Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
israelische Regierung hat diesen Schritt unternommen. Sie hat damit die Gefahr eines atomaren Angriffs durch den Iran für Israel, aber auch für uns in Europa nach meiner Einschätzung mindestens um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht gar total entschärft – verbunden mit den Angriffen Amerikas. Ich glaube … mutiger Schritt, der am Ende des Tages möglicherweise zu einem Neuanfang der übrigen Welt mit dem Iran, mit einem atomwaffenfreien Iran führen kann. Und in diesem Sinne hat der Bundesaußenminister richtig gehandelt, als er gemeinsam mit seinen Außenministerkollegen und Frau Kallas dem iranischen Außenminister klargemacht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichwohl muss das Problem diplomatisch gelöst werden. Ich glaube, dass wir bei einem neuen Anlauf zu Verhandlungen mit dem Iran einen Fehler des alten Atomabkommens nicht wiederholen sollten. Das alte Abkommen hat sich nur auf die Atombombe, auf die Atombewaffnung des Iran konzentriert. Ich glaube … habe ich es auch verstanden – sagen: Der Ansatz muss breiter sein, der Ansatz muss auch den Verzicht des Iran auf ein ballistisches Raketenprogramm beinhalten, mit dem man solche Bomben verschießen kann. Und der Iran muss auch von seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie den Huthi
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, wir müssen mithelfen, dass die Opposition im Iran Gehör findet und dass die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, öffentlich werden. Die Bevölkerung im Iran hat sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich … Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran seine nuklearen Absichten und die Absicht, Israel zu vernichten, aufgibt. Und deswegen müssen wir politisch den Druck auf den Iran erhöhen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Syrien wie Iran: Der Wandel autoritärer Systeme hin zu freien und stabilen Gesellschaften lässt sich weder durch Regime Change noch durch militärische Gewalt von außen erzwingen. Im Iran scheinen große Teile der Bevölkerung das totalitäre Mullah-Regime nach 46 Jahren sattzuhaben. Doch iranische Stimmen fürchten … Geschichte der vom Westen erzwungenen Umstürze in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien 2024 genügt, um den Iranern den Mut zu nehmen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um die Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen … eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben die vergangenen Tage erlebt, dass der Iran, als er zum ersten Mal einen Angriff auf Katar geflogen hatte, vorgab, es nicht so gemeint zu haben. Solche Aktionen könnten die Arithmetik in der Region fundamental verschieben
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
liegt in den Händen der deutschen Außenpolitik und in den Händen Frankreichs und Großbritanniens, die ausgesetzten UN-Sanktionen des Atomabkommens gegen den Iran wieder einzusetzen, wenn und weil Iran die Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt. Letzteres ist der Fall, wie die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde … festgestellt hat. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Darum hat der US-Außenminister Rubio recht, als er vor wenigen Tagen erst Folgendes sagte – ich zitiere ihn auf Deutsch –: Die Europäer halten mit dem Snapback-Mechanismus ein äußert wirkungsvolles Druckmittel gegenüber dem iranischen Regime
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Aber wir haben hier in Deutschland transnationale Repression, iranische Akteure, die nach meiner Überzeugung vom iranischen Staat dafür bezahlt werden, dass sie hier bei uns in Deutschland und in Europa Menschen unterdrücken. Wir haben iranische Akteure, die hier Geld waschen, die hier eine Geschäftstätigkeit ausüben … wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt … werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende
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Gleiche gilt für den Iran. Es gibt iranische Aktivitäten in Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen. Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass … Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Denn im Hintergrund steht der Iran. Und dieser Iran hat ja nicht nur die drei Arme, von denen ich eben sprach, sondern der Iran ist in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden inklusive der Basidsch-Milizen und aller Geheimdienstorganisationen des Iran, die sich schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für die Todesstrafe gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Die Revolutionsgarden in Deutschland sind mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Nichtdeutsche … Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kein Zufall ist es, dass ausgerechnet am Tag des iranischen Angriffs auf Israel die sogenannte Sittenpolizei ihre unerträgliche Repression gegen iranische Frauen im öffentlichen Raum unter dem Stichwort „Noor-Plan“ verstärkte. Gestern wurde der iranische Rapper Toomaj Salehi im Iran zum Tode verurteilt, weil
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Raketen eine ernste Bedrohung sind und den israelischen Schutzschirm durchbrechen konnten, teilweise wenigstens. Sie sind gleichzeitig auch die notwendige Trägertechnologie für mögliche iranische Atombomben; denn wir müssen leider auch erleben, wie das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm weiter vorantreibt. Die Internationale Atomenergiebehörde warnt, dass … insbesondere seit dem vergangenen Oktober zu weiteren Urananreicherungen gekommen ist und internationale Kontrolleure ihren Untersuchungen an iranischen Atomanlagen nicht mehr nachkommen können. Meine Damen und Herren, was ein atomar bewaffneter Iran für die globale Sicherheit bedeuten würde, muss ich nicht ausbuchstabieren. Unser oberstes Ziel muss
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Selbstverständlich dürfen wir nicht den Fehler begehen, der nach Abschluss des JCPoA begangen wurde, nämlich das Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans nicht genauso intensiv diplomatisch zu bearbeiten. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung … Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit. Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv und so mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
iranische Opposition im Iran unterstützen“ – die Realität: Im Dezember 2022 stellt die Bundesregierung fest: Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. – In Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern … Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen … Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
erleben, dass der Iran den Terror in der Region massiv fördert. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass auch die Waffen, die die Hamas zur Verfügung hatte, maßgeblich durch den Iran bereitgestellt wurden. Wir haben den konkreten Verdacht, dass die Raketenangriffe der jemenitischen Huthis gegen Israel … auch in diesen Tagen erleben, ebenfalls auf Technologie und auf Waffen, die aus dem Iran kommen, zurückgehen. Und wir wissen – das bestreitet ja kein Mensch –, dass die Hisbollah massiv aufgerüstet wird vom Iran
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken. Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran … exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran
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heute im Innenausschuss über die Gefahr für unsere Demokratie durch Cyberangriffe gesprochen, in dem Fall beispielsweise aus Russland oder auch aus dem Iran. In diese Richtung will ich ein wenig gehen: Es geht um den Iran bzw. um seine Spionagetätigkeiten gegen Deutsch-Iraner hier … Personengruppe zu schützen? Wir hatten schon mal den Abschiebestopp im Gespräch. Wir hatten aber auch die Schließung des IZH als Außenposten des iranisch-islamistischen Regimes im Gespräch. Wie sehen diese Vorkehrungen weiter aus? Ist da was geplant? Können Sie was dazu sagen