Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Machtmissbrauch genutzt wird. Genau das erleben wir bei dem „Islamischen Staat“, bei anderen bestimmten Sekten, seit geraumer Zeit gerade auch im Iran. Bestimmte Männer missbrauchen Religion, um eigene Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Wie kommen diese Kerle eigentlich dazu, den Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden … haben? Noch nie haben die Frauen den Männern dies vorgeschrieben, und nun wird gerade im Iran eine Frau in Haft wegen angeblich falscher Kleidung getötet. Wieso verletzt die Führung des Iran das Menschenrecht auf Gleichstellung von Frau und Mann? Eine Mehrheit im iranischen Parlament will
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch das Ziel klar sein muss: Wir müssen alles daransetzen, dass, wenn die Lage jetzt so ist, die Chance auf einen neuen Iran genutzt wird, auf einen Iran, in dem die Iranerinnen und Iraner die Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurückerhalten. Ich weiß nicht, keiner weiß … eine Möglichkeit. Es ist die Chance geschaffen, und auf diese Chance muss nun alles abgestellt werden. Die Wiedergewinnung eines freien, selbstbestimmten Iran für das iranische Volk, das ist die Möglichkeit, um die es jetzt geht
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen … Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel … Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch
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haben hier schon mehrfach intensiv über das Thema Iran diskutiert und dabei zu Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht. Deswegen haben … deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen
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unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt … Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben nicht der Financier des Terrors weltweit, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, ist? Wir wissen alle: Es gäbe keine Hisbollah
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Natürlich sind das immer wieder schwierige Abwägungsprozesse, ja. Aber den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner tatsächlich und sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen … Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei uns nicht sicher sein können
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran. Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre … Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kollege Müller hat gesagt, er finde den Versuch Chinas ermutigend, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist. Noch vor fünf Jahren … diesmal überhaupt nicht, und das ist bedauerlich. Ich will einen Schritt weitergehen: Israel steht extrem unter Druck. Ich spreche hier den Iran an. Der Iran ist auf dem Weg zu einer Nuklearmacht. Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses vergewaltigende, folternde, verbrecherische Mullah-Regime durch
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Nicht nur im Iran leben iranische Oppositionelle in Angst. Auch in Deutschland werden Exiliranerinnen vom Regime bespitzelt, eingeschüchtert und drangsaliert. Erinnern wir uns an das „Mykonos“-Attentat 1992, bei dem iranisch-kurdische Oppositionelle in Berlin durch das iranische Regime grausam ermordet wurden. Das Wirken … iranischen Geheimdienstes in Deutschland muss endlich entschieden bekämpft werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Punkt, der mir sehr wichtig ist – ich kann nur an die Regierung appellieren, das sehr ernst zu nehmen –: Wir erleben, dass der Iran als gegenwärtig mutmaßlich einziger Unterstützer Russlands, was konkrete Rüstungsgüter angeht, in der Ukraine massive Schäden anrichtet. Ukrainische Kindergärten werden von Drohnen getroffen … Russen vom Iran bekommen haben. Die Frage ist: Wie ist der Iran in der Lage, solche Drohnen zu bauen und zu exportieren? Da gibt es Presseberichte, dass möglicherweise Mikroelektronik aus Gütern, die nicht einmal als Dual-Use-Güter zu betrachten sind, wie zum Beispiel Waschmaschinen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Iran geht es gerade um das Ende des Mullah-Regimes. Das wünschen sich die mutigen Menschen im Iran. Wichtig ist, jetzt auch jene zu unterstützen, die Gewalt gegen Demonstranten dokumentieren und Beweismaterial gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen sammeln. Wir müssen außerdem mehr … demokratische Oppositionelle und besonders gefährdete Iranerinnen und Iraner in Deutschland vor dem iranischen Geheimdienst zu schützen. Auch die Rolle der iranischen Botschaft bei der Drangsalierung von Regimekritikern muss untersucht werden
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich … heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen. Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran
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Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln. In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht … Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst … zukünftig in der freien Welt unterwegs sein will. Deswegen muss die Terrorlistung erfolgen und die Botschaft an die jungen Menschen in Iran klar sein: Schließt euch diesem Regime, diesen Revolutionsgarden nicht an! Denn wenn die Revolutionsgarden keinen Nachwuchs oder Probleme mit dem Nachwuchs haben, dann
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit … Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiterverfolgt. Daran hat die Bundesregierung, daran habe ich in den letzten Tagen intensiv gearbeitet, mit 24/7-Krisendiplomatie. Deswegen bin ich am letzten Freitag zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit meinen Amtskollegen aus Paris und London … nach Genf gereist, um den iranischen Außenminister zu treffen. Natürlich haben wir vorher sorgfältig abgewogen, ob wir diesen direkten Kanal zu Iran jetzt aufmachen – so wie jetzt auch der US-Sondergesandte versucht hat, mit Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Lösung, die das Nuklearprogramm Irans dauerhaft einhegt und langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt, die das ballistische Raketenprogramm wirksam kontrolliert, die Irans Aufwiegeln seiner sogenannten Achse des Widerstandes beendet und beinhaltet, dass der Iran das unsägliche Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgibt. Iran muss