Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
vorliegende Gesetzentwurf ist der erste große Schritt für gleichwertige frühkindliche Bildung von Mecklenburg-Vorpommern über Berlin bis Bayern. Im nächsten Schritt werden wir zusammen mit den Ländern ein Kitagesetz mit bundesweiten Qualitätsstandards erarbeiten
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
möchte mich bei der Bundesregierung bedanken, dass das jetzt möglich ist. Mecklenburg-Vorpommern hat, ähnlich wie unser Nachbarland Schleswig-Holstein und alle fünf norddeutschen Bundesländer, ein großes Potenzial. Die OECD hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir das Potenzial haben, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Jahren die Windkraft verdreifacht und planen noch vier große Windparks in der Ostsee – das alles nicht allein für die Versorgung von Mecklenburg-Vorpommern, sondern, ich habe es eben angesprochen, um auch andere Teile von Deutschland mitzuversorgen. Wie geht das? Wir haben natürlich die Möglichkeit
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
auch wenn das in den letzten Jahren bestritten worden ist – brauchen wir aber auch Gas für die Übergangsversorgung. Und hier steht Mecklenburg-Vorpommern genauso bereit, wie es Daniel Günther gerade für Schleswig-Holstein angesprochen hat, mit zwei Projekten zukünftig LNG-Gas anzulanden: zum einen
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Mecklenburg-Vorpommern arbeitet mit Hochdruck daran, diese Möglichkeiten zu nutzen, wie gesagt, nicht nur zu unserer Versorgung, sondern auch zur Versorgung großer Teile von Deutschland, bis hin in den Süden. Bei den Genehmigungsverfahren arbeiten wir zum Beispiel ganz konkret mit Bayern zusammen. Der zweite große
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Mecklenburg-Vorpommern hat aus diesen Gründen, weil ja absehbar war, dass die Preise steigen werden, bereits im März einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Wir haben im August einen großen Energiegipfel gemacht, mit unseren Energieversorgern, mit den Stadtwerken, mit der Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Verbraucherschützern, allen, die irgendwie
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, für die Übergangszeit, bis die Preisbremse wirkt, mit einem Härtefallfonds den Leuten, die das eben nicht überbrücken können, zu helfen. Aber wir brauchen die Antwort für alle. Ich kann das nur unterstreichen. Wir, Bund und Länder, sollten uns dann über
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Deutschen Einheit zusammen gefeiert haben, kann ich nur sagen: Gerade bei uns in Ostdeutschland, bei mir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sieht man, was in 32 Jahren entstanden ist, von einer maroden DDR-Wirtschaft, die nichts hinterlassen hat, hin zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – die vielleicht
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Problem ist, dass bislang jedes Bundesland für sich das Wolfsmonitoring eigenständig betreibt. In meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, gehen die Fachleute – Stand 2021 – von 14 Wolfsrudeln aus. Ist das zu viel? Was ist der Maßstab? Klare und aktuelle Aussagen zum Erhaltungszustand bundesweit fehlen
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie sich engagiert dafür eingesetzt hat, dass wir den Hafen Rostock als Infrastrukturhub für die Erdölversorgung in Schwedt und ganz Ostdeutschland nutzen können. Und ich bin sehr dankbar für die Vorarbeiten, aber
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernehmen hier die Hälfte der Finanzierung und investieren so gemeinsam mit dem Bund in neue regionale Wertschöpfungsketten
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
voran. Sie haben vor allen Dingen die Chance, die Transformation mitzugestalten. Denn es ist ja so – wir haben es gerade aus Mecklenburg-Vorpommern gehört; wir haben es oft in Schwedt gehört, und man kann es in Leuna übrigens schon sehen –: Es gibt so viele gute
-
Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
Schluss kommen – hat sich, wie wir alle wissen, einstimmig für den Erhalt der Sprach-Kitas ausgesprochen. Der Antrag dazu kam aus Mecklenburg-Vorpommern, natürlich aus einem Land, in dem Die Linke mitregiert
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bu…
Knie abbrechen, zerschlagen müssen. Ich glaube, wir brauchen hier einen vernünftigen Weg. Darauf weisen wir in dem gemeinsamen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland hin und bitten darum, dass die Bundesregierung sich mit dieser Frage noch mal eingehend befasst, damit wir tatsächlich dem gerecht
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bu…
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen den Willen, diese Förderung eben nicht zu beenden. Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt das Wort und natürlich auch das der Bundesregierung. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Für die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In § 34 Absatz 1 IfSG wurde die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgenommen, wodurch Kinder und Jugendliche nicht erst im Kranken-, sondern bereits beim Verdachtsfall nur durch ärztliches Urteil oder durch
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Jugendlichen und ihre Familien droht, ebenso wie eine unnötige Beanspruchung der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden den Verdachtsfall entsprechend eng auslegen, sodass dieser erst mit einem positiven Selbsttest in der eigenen Häuslichkeit vorliegt
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen schnell reagieren können
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Gesellschaft stoßen wird. Zu den Regelungen des künftigen § 28b Absatz 2 Sätze 3 und 4 IfSG merken Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern an, dass diese in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden
-
wird erwartet für Oktober, sagt das Leibniz-Institut. Hakle und Görtz waren die ersten Vorboten, gestern Dr. Schneider. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern steckt fast die Hälfte der Bäckereien schon in finanziellen Schwierigkeiten wegen der explodierenden Preise. Und Sie, Herr Minister, erklären denen im Fernsehen