Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass viele Länder, darunter auch Italien und Griechenland, noch nicht einmal menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Dadurch wird Deutschland zuständig für Zigtausende weitere Verfahren. Das ist absolutes europäisches Asylchaos
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Menschen in Kanada, in den USA, in Australien darüber reden, dass wir in Deutschland in zweiter, in dritter Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen, von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, von Türken haben, die seit drei Generationen Steuern zahlen und trotzdem keine
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
obwohl die Energiepreise dank Robert Habeck wieder sinken, der sollte schauen, wo Oliven, Tomaten, Gurken und Ähnliches herkommen: zum Beispiel aus Italien und Spanien, wo es durch die Klimakrise gerade ein richtiges Problem bei der Wasserversorgung gibt
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
Ausschuss zusammensaßen und uns gefragt haben, was das für uns noch alles bringen wird. Wir hatten damals die Bilder aus Spanien und Italien vor Augen, die leeren Straßen, die Menschen, die auf dem Balkon stehen und applaudieren, und auch die Bilder der Notaufnahmen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Basis des noch geltenden Rechtes zwei Jahre gebraucht, von der Sperrung bis zum Baubeginn, der vor einigen Wochen stattgefunden hat. In Italien werden in dieser Zeit ganze Brücken gebaut
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
werden dann nach Italien geschafft, rechtswidrig meistens, und von da aus sind sie ganz schnell in Deutschland und werden Bestandteil der milliardenschweren Asylindustrie in Deutschland, die aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich nichts anderes ist als organisierte Kriminalität zulasten der Steuerzahler, die Hunderte Milliarden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
jeder faktischen Grundlage. Die Wahrheit ist: Die Flüchtlinge gab es auch schon vor den Booten. Über 90 Prozent der Menschen, die nach Italien kommen, kommen dort unabhängig von jeglicher Rettungsmission an. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Schauen wir mal, wie viele Menschen durch die zivile Seenotrettung geborgen wurden! Es sind gerade mal 8 Prozent, die Italien lebend erreichen. Dass die italienische Küstenwache und die italienische Finanzpolizei jeden Tag aufs Meer fahren, um Leben zu retten, ist eine große Leistung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Die Menschen, die sie dort
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
antrifft, muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
einer Nettoeinkommensersatzquote von 53 Prozent deutlich unter dem Niveau in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel in Frankreich sind es 74 Prozent, in Italien 82 Prozent oder in den Niederlanden 89 Prozent; überall hier lässt sich von der Rente noch auskömmlich leben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
sind die Deutschen inzwischen nach hinten durchgereicht worden. Im Median sind wir viel ärmer als Schweizer, Dänen, Schweden, Holländer, Franzosen, Spanier oder Italiener und viele andere mehr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
kommt man dazu, Milliardenvermögen über den „Next Generation EU“-Fonds an die viel reicheren Bürger Spaniens und Italiens zu verschenken? Und wie kommt man dazu, überall auf der Welt Klimahilfen in Milliardenhöhe an viel Reichere zu verteilen, wenn – sorry – das Geld für die eigenen Rentner
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hinhören: Von den Top-60-Ländern sind 20 afrikanische Staaten. Auf Platz 8 ist Benin, direkt nach Deutschland, Frankreich, den USA und Italien. Vielleicht sollten wir einmal aufhören, vielleicht sollten Sie einmal aufhören, zu versuchen, den Afrikanern die Welt zu erklären
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nicht der Faktenlage. Vielmehr haben wir unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die von Ihnen genannte –, im Übrigen auch vor Ort in Italien an Land, um dort mit Blick auf die italienische Situation zu unterstützen. Deswegen müsste Ihre Faktenlage da entsprechend erneuert werden
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sollen, müssen wir sie zunächst tätigen, und machen wir es nicht, machen es andere. Das müssen wir mit Blick auf die USA, Italien und Frankreich
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Mond, bekommen aber immer noch Entwicklungshilfe von uns. Erklären Sie das mal den steuerzahlenden Bürgern! Und dann erklären Sie ihnen auch, dass Italien – auch das wurde schon angesprochen – im Rahmen des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds mit vielen Milliarden Euro unterstützt wurde und sich nun ein größeres