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Fraktion / Land
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  1. Seite ist es aber auch wichtig, dass Friedensprozesse begleitet und überwacht werden. Und da leistet die Mission Irini einen wesentlichen Beitrag für Libyen

  2. Lage in Libyen ist nur eingeschränkt stabil; es kommt immer wieder zu Verstößen gegen das Waffenembargo der UNO. Durch Kontrollmaßnahmen sollen Verstöße gegen dieses Waffenembargo verhindert werden. Und ich sage es ganz deutlich: Schon alleine dieser Auftrag und unsere Präsenz sind ein deutliches Signal dafür

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    BM Boris Mijatović Grüne

    einer Zeitenwende leben, dann reden wir nicht nur über die Ukraine, sondern auch über andere Krisenländer – über Äthiopien, über den Jemen, über Libyen und Afghanistan – und über Krisen an vielen anderen Orten auf der Welt. Lassen Sie mich hinsichtlich der Zeitenwende deswegen drei Punkte betonen

  4. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Gerade mit Blick auf den politischen Prozess in Libyen müssen wir klar sagen: Militärische Verantwortung muss immer Hand in Hand mit diplomatischen, zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und außen- und sicherheitspolitischen Antworten einhergehen

  5. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten und auch der Instabilität mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Libyen, aber auch in anderen Staaten im Mittelmeerraum brauchen wir weiterhin sichere Fluchtwege nach Europa. Noch immer sind Tausende Menschen auch an den südlichen Grenzen Europas auf der Flucht, ertrinken

  6. Krisenprävention, sondern auch den Blick auf strategische Gleichzeitigkeit. Was passiert neben der Ukraine noch? Was passiert auf dem Balkan? Syrien oder Libyen sind weiterhin ungelöste, heiße Konflikte. Im Hinblick auf das Mittelmeer gibt es auch Entscheidungen: Die Dardanellen sind für russische Seeschiffe nämlich inzwischen gesperrt

  7. FS Frank Schwabe SPD

    geht um die Verhinderung von Waffenschmuggel, es geht um die Verhinderung von Terrorismusunterstützung, es geht um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüben Libyen. Im Jahr 2021 wurden dazu 30 000 Schiffe identifiziert, aber am Ende nur 3 Schiffe kontrolliert. Noch mal: Die Idee ist, dass

  8. SA Sanae Abdi SPD

    auch gravierende Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Die Ukraine ist ein großer globaler Exporteuer von Getreide. Länder wie Ägypten, Libyen, Jemen importieren große Mengen an ukrainischem Weizen. Eine jetzt zu erwartende Verknappung der Lebensmittelversorgung und erhöhte Preise können einen Dominoeffekt auslösen; innerstaatliche

  9. JT Jürgen Trittin Grüne

    kluger Außenminister Guido Westerwelle, unterstützt von der damaligen Opposition, haben damals gesagt: Wir beteiligen uns nicht an dem Krieg in Libyen. Aber was ist passiert, nachdem der Krieg dort beendet war und sich die Alliierten zurückgezogen haben? Das Ergebnis ist gewesen, dass der ganze Raum

  10. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Bedeutung. Die Region leidet an Gewalt und Konflikten, was ganze Staaten destabilisieren kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren gerade in Libyen gesehen, wo aktuell die politischen Lager wieder gefährlich auseinanderdriften. Das ist fatal für die Menschen vor Ort in der Region. Solche Instabilität

  11. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    politischen Prozess in Libyen bleiben wir als deutsche Bundesregierung – das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – engagiert; denn es gab ja in den vergangenen zwei Jahren positive Entwicklungen. Jetzt ist es unsere Verantwortung, dass diese positiven Entwicklungen nicht zurückgedreht werden

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    erwehren können oder nicht selbst erwehren wollen: Syrien, der Libanon auf der Ostseite des Mittelmeers und im Süden des Mittelmeers zum Beispiel Libyen

  13. Afrika oder in Westafrika können Auswirkungen auch auf Europa haben. Es ist davon auszugehen, dass die im Dezember gescheiterten Wahlen in Libyen erneut Unruhe nach sich ziehen werden

  14. Ohne ein verantwortungsvolles Agieren im Mittelmeerraum wird Libyen abermals zu einem Rückzugsort von Terroristen. Die Stabilität Nordafrikas und des gesamten Mittelmeerraums muss in unseren ureigenen Interessen liegen. Denn ein gescheiterter Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU wäre auch für Europa eine direkte Bedrohung

  15. Kollegen! Dr. Diaby, natürlich ist es unser aller Pflicht, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten; aber wir würden sie eben nach Libyen zurückbringen und Sie sie nach Deutschland. Das ist der große Unterschied

  16. auch keine Parlamentsanträge schreiben. In dem Antrag der Union zur Außenpolitik, den wir heute besprechen, schreiben Sie tatsächlich, die neue Bundesregierung solle Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus im Irak und in Syrien

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Nein von Rot-Grün unter Schröder zum Irakkrieg und die maßgeblich auf Herrn Westerwelle zurückzuführende Enthaltung der damaligen Regierung bei der Libyen-Intervention. Das zeigt: Die gemeinsame Basis dieser Regierungskoalition ist der Einsatz für Frieden, sind Bewahrung, Förderung und, wenn notwendig, auch Wiederherstellung von Frieden

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Mittleren Osten, in Afrika –, hat unmittelbar Einfluss auf unsere Interessen in der Welt. Die politischen Entwicklungen, ob in Afghanistan, Syrien oder Libyen, beeinflussen auch die Innenpolitik in unserem Land. Flucht, Vertreibung und Fluchtursachenbekämpfung sind dabei zentrale Themen

  19. JT Jürgen Trittin Grüne

    Welt, die Frank-Walter Steinmeier mal als „aus den Fugen geraten“ beschrieben hat. Wenn wir uns umschauen – im Jemen, in Äthiopien, in Libyen, an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine –, dann merken