Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sage Ihnen klar: Kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben zugeschaut, wie kritische Infrastruktur, die für unsere Energiesicherung existenziell war, nach Russland ging
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Rosneft Deutschland aufrechtzuerhalten. Das Unternehmen spielt eine wesentliche Rolle für die Ölversorgung und damit für die Versorgungssicherheit, ist also Teil der kritischen Infrastruktur im Energiesektor. Das sehr engagierte Vorgehen des Ministers und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – auch von Herrn Kellner –, des Ostbeauftragten Carsten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden. Das ist die richtige Lösung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Völlig offen ist zudem, wie die Tatbestandsalternative – ich zitiere – „konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen“ hinreichend belastbar gemessen werden kann. Im Ergebnis haben wir es hier also mit einem zentralen Bestandteil der zentralen Norm eines Gesetzgebungsvorhabens zu tun, welches
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
bisher hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Terroranschläge in die Überlegungen zum Bevölkerungsschutz einbeziehen. Die Grundlage der zivilen Verteidigung stellen insbesondere unsere kritischen Infrastrukturen dar: Strom und Kommunikation. Ohne sie ist die Aufrechterhaltung des Staats- und Regierungshandelns massiv gefährdet; auch Polizei und Feuerwehr wären nur noch bedingt
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sehen ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unserem Land. Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen
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Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur verbessern und auch in das Projekt „Labor Betreuung 5.000“ weiter investieren, weil es so wichtig ist, für die verschiedenen Krisenlagen auch unterschiedlich gewappnet
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wichtiger denn je, auch die Cyberresilienz und die kritische Infrastruktur zu stärken. Denn viel wahrscheinlicher, als dass Putin uns jetzt mit konventionellen Waffen angreift, ist es doch, dass er beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Wasserinfrastruktur hacken wird. Wir dürfen Investitionen hier nicht zurückhalten; daher müssen
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Europa herrscht Krieg. Auch wir merken die Auswirkungen dieses Krieges jeden Tag. Wir erleben die Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
last, but not least die Funktionsfähigkeit von kritischer Infrastruktur – damit meine ich nicht die Parteizentrale der CDU – zu gewährleisten
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
gegen COVID‑19. Das ist ein Erfolg. Sollten es die Umstände erfordern, kann so die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur gewährleistet und ein weitestgehend geregelter Schulunterricht in Präsenz aufrechterhalten werden
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Durch die Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die kritische Infrastruktur ist die Hürde für einen Teil der möglichen Maßnahmen durch die Länder höher denn je. Hohe Inzidenzen oder abstrakt begründete Gefährdungen sind nicht ausreichend
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Länder bekommen die Möglichkeit, nur in absoluten Notsituationen – etwa bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder der Funktionsuntüchtigkeit kritischer Infrastruktur – eigene Maßnahmen durch parlamentarischen Beschluss zu ergreifen. Ich erwarte, dass sich die Bundesländer klar an das Gesetz halten und eigene Maßnahmen ausschließlich ergreifen, wenn eine
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Gesetzentwurf räumt den Ländern die Möglichkeit ein, weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Überlastung der kritischen Infrastruktur droht und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bedroht ist. Beide Kriterien hängen fundamental auch von der Pflicht zur häuslichen Isolation ab, deren Dauer die Länder in eigener Regie
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Möglichkeit der Länder, unter der Maßgabe der Überlastung der kritischen Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems landesweite Abstandsregelungen und Personenobergrenzen für Veranstaltungen festsetzen zu können, führt letztlich dazu, dass der Gastronomie und der Veranstalterbranche jegliche Planungsperspektive genommen wird. Dies wird neben der trabenden Inflation
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Cyberangriffe kosten die deutsche Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr. Besonders bedroht sehen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wo bleibt Ihre konkrete Antwort darauf, liebe Regierung? Sie zeigen stattdessen eine beharrliche Aversion gegen innovative Technologien. Die Blockchain fehlt mittlerweile komplett in Ihrer Strategie
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Produktion im Interesse der Gesellschaft in den Blick nehmen, also sozusagen gemeinnützig aufstellen. Auch das sollten wir zu schützenswerten, zu sogenannten kritischen Infrastrukturen erklären. Dann haben wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten. Dann hätten wir auch Einfluss auf Preisgestaltung. Und nebenbei: Wir hätten erst recht auch Einfluss
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Angriffe und Schwierigkeiten, Katastrophenlagen werden möglicherweise häufiger auftreten. Es ist ein sehr komplexes Gefüge aus Extremwetterlagen, Großbränden, Pandemien, Terrorlagen, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder längerfristigen Stromausfällen. Darauf müssen wir uns gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bestmöglich vorbereiten. Wichtig ist hier: Risikoerkennung, komplettes Lagebild, Einsatz
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
werden jedenfalls alles tun, um die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Wir werden die Vermeidung von gesundheitlichen Spätfolgen in den Blick nehmen