Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
versucht – da waren wir noch in der GroKo –, indem unsere Umweltministerin – damals war das Svenja Schulze – einen, finde ich, super Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat, in dem auf der einen Seite stand, dass nachhaltig beschafft werden muss, und in dem auf der anderen Seite stand
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche
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Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich stets für die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzte. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und viele weitere wichtige Initiativen und Gesetze bis in die internationale Umweltpolitik hinein haben wir ihm zu verdanken. Die Union, wie vermutlich
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
großgeschrieben – für mineralische Ersatzbaustoffe, dass bei ordnungsgemäßer Herstellung, Güteüberwachung und Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe keinerlei Schaden an Mensch oder Umwelt im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes droht. Klar ist doch: Auf Abfall will keiner bauen – aber auf Recyclingbaustoff schon. Das war übrigens eine Forderung aus unserem von Ihnen
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Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mal ganz klar an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten. Da haben wir gesagt: Gerade Aufträge des Bundes können den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern; das ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings hat damals Herr Altmaier
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr, können also auch nicht
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Bundestagswahl haben wir beispielsweise gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner das Kreislaufwirtschaftsgesetz sehr erfolgreich novelliert. So kommt es, dass in Deutschland heute Rahmenbedingungen gelten, die es Unternehmen ermöglichen, in diesem Bereich mit modernster Technologie weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Daran wollen und daran müssen wir anknüpfen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltun…
auch eine ökonomische Frage, so verschwenderisch mit gebrauchsfähigen Waren umzugehen, die wir uns nicht mehr leisten können. In der Abfallhierarchie ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz genau der richtige Weg: Abfallvermeidung hat grundsätzlich Vorrang. Das ist gut. Für Abfallvermeidung können wir alle etwas tun. Jeder kann in seinem
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltun…
Zeit drängt, und Appelle werde nicht ausreichen. In diesem Sinne ermöglicht die im September 2020 um die Obhutspflicht erweiterte Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein bisher vorzugsweise branchenbezogenes Vorgehen mit dem folgenden Ziel: Wir nehmen Hersteller und Vertreiber bei der Rücknahme von Erzeugnissen in die Pflicht
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltun…
Allerdings muss diese Grundpflicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Leben erfüllt werden. Hierzu bedarf es vor allen Dingen zusätzlicher konkreter Rechtsverordnungen, die Folgendes bestimmen: Wer trägt die Verantwortung? Welches Erzeugnis ist hiervon betroffen? Was konkret haben die Verantwortlichen zu tun? Diese konkrete Produktverantwortung ist durch den Gesetzgeber
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Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktion und Biodiversität vernetzt werden, statt immer diese Entweder-oder-Debatte zu führen? Die nicht unbedingt negativen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Lieferkettengesetzes und der Preisgestaltung durch steigende Kosten für CO2-Zertifikate für deutsche Produkte in Konkurrenz mit ausländischen Produkten müssen vorausschauend angegangen
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vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben