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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
Verlauf von „Lieferkettengesetz“ ansehen
  1. MA Maik Außendorf Grüne

    Herr Spahn, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren: Sie haben gesagt, die Berichtspflichten seien das Kernstück des Lieferkettengesetzes. Nein, die Berichtspflichten sind ein Vehikel, ein Hilfsmittel, um den Unternehmen zu helfen, ein Risikomanagement aufzubauen und das zu dokumentieren. Darum geht es im Wesentlichen

  2. KE Klaus Ernst BSW

    Deshalb nur noch der Hinweis: Das Lieferkettengesetz hat den wesentlichen Sinn nicht in der Berichtspflicht, sondern darin, hinzuschauen, was unsere Unternehmen in anderen Ländern so treiben

  3. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    wüssten, dass wir von der Gewinnglättung, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, über die Agrarorganisationen, das Lieferkettengesetz, die nächste Stufe beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bis zum riesigen Bürokratieentlastungspaket alles umsetzen, wofür Sie mir eigentlich einen Orden geben sollten, weil ich all das umsetze

  4. Stand der Dinge zurzeit betreffend das Lieferkettengesetz? Soll es in Kraft bleiben? Soll es pausieren? Soll es ausgesetzt werden? Wie wollen Sie da vorgehen

  5. Also er hat das Lieferkettengesetz in der ersten Antwort erwähnt

  6. Also, ich habe „Lieferkettengesetz“ verstanden. – Entschuldigung; das war jetzt keine Absicht

  7. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    kommen immer zu spät. Sie machen ein Riesenbrimborium und versuchen, einen Vorgang anzuhalten. Aber sowohl beim Thema Verbrenner als auch beim Lieferkettengesetz haben Sie nichts erreicht

  8. Steuerdschungel, Berichts- und Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, gar nicht zu reden von den unsäglichen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz oder dem Lieferkettengesetz, Ihrem ganzen religiös-ökologischen Firlefanz – und alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege von zehn auf acht Jahre. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz verhöhnt

  9. werden Bürokratie abbauen. Lieferkettengesetz: Mumpitz. Heizungsgesetz: muss weg. Berichts-, Dokumentations-, Kontrollpflichten kürzen wir konsequent. Antragsgenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen wir. Es ist alles machbar, man muss es nur wollen. Denn Deutschland ist kein schwaches Land. Wir werden nur wahnsinnig schlecht regiert. Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft

  10. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Enthalten hat sich Deutschland auch bei dem ebenfalls im Frühjahr verabschiedeten Lieferkettengesetz der EU. Dass unsere Pullis und Hosen von Kindern in Asien genäht werden, ist zukünftig strafbar für die verantwortlichen Modeunternehmen – eine gute Sache, könnte man meinen. Aber auch hier war die Bundesregierung anderer

  11. dieser Stelle bereits gesprochen. Wir müssen uns unserer Verantwortung auch international stellen, wie wir es zum Beispiel mit dem EU-Lieferkettengesetz endlich getan haben, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass Deutschland bei der Abstimmung ein deutlicheres Signal gesetzt hätte. Ich danke da vor allem unserem

  12. Lieferkettengesetz abzuschaffen, fordern wir schon seit 2022, Drucksache 20/4065. Von Ihnen Ablehnung

  13. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Debatte „Zurück zur Atomkraft“ haben wir gerade wieder gehört. Dann führen Sie noch die Debatte „Zurück zu brüchigen Lieferketten“, also lieber kein Lieferkettengesetz, anstatt weiter Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie sich resilient aufstellen

  14. Lieferkettengesetz sollte genau dazu beitragen, scheiterte aber beinahe – zum Glück jedoch nicht – an der skandalösen Blockade aus Deutschland

  15. Internetsteuer, Digitalsteuer, KI-Steuer, Plattformrichtlinien, Lieferkettengesetz: Das ist all der Unsinn, den wir von Ihnen abwehren, abmildern oder teilweise sogar durchlaufen lassen müssen. Wenn wir gemeinsam die dafür notwendige Zeit investieren würden, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive für starke Digitalkonzerne

  16. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    haben ein Gesamtpaket vorgelegt. Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt, und sie beginnt mit Vertrauen in Unternehmen. Setzen Sie auch das deutsche Lieferkettengesetz aus; das europäische kommt

  17. noch eine weitere Sache. Ich finde es nur noch frech, dass Sie in diesem Antrag schreiben, dass das Lieferkettengesetz nicht kommen soll

  18. haben wir in den nächsten Monaten zu tun? Wir brauchen eine Entlastung durch die zusätzliche Belastung des EU-Lieferkettengesetzes. Wir brauchen ein Kompensationsgesetz. Das können wir unter Umständen noch über das Bürokratieentlastungsgesetz IV erreichen. Wir brauchen ein Wachstumschancengesetz. Meine Damen und Herren, am Freitag haben

  19. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Internationalen Digitalstrategie und dem Handeln der Regierung: Laut Strategie will die Regierung Risiken in Lieferketten minimieren. In der Realität blockt Deutschland das Lieferkettengesetz in der EU. Dabei sind gerade Lieferketten elektronischer Güter hochproblematisch, beispielsweise wegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung beim Abbau wichtiger Rohstoffe oder wegen Zwangsarbeit

  20. letzten Legislatur als Minister unter Frau Merkel doch zur Gänze bewiesen. Sie sind doch die wahren Initiatoren der rot-grünen Transformation. Atomausstieg, Lieferkettengesetz, wirtschaftszerstörende Coronapolitik – das ist alles auf Ihrem Mist gewachsen