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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen

  2. Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß

  4. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist doch eine Farce. Die Programme sind nicht

  5. Bundestag 20/94 30.03.2023

    Deutschland gelten die Zielmarken des Klimaschutzgesetzes. Unsere darin verankerten Minderungsziele gegenüber dem Jahr 1990 als Basis: Reduktion von mindestens 65 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2030, Reduktion von mindestens 88 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2040. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland schließlich Treibhausgasneutralität erreichen. – Das oberste

  6. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen

  9. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin

  10. JW Janine Wissler Linke

    Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen

  11. JW Janine Wissler Linke

    Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    will Ihnen widersprechen, was Ihre Einschätzung der Modernisierung bzw. Reform des Klimaschutzgesetzes betrifft. Das wird ein ambitionierteres Gesetz als das, was bisher existierte. Es hat klare Zielsetzungen; es löst sich vom linearen Denken und beschreibt immer jedes Jahr genau: Was ist noch zu tun? Können

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind

  15. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese

  16. PS Dr. Petra Sitte Linke

    bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich

  17. Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 13: A 100 fertig bauen

    Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Über die Kriterien der aufzunehmenden Verkehrsprojekte wird dort diskutiert. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes in sämtlichen Planungsphasen sowie der Zulassung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen

  18. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche

  19. LB Lisa Badum Grüne

    brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt

  20. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche