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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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  1. sage Ihnen klar: Kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden

  2. KD Katharina Dröge Grüne

    haben zugeschaut, wie kritische Infrastruktur, die für unsere Energiesicherung existenziell war, nach Russland ging

  3. KZ Katrin Zschau SPD

    Rosneft Deutschland aufrechtzuerhalten. Das Unternehmen spielt eine wesentliche Rolle für die Ölversorgung und damit für die Versorgungssicherheit, ist also Teil der kritischen Infrastruktur im Energiesektor. Das sehr engagierte Vorgehen des Ministers und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – auch von Herrn Kellner –, des Ostbeauftragten Carsten

  4. sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden. Das ist die richtige Lösung

  5. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Völlig offen ist zudem, wie die Tatbestandsalternative – ich zitiere – „konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen“ hinreichend belastbar gemessen werden kann. Im Ergebnis haben wir es hier also mit einem zentralen Bestandteil der zentralen Norm eines Gesetzgebungsvorhabens zu tun, welches

  6. MS Michael Stübgen Brandenburg

    bisher hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Terroranschläge in die Überlegungen zum Bevölkerungsschutz einbeziehen. Die Grundlage der zivilen Verteidigung stellen insbesondere unsere kritischen Infrastrukturen dar: Strom und Kommunikation. Ohne sie ist die Aufrechterhaltung des Staats- und Regierungshandelns massiv gefährdet; auch Polizei und Feuerwehr wären nur noch bedingt

  7. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sehen ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unserem Land. Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen

  8. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur verbessern und auch in das Projekt „Labor Betreuung 5.000“ weiter investieren, weil es so wichtig ist, für die verschiedenen Krisenlagen auch unterschiedlich gewappnet

  9. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    JS Jamila Schäfer Grüne

    wichtiger denn je, auch die Cyberresilienz und die kritische Infrastruktur zu stärken. Denn viel wahrscheinlicher, als dass Putin uns jetzt mit konventionellen Waffen angreift, ist es doch, dass er beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Wasserinfrastruktur hacken wird. Wir dürfen Investitionen hier nicht zurückhalten; daher müssen

  10. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    LE Leon Eckert Grüne

    Europa herrscht Krieg. Auch wir merken die Auswirkungen dieses Krieges jeden Tag. Wir erleben die Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz

  11. last, but not least die Funktionsfähigkeit von kritischer Infrastruktur – damit meine ich nicht die Parteizentrale der CDU – zu gewährleisten

  12. gegen COVID‑19. Das ist ein Erfolg. Sollten es die Umstände erfordern, kann so die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur gewährleistet und ein weitestgehend geregelter Schulunterricht in Präsenz aufrechterhalten werden

  13. Durch die Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die kritische Infrastruktur ist die Hürde für einen Teil der möglichen Maßnahmen durch die Länder höher denn je. Hohe Inzidenzen oder abstrakt begründete Gefährdungen sind nicht ausreichend

  14. Länder bekommen die Möglichkeit, nur in absoluten Notsituationen – etwa bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder der Funktionsuntüchtigkeit kritischer Infrastruktur – eigene Maßnahmen durch parlamentarischen Beschluss zu ergreifen. Ich erwarte, dass sich die Bundesländer klar an das Gesetz halten und eigene Maßnahmen ausschließlich ergreifen, wenn eine

  15. Gesetzentwurf räumt den Ländern die Möglichkeit ein, weitere grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Überlastung der kritischen Infrastruktur droht und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bedroht ist. Beide Kriterien hängen fundamental auch von der Pflicht zur häuslichen Isolation ab, deren Dauer die Länder in eigener Regie

  16. Möglichkeit der Länder, unter der Maßgabe der Überlastung der kritischen Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems landesweite Abstandsregelungen und Personenobergrenzen für Veranstaltungen festsetzen zu können, führt letztlich dazu, dass der Gastronomie und der Veranstalterbranche jegliche Planungsperspektive genommen wird. Dies wird neben der trabenden Inflation

  17. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    JC Joana Cotar AfD

    Cyberangriffe kosten die deutsche Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr. Besonders bedroht sehen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wo bleibt Ihre konkrete Antwort darauf, liebe Regierung? Sie zeigen stattdessen eine beharrliche Aversion gegen innovative Technologien. Die Blockchain fehlt mittlerweile komplett in Ihrer Strategie

  18. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Produktion im Interesse der Gesellschaft in den Blick nehmen, also sozusagen gemeinnützig aufstellen. Auch das sollten wir zu schützenswerten, zu sogenannten kritischen Infrastrukturen erklären. Dann haben wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten. Dann hätten wir auch Einfluss auf Preisgestaltung. Und nebenbei: Wir hätten erst recht auch Einfluss

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Angriffe und Schwierigkeiten, Katastrophenlagen werden möglicherweise häufiger auftreten. Es ist ein sehr komplexes Gefüge aus Extremwetterlagen, Großbränden, Pandemien, Terrorlagen, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder längerfristigen Stromausfällen. Darauf müssen wir uns gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bestmöglich vorbereiten. Wichtig ist hier: Risikoerkennung, komplettes Lagebild, Einsatz

  20. werden jedenfalls alles tun, um die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Wir werden die Vermeidung von gesundheitlichen Spätfolgen in den Blick nehmen