasche Unterstützung vor Ort, aber sie benötigen neben akuter Hilfe zu Recht auch langfristige Maßnahmen, um die Migration menschenwürdig zu steuern
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Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich muss sich Deutschland auch endlich für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt öffnen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Blickwinkel unserer Sicherheitspolitik betrachten: Humanitäre Katastrophen und Gewalt in Afrika wirken sich unmittelbar auf uns in Europa aus, sei es durch erhöhte Migration oder durch steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe
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Strafmündigkeit, aber sie bekämpft doch nur die Symptome. Ursache ist – das wissen wir alle; nur Sie sind zu feige, es auszusprechen – die Migration
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erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16 und in den 90er-Jahren gesehen. Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, auch von Ihrer Partei und von der Partei
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sein, dass wir sicherstellen, dass sie tatsächlich wieder zurückgenommen werden, verbunden mit der für uns und unseren Arbeitsmarkt ja sowieso notwendigen regulären Migration
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn die europäischen Schlepper
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Denn obwohl sich Deutschland in einer aktuellen und akuten Flüchtlingskrise befindet, ergreift die Bundesinnenministerin weder Maßnahmen, um die illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen. So darf es nicht weitergehen, meine
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Facharbeitsgruppe zu Migration haben wir ein gewisses Spiel: Wir raten, welche Antragstitel welchen Fraktionen zuzuordnen sind. In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
faire Abkommen, Reduktion irregulärer Migration, ein strategisches Verständnis von Abschiebung. Das haben Sie aber, glaube ich, nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt. Er sagt nämlich: keine anlasslosen Widerrufsprüfungen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter, dem auch eine hohe Rückfallquote attestiert wurde, also
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen. Unser langfristiges Ziel ist eine politische Integration Europas auf der Grundlage
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Regierungschefs intensiv zu diesem Thema ausgetauscht und Orientierungen gegeben; denn auch hier gilt: Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
für die wir einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt haben. Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
hier Dank sagen, nützt denen gar nichts, wenn Sie nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug durch illegale Migration nach Deutschland gestoppt wird oder jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Da müssen Sie Entscheidungen treffen und nicht