Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territorium aus direkt angegriffen und damit offenbart, was er seit Jahren öffentlich proklamiert und bisher durch seine Praxis anstrebte … Potenzial, die gesamte Region in Brand zu stecken. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben: Das iranische Regime ist zusammen mit seinen Milizen der zentrale Destabilitätsfaktor im Nahen Osten und die größte Gefahr für Israels Sicherheit, für ein friedliches
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Dazu gehört natürlich, Frau Kollegin Kaddor – Sie haben es erwähnt – der Umgang des Iran mit der eigenen Bevölkerung. Eine der ältesten Kulturnationen der Welt wird geknechtet und gefoltert. Der kaltblütige Mord an Jina Mahsa Amini hat dieses Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt … fühlt – und das tut sie ja –, wäre aufgerufen, hier einzuschreiten und Konsequenzen zu ziehen und für die Frauen, für die Mädchen im Iran, im Grunde für alle Menschen im Iran einzutreten und endlich eine neue, eine andere Iranpolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein … Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
geht dabei nicht nur um Pistazien, die vom Iran an uns geliefert werden, sondern es gibt Dinge, die in den Iran gehen und sich anschließend in Drohnen wiederfinden, die auf die Ukraine oder auf Israel abgefeuert werden. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein dichteres europäisches … Sanktionsregime bei Technologie, Wissenschaftstransfer und Wissenstransfer Richtung Iran
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin … Narges Mohammadi, die kürzlich aus dem Evin-Gefängnis dazu aufrief, sich gegen den groß angelegten Krieg gegen die Frauen im Iran zu wehren. Narges und viele andere Oppositionelle riskieren ihr Leben für die Rechte der Frauen. Narges, wir hören dich! Wir müssen so lange solidarisch
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Dann fordern Sie noch umfassende Sanktionen gegen den Iran. Na, da habe ich gute Nachrichten für Sie: Iran ist bereits eines der am umfassendsten sanktionierten Länder der Welt, ganz dicht hinter Russland und Nordkorea. Besonders wichtig ist Ihnen die Sanktionierung der Revolutionsgarden. Auch da habe … auch die Kommandeure Hossein Salami und Mohammad Pakpour. Zusammen mit unseren Partnern sind wir bereits dabei, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen des Iran zu sanktionieren. Ihres Antrags bedarf es dafür nicht
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht der Iran. Dieses Regime steht nicht für die Menschen im Iran
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher
-
sage als einer, der die Protest- und Revolutionsbewegung im Iran aufmerksam verfolgt und wahrnimmt, dass sich Abgeordnete aus der Union wie Herr Röttgen und andere deutlich und mahnend in Position bringen und richtigerweise fordern, dass Deutschland sich noch deutlicher vom Iran distanzieren müsse, dass … aber in diesem Antrag – und dabei fallen mir fast die Augen aus dem Gesicht –, dass es ein Rücknahmeabkommen für Geflüchtete aus dem Iran geben soll. Mit wem wollen Sie das verhandeln? Sie wollen das doch nicht mit der Opposition verhandeln, sondern mit dem Mullah-Regime
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Iran hat die Hisbollah Anfang der 1980er-Jahre gegründet, um sie bei Bedarf als Distanzwaffe gegen Israel einsetzen zu können. Er rüstete sie hoch und baute sie zur stärksten militärischen und politischen Kraft auf. Genauer gesagt, haben die Mullahs im Iran das getan; denn … Mehrheit der Iraner sind Perser, keine Araber, und haben weder mit Israel noch mit Amerika ein Problem
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
Diktaturen und Autokratien interessiert das aber leider niemanden. Die Mullahs im Iran schon gar nicht. Gestern vor einem Jahr wurde im Iran der 23-jährige Majidreza Rahnavard hingerichtet. Die Sehnsucht nach Freiheit, die er auf die Straße trug, hat er mit seinem Leben bezahlt … blieb leider nicht der Einzige. Folter, Vergewaltigung, Staatsterror gehören im Iran zur Tagesordnung
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
ersten weiblichen Generalsekretärin des nationalen iranischen Schachverbandes, Shohreh Bayat, warfen regierungstreue iranische Medien vor, das Kopftuch bei internationalen Wettbewerben zu locker zu tragen. Der Druck wurde so groß, dass Bayat nicht mehr in den Iran zurückkehren konnte und Asyl in Großbritannien erhielt. Später beschrieb
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Menschen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Land, das Fortschritte gemacht hat, das aber noch nicht autark die eigene Sicherheit gewährleisten kann. Iranisch infiltrierte Milizen spielen eine große Rolle. Der Iran kann praktisch über Nacht dieses Land destabilisieren. Das liegt in der Hand des Iran
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Unsere zweite große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas … diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
nicht zu einem Flächenbrand in der ganzen Region entwickelt. Kevin McCarthy hat folgenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: Hamas ist eine Marionette des Iran. Sie rühmen sich, dass Iran ihnen beim Angriff auf Israel geholfen habe. Wir müssen uns dieser neuen Machtachse stellen. Dies ist eine … Achse des Bösen, bestehend aus Iran, Russland und China
-
vielen Dank. – Wir haben im Iran die Situation, dass Jamshid Sharmahd, ein deutscher Staatsbürger, vom Iran entführt und zum Tode verurteilt wurde. Wir haben jetzt einen ähnlichen Fall mit Shani Louk, die von den palästinensischen Hamas auf einem Pick-up-Truck – für alle Welt sichtbar … worden ist. Oberste deutsche Staatsräson muss der Schutz deutscher Staatsbürger sein. Meine Frage ist: Was unternehmen Sie, um Jamshid Sharmahd aus dem Iran zu holen, und was unternehmen Sie, um Shani Louk aus dem Gazastreifen zu holen
-
Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Iran: Der Iran versucht schon lange, Einfluss auf die politischen Geschicke im Irak zu nehmen. Seit Ausbruch der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini gehen irantreue Milizen auch im Irak verstärkt gegen Anhänger der Protestbewegung vor. Dazu kommen iranische Raketenangriffe auf kurdische Stellungen