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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
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519 Treffer in 70 Sitzungen für „Libyen“
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  1. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    wirtschaftlicher Teilhabe, vor allem von Frauen und jungen Menschen in der Region. Unser Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität beispielsweise in Libyen bleibt konstant unverändert. Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Friedensprozess mit Parlaments

  2. PB Peter Beyer CDU/CSU

    negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei

  3. RS Rainer Semet FDP

    instabiler die Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen

  4. SD Sevim Dağdelen Linke

    Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten

  5. SD Sevim Dağdelen Linke

    muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten

  6. SD Sevim Dağdelen Linke

    gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke

  9. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Konzepts, um die Situation in der Mittelmeerregion langfristig zu verbessern. So halten wir an unserem Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen und in der Region fest

  10. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    Berliner Prozess unterstützen wir weiterhin die UN-Bemühungen in Libyen, und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wirken wir als größter Beitragszahler darauf hin, dass unsere gemeinsame europäische südliche Nachbarschaft enger zusammenwächst

  11. NG Nils Gründer FDP

    Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird

  12. ML Max Lucks Grüne

    eigentlich möglich gewesen wäre. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Assad aufzubauen. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Libyen auszubilden. Wir stärken mit diesem Mandat die Sicherheit mit Mittelmeerraum; aber wir stärken die Sicherheit im Mittelmeerraum im Einklang mit unseren Werten

  13. ML Max Lucks Grüne

    muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten

  14. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Europäische Union zu kommen. Was wir brauchen, ist eine Organisation der Seenotrettung und sichere Häfen im Bereich Nordafrika. Wir wissen: Bei Libyen gibt es Probleme

  16. SK Stefan Keuter AfD

    habe, bin ich in das Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sondertribunalen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan mal angucken. Soll ich Ihnen was sagen? Ich habe überhaupt nichts gefunden. Es gab sie nämlich nie. Es gibt

  17. JB Jürgen Braun AfD

    Videos, das der „Islamische Staat“ am 15. Februar 2015 veröffentlichte. Es zeigt die Enthauptung von 21 hauptsächlich koptischen Christen am Strand von Libyen. Der katholische Schriftsteller Martin Mosebach hat den 21 Märtyrern ein Buch gewidmet. Mosebach befand, dieses Video lasse – Zitat

  18. nicht stehen lassen können. Diejenigen, die es sich leisten können, kommen nach Europa, während die echten Flüchtlinge in Camps in Libyen und Jordanien sitzen

  19. CB Clara Bünger Linke

    Drittstaaten, die kein Interesse daran haben, der EU die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abzunehmen. Informell haben Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen aber längst die Rolle des Türstehers übernommen und erledigen für die EU ein absolut unmenschliches Geschäft. Sie prügeln auf Schutzsuchende ein, fangen

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Jahrhunderts derartige Flüchtlingszentren über das UNO-Flüchtlingshilfswerk gefordert. Der damalige SPD-Bundesinnenminister Schily hat im Jahr 2004 Flüchtlingszentren in Marokko und in Libyen gefordert