Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhindert, wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
doch die Wahrheit. Herbert Reul hat gestern im Innenausschuss zutreffend gesagt: Es sind Terroristen, die Menschen töten; es sind nicht Waffen, die Menschen töten. – Da sage ich nur: Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Terrorist wird sich durch Ihre Pläne abhalten lassen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
für ihre Arbeit dringend braucht, in angemessener Fundiertheit gefordert. Sie von der CDU/CSU haben es aber vorgezogen, unseren Antrag im Innenausschuss noch nicht einmal in die öffentliche Anhörung über Ihren letzten Zweiseitenantrag einzubeziehen. Und warum haben Sie es nicht getan? Weil unser Antrag
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Jahren anhören müssen, dass die Programme zur Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten falsch seien. Auch gestern wollten Sie dazu im Innenausschuss noch sprechen. Für Afghanistan und Syrien wollen Sie diese sogar komplett aussetzen. Und jetzt – jetzt! – wollen Sie Kontingente für vulnerable Gruppen aufmachen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
habe ich das Gymnasium in Gauting besucht und erklärt, was eine Bundestagsabgeordnete eigentlich so macht. Wenn ich dann sage, dass ich im Innenausschuss für den Datenschutz zuständig bin, passiert es häufig, dass die Gesichter der Schüler/-innen eher leer als begeistert sind. Das ändert sich
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
zitiere – „aktuelles Lagebild zu Art und Umfang der derzeitigen verfassungs- wie sicherheitsrelevanten Tätigkeiten islamistischer Organisationen und Terrororganisationen vorzulegen“. Abgesehen davon, dass im Innenausschuss – es zeigt sich, dass Sie da offenbar überhaupt nicht zuhören oder mitarbeiten – regelmäßig über ein solches Lagebild informiert wird – das gibt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Beispiele aus den letzten Wochen, die uns die islamistischen Bedrohungen in unserem Land ganz konkret vor Augen führen. Allein gestern standen im Innenausschuss sieben Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit diesem Phänomen auf der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die islamistische Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
einzelne Abgeordnete hier abgestimmt hat, insbesondere die von der CDU und CSU. Sollten Sie unseren Antrag wieder alle ablehnen – wie schon im Innenausschuss –, wird einmal mehr deutlich, wie schutzlos und verloren Deutschland Ihnen allen ausgeliefert
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Brüssel die sogenannte NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Die Sektoren kritischer Infrastruktur sollten damit deutlich ausgeweitet werden. Gleichzeitig haben wir 2022 im Innenausschuss hier über den Hackerangriff auf Satelliten beraten, der die Steuerung von Windkraftanlagen lahmlegte
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Stück weit helfen wir Ihnen von der Ampel mit dieser Debatte. Wir haben mehrfach im Innenausschuss das Thema NIS-2-Umsetzung angemeldet, und wochenlang haben wir nicht diskutieren können
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Dies war die Botschaft, welche die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik uns Abgeordneten im Innenausschuss bei ihrem letzten Besuch mitgab
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
will noch einmal an den Innenausschuss am Mittwoch erinnern, in dem Dr. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, einen ausführlichen Bericht erstattet hat, den wir ausführlich diskutieren konnten. Er hat deutlich gemacht, dass er in diesem einen Jahr, in dem er jetzt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben gemeinsam mit uns als Mitglied des Deutschen Bundestages Verantwortung getragen. Sie wissen, dass der Täter 2013 eingereist ist. Sie waren im Innenausschuss, als 2014 sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Er ist acht Jahre im Land verblieben während der gemeinsamen Regierungszeit. Wir tragen gemeinsam Verantwortung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Debatte vor drei Wochen wollen Sie über diesen Antrag heute ohne ernsthafte Beratung im Ausschuss, vor allen Dingen aber ohne Expertenanhörung im Innenausschuss abstimmen lassen. Sie werden – das kann man sich vorstellen – danach wieder tönen, sei es in der Presse oder auch
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Antrag hätte eine Grundlage für eine ordentliche Expertenanhörung im Innenausschuss sein können. Sie haben es vorgezogen, ihn diese Woche final abstimmen zu lassen, und das trotz der großen Bedenken, die wir hier bereits in der letzten Debatte deutlich artikuliert haben. Dementsprechend kann diesem Antrag
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
vorm Generalverdacht. Aber Sie glauben, das sei der Gipfel der Schamlosigkeit? Nein, das ist es nicht. Hinter den verschlossenen Türen des gestrigen Innenausschusses reagierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt auf einen Wortbeitrag gegen den Islamismus mit: Mimimimimi
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle auf die von mir vorgeschlagenen Änderungen verweisen, die der Innenausschuss des Bundesrates mitträgt. Sie sehen vor, Anbieter öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste dazu zu verpflichten, Daten nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch