Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Warum finden mit Kirgistan und Usbekistan Verhandlungen zu Migrationsabkommen statt, anstatt die zuwanderungsstärksten Länder in den Blick zu nehmen, wie den Irak
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Hierunter fallen etwa 700 000 Ukrainer, circa eine halbe Million Syrer, circa 200 000 Türken, 182 000 Afghanen und circa 115 000 Iraker, um nur die größten Gruppierungen zu nennen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
eigenes Volk ganz bewusst Tod und Verderben ausgesetzt hat. Es sind die iranischen Proxies von den Huthis über die Kataib Hisbollah im Irak bis zur libanesischen Hisbollah, und es ist nicht zuletzt der Iran, dessen zerstörerischer Einfluss die Region seit Jahren destabilisiert. Ja, wenn
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
nachdenkt, umso düsterer wird das Bild: die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan, die Hoffnungslosigkeit der Jesidinnen in den Camps im Irak, das grauenvolle Morden im Sudan, die Internierungslager in China, rassistische Angriffe hier bei uns im Land. Und die Liste scheint tatsächlich kein
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
haben schon gehört, um welche Länder es sich handelt: um den Irak und die Länder der Subsahara-Region. Wir glauben, dass es gerade mit Blick auf die Subsahara-Region sinnvoll ist, dass wir uns dort engagieren. Das ist entwicklungspolitisch aus meiner Sicht ein sehr gutes
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Wenn Sie jetzt hier ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und Nahost, Irak etc. ausweiten, dann ist es ja schön, dass Sie damit letzten Endes die französische Afrikapolitik unterstützen wollen. Die Bank hatte vier französische Präsidenten, zwei deutsche und hat jetzt eine französische Präsidentin
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Welt, die Finanzierung nötig machen. Aufgrund dieser multiplen Herausforderungen soll nun unter anderem der Tätigkeitsbereich der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak erweitert werden. Wir Grüne unterstützen das ausdrücklich
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Insbesondere muss sie vermehrt für Klima- und Biodiversitätsschutz und Ernährungssouveränität in Subsahara-Afrika und dem Irak investieren
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
verüben wollten. Danach wollten sie Ungläubige mit Benzin überschütten und anzünden. Heute ist herausgekommen, dass bereits am 21. November ein 20-jähriger Iraker, der erst seit einem Jahr als Schutzsuchender hier ist, festgenommen wurde, der auch Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hat. Was haben diese Anschlagsversuche
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Allgäu eine neue Heimat gefunden hatte. Am vergangenen Montag ist diese Familie, die niemals straffällig geworden ist, in den Irak abgeschoben worden, dorthin, wo Jesiden tagtäglich der Bedrohung durch Islamisten ausgesetzt sind. Zwei Töchter sind noch hier, ihre zwei kleinen Geschwister nicht. Diese zwei kleinen
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Oberlandesgericht Frankfurt urteilte 2021, dass sich ein irakischer IS-Angehöriger wegen der Versklavung und Ermordung eines jesidischen Mädchens auch des Völkermordes strafbar gemacht hat, und urteilte damit das erste Mal aus, dass es ein Völkermord war, der an den Jesidinnen und Jesiden begangen worden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
radikalen Muslimen versklavt wurde, hier im Bundestag ihr Leid klagt. In der Praxis sollen dann aber Hakeema Tahas Geschwister in den Irak abgeschoben werden, wo bis heute jesidische Mädchen in Sklaverei leben und Übergriffe gegen die verfolgte Minderheit an der Tagesordnung sind
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Ende muss stehen, dass das Recht des Stärkeren keine Chance hat, dass die Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan
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alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert fühlt, hier aggressiv zu handeln
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gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich in diesen Krieg nicht
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Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Im Juni 2014 hat der Terrorist Abu Bakr Al-Baghdadi über Gebiete des Iraks und Syriens das angebliche Kalifat des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgerufen. Dabei vertrieb und tötete er Tausende von Menschen in dieser Region