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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema KI-Verordnung
215
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60
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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121 Treffer in 38 Sitzungen für „KI-Verordnung“
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  1. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KI-MIG beschlossen und damit die nationale Umsetzung dieser KI-Verordnung auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip

  2. SL Sonja Lemke Linke

    sollen persönliche Daten für das KI-Training freigegeben werden, und die gerade erst verabschiedete KI-Verordnung soll entkernt werden. Entbürokratisierung nennen Sie das; aber es ist Grundrechtsabschaffung. Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, und es ist eine Frechheit, dass Sie das Unternehmensprofiten opfern

  3. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    innovativen KI-Anwendungen. Außerdem betreibt die BNetzA bereits jetzt einen KI-Service-Desk und gibt Unternehmen Hilfestellung bei der Implementierung der KI-Verordnung. Und zusätzlich wird bei der BNetzA eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, und Bürgerinnen und Bürger können Verstöße einfach melden

  4. AZ Armand Zorn SPD

    Union hier nicht einen Antrag vorlegt, in dem das Thema KI auftaucht. Die Forderung klingt immer gleich: Wir brauchen eine innovationsfreundliche KI-Verordnung auf europäischer Ebene

  5. Vorschlag des EU-Parlaments zur Gestaltung der KI-Verordnung sieht im neugeschaffenen Artikel 28b vor, dass die Hersteller generativer KI-Lösungen, die urheberrechtlich geschützten Daten, die sie zu Trainingszwecken ihrer Algorithmen verwenden, auflisten sollen. Die Gefahr, die von großen Sprachmodellen ausgeht, liegt in der nicht

  6. LW Lena Werner SPD

    wird bereits jetzt in einigen großen Unternehmen genau dafür eingesetzt. Aber auch der Mittelstand hat hier enormes Potenzial. Mit der KI-Verordnung der Europäischen Union schaffen wir zudem Rechtssicherheit und eine ausgewogene Regulierung von KI, also die Grundlage für „KI made in Europe

  7. Ausübung der Marktüberwachung vorliegt. Die Marktüberwachung von KI-Systemen stellt besondere Anforderungen an eine einheitliche, rechtssichere und vollzugstaugliche Anwendung der KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung erlassen und diese

  8. Umfang der Übertragung von Aufgaben der KI-Marktüberwachung per Organleihe an die Bundesnetzagentur bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der KI-Verordnung wirksam zu unterstützen, divergierende Vollzugspraxen zu vermeiden und eine wirksame, flächendeckende sowie bundesweit kohärente Durchsetzung der materiellen Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 sicherzustellen

  9. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    brauchen, ist schlaue Regulierung: Regulierung, die Innovation ermöglicht und nicht abwürgt. Gut gemachte EU-Regeln können ein Standortvorteil sein. Die KI-Verordnung ist bereits in Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung

  10. SL Sonja Lemke Linke

    wirkungsvolle Regulierung, damit wir die massiven Probleme, die KI mit sich bringt, in den Griff bekommen. Deswegen ist es mit der KI-Verordnung auch nicht getan, sondern sie kann nur ein Anfang sein. Mit unseren Anträgen machen wir gute Vorschläge für die nächsten Schritte. Also

  11. dass wir nicht nur auf nationaler Ebene unser geplantes Forschungsdatengesetz auf die Straße bringen, sondern auch auf europäischer Ebene mit der KI-Verordnung einen aktuell weltweiten Standard setzen. Auch diese verfolgt die risikobasierte Einstufung von KI-Anwendungen und wird dabei helfen, einen enorm wichtigen

  12. Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege

  13. RR Ruben Rupp AfD

    hier im Bundestag neue Verordnungen von der EU, die unsere Unternehmen und Start-ups in Bürokratie ersticken, gestern erst die KI-Verordnung. Die Regierung setzt diese EU-Bürokratie willfährig um. Daher ist der zweite Schritt der AfD wohl der wichtigste Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft

  14. EB Eric Beißwenger Bayern

    ihrer KI-Verordnung stellt sich die EU allerdings gerade selbst ins Abseits. Diese ist nicht irgendeine EU-Verordnung, vielmehr ist sie ein Angriff auf den technologieaffinen deutschen Mittelstand. Doppelungen, Überschneidungen und Widersprüche zu anderen Rechtsakten wie der Datenschutz-Grundverordnung führen zu Rechtsunsicherheit und erhöhen zudem

  15. PS Dr. Petra Sitte Linke

    künstlicher Intelligenz sollen „Risiken und Nebenwirkungen“ über weite Anwendungsbereiche ungeprüft bleiben. Das jedenfalls ergibt sich aus dem aktuellen Verhandlungsstand zur KI-Verordnung auf EU-Ebene. Daher muss sich die Bundesregierung dort konsequent für Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen der KI, für Zulassungskontrollen und für Transparenz

  16. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    KI-Verordnung stellen wir sicher, dass die Anwendungen in Zukunft mit den europäischen Werten in Einklang stehen. Die Verordnung ist deswegen keine Bremse. Sie ist ein notwendiges Instrument, um Vertrauen zu schaffen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und um klare Handlungsgrenzen zu definieren. Sie sorgt gerade

  17. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    vieler auch namhafter KI-Akteure, die wir noch in Deutschland und Europa haben, dass sie den Standort verlassen werden, wenn die KI-Verordnung überzieht, müsste eigentlich ein Alarmsignal an die Regierung sein. Aber die Zerstrittenheit der Ampel zieht sich leider in dieser Frage – genauso

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    Ziel der EU-Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen Daten

  19. KI das Potenzial, nicht nur einen einzelnen Sektor, sondern Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu verändern. Mit der ersten europäischen KI-Verordnung wird der weltweit erste regulatorische Rahmen geschaffen, der branchenübergreifend und innovationsfördernd Sicherheiten gibt, während er gleichzeitig unsere Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte sichert. Damit

  20. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    KI-Regulierung einfach gestalten müssen. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, wo wir das mit unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade im Bundestagsverfahren tun. Vielmehr müssen wir auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen