Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
fragen, warum Italien eigentlich jahrelang europäische Regeln verletzen darf. Soweit ich weiß, hat die Kommissionspräsidentin noch ein CDU-Parteibuch. Machen Sie sich nützlich! Rufen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Bereich der Migration planen, ist hanebüchen. Nationale Grenzkontrollen sind auf Dauer nicht machbar. Asylverfahren außerhalb der EU haben schon Briten und Italiener nicht geschafft. Statt Arbeitserlaubnis ist verpflichtende gemeinnützige Arbeit vorgesehen, also modernes Sklaventum. Na, herzlichen Glückwunsch
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Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich
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Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder
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gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit
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meisten Länder der westlichen Welt, selbst solche wie die katholischen Italiener, haben schon vor Jahrzehnten die Fristenlösung eingeführt, also das Recht auf einen selbstbestimmten Abbruch von ungewollten Schwangerschaften bis zur zwölften Woche, Deutschland dagegen bisher nicht
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wiederholt Gespräche über die Frage der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine geführt. Genauso gibt es Formate im G-7-Kreis. Da ist dann Italien gefragt als ein Land, das auch noch dabei ist. Das ist, glaube ich, auch eine ganz wichtige Sache. Immer wieder gibt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
haben als FDP das BMAS bzw. Hubertus Heil, gefragt: Wie haben es denn andere europäische Länder geregelt? Und man staune: In Italien geht der Bußgeldrahmen bis 50 000 Euro, in Österreich bis 25 000 Euro, und trotzdem wollte Hubertus Heil unsere Unternehmen bedrohen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung
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sich bewährt. Es ist gut, dass es nur im absoluten Ausnahmefall Neuwahlen gibt, weil wir eben nicht, wie es in Italien über Jahrzehnte der Fall war, gefühlt jedes Jahr neu wählen müssen. Das bringt Stabilität in unser Land. Deswegen haben wir klare Regeln in unserem
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Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem
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überwiegenden Zahl der Fälle nicht an den Geflüchteten scheitern, sondern an der Kooperation der zuständigen EU-Länder. Häufig verweigert beispielsweise Italien nach der Zusage, dass es für eine bestimmte Person zuständig ist, die notwendige Kommunikation und die Erstellung der notwendigen Unterlagen. So können die Betroffenen
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dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas scheitern. So kooperiert beispielsweise Italien nahezu gar nicht bei Überstellungen. So können die Betroffenen faktisch überhaupt nicht dorthin zurückkehren. Und auch die Achtung der Menschenwürde ist leider
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas zusammen. Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Drittstaaten innovative Lösungen braucht. Sie spricht davon, dass Rückkehrzentren außerhalb der EU gefunden werden sollen. Gerade heute ist der Tag, wo Italien zum ersten Mal Migranten in eine Drittstaatenlösung überführt, nämlich im dafür geschaffenen Flüchtlingscamp in Albanien. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie heute Stellung
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden
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größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen
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Aufnahmen waren die Italiener – Sie haben es angesprochen – intensiver dabei
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Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschland etwas leisten können, was andere