Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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waren, wie Sie eingangs bemerkt haben, jüngst in Kiew. Meine Frage ist: Schätzen auch Sie die militärische Lage in der Ukraine als so gefährlich ein? Und wäre es jetzt nicht umso wichtiger, dass der Marschflugkörper Taurus, um den die Ukraine Sie persönlich bei Ihrem Besuch
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waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Paket und auch nach der Haushaltssperre. Deswegen erlaube ich mir die Frage: Stehen diese Mittel im Einzelplan 60 zur Verfügung, und war dies mit dem Finanzminister
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Aussichten für Kiew sind düster: Es mangelt an Waffen, die USA beginnen, sich abzuwenden, und ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
wenn Sie meinen, dass Taurus-Raketen das Blatt wenden, sage ich Ihnen: Dann steht Kiew bald vor derselben Situation wie Gaza. Und das ist nur die harmlose Variante
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Union, für Ihren Antrag und die wiederholte Initiative. Fast auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass in Kiew die Proteste begannen, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen und die die Entscheidung für die Europäische Union, für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Bein geht. Sie sagte: Diejenigen jungen Menschen, die du kennst, mit denen wir gemeinsam diskutiert haben, mit denen wir auch gemeinsam in Kiew feiern gegangen sind, das sind diejenigen, die heute nicht mehr zur Uni oder zum Job gehen, sondern die jede Nacht
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Weiterhin gibt es eine Studie des Centre for Economic Strategy in Kiew, das danach gefragt hat, warum die allermeisten Schutzsuchenden aus der Ukraine nach Deutschland gegangen sind. Das Ergebnis der Studie ist, dass ein wesentlicher Grund für die gewachsene Bedeutung Deutschlands die staatlichen Hilfen für
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Seit 2014 wurden durch Kiew die Separatistengebiete beschossen und dort mehr als 10 000 Zivilisten umgebracht. Ich bin für ein Sondertribunal für die Aufklärung aller Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen worden sind – schon im Vorfeld des aktuellen Krieges, seit
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Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht
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sein. Das war eine emotionale und ergreifende Sitzung. Man spürte Dankbarkeit für dieses Zeichen der Solidarität, dass Abgeordnete aus ganz Europa nach Kiew gekommen sind. Man spürte Stolz auf das, was die Ukraine in den letzten 32 Jahren als eigenständiger Staat erreicht hat. Vor allem
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
helfen, das ist nicht nur ein Anliegen der Mitmenschlichkeit und Solidarität, es ist in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse. Bei meinem Besuch in Kiew habe ich mich ein weiteres Mal überzeugen können: In der Ukraine wird nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung dieses Landes verteidigt
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vielen Kollegen dafür einsetzen, dass kein Geld mehr nach Kiew fließt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Menschen des russischsprachigen Teils der Bevölkerung umgebracht worden sind. Das wissen Sie. Vor neun Jahren hat Kiew begonnen, die Auseinandersetzung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbas zu führen. Sie können die Bevölkerung noch so viel anlügen, die Mehrheit der Deutschen weiß, dass
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kiew erreicht man derzeit nur im Schlafwagen, aber nach Vilnius kommt man mit dem Flugzeug. Liebe Bundesregierung, im Schlafwagen kommt man eben nicht zu umfassender Sicherheit für Europa. „Freedom is not for free“, hat der Verteidigungsminister gesagt. Das ist richtig
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Absprache mit Kiew und unseren anderen Partnern konzentrieren wir uns bei den Waffenlieferungen auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Artillerie und nötige Munition. Damit liefern wir genau das, was die Ukraine bei der laufenden Offensive zur Befreiung ihrer Gebiete am dringendsten benötigt. So wird Deutschland den Erwartungen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zahlreiche afrikanische Staatschefs haben in Kiew und in Moskau gerade Gespräche mit Herrn Selenskyj und mit Herrn Putin geführt. Ihre Botschaft war klar: Die Welt – insbesondere natürlich die Staaten Afrikas – leidet unter den Folgen dieses verheerenden Krieges. Dass dieser Krieg enden muss, und das möglichst
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
zentrale kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipeline aufzuklären, geschweige denn zu ahnden, weil die mutmaßlichen Täter in Washington oder in Kiew sitzen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Bürger haben von Ihrer Politik die Nase voll. Die Bürger wollen nicht bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen. Die Bürger wollen, dass der deutsche Staat sich endlich mal wieder um ihre eigenen Anliegen kümmert
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht nur ein Ökozid. Sie haben auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen. Dieser Tage fährt eine Delegation der Afrikanischen Union nach Kiew und anschließend nach Moskau, um zu schauen, welche Möglichkeiten für Frieden es gibt. Da ist es in vielen Ländern schwer verbreitet