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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
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Sprecher:innen
179
Sitzungen
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340 Treffer in 129 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. Politikern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um künftig besser auf derartige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Sachverständigen im Innenausschuss haben uns hierzu wertvolle Hinweise gegeben. Die Zuständigkeiten im Katastrophenfall sind zu bündeln, zerstörte Kommunikationswege müssen schneller wiederhergestellt werden, neue Sirenen zur Warnung

  2. finde, weite Teile der demokratischen Fraktionen haben das auch getan. Es ist ein guter Punkt, diese Vereinbarte Debatte aufzusetzen. Wir haben im Innenausschuss dazu Anfang der Woche eine sehr beeindruckende Anhörung gehabt

  3. darum richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss in dieser Woche hierzu in Selbstbefassung eine Expertenanhörung gegeben hat. Ich werde morgen hierzu gesondert sprechen und für die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser öffentlichen Anhörung werben

  4. Während Ihrer Regierungszeit konnte man dieses Thema im Innenausschuss jedoch ansprechen, wie man wollte: Gehör oder Aufmerksamkeit seitens Herrn Seehofer – vergebens

  5. Wichtig ist aber auch, die gesamte Thematik des Zivil- und Katastrophenschutzes viel umfassender zu denken. Das wurde auch in der Anhörung im Innenausschuss am Montag deutlich. Wir brauchen zum Beispiel eine Transferstelle zwischen wissenschaftlichen Daten und Auswertungen und der praktischen Umsetzung im Bevölkerungsschutz. Solche evidenzbasierten

  6. SS Stefan Seidler fraktionslos

    haben es in der Anhörung im Innenausschuss am Montag gehört: Schnelle Bereitstellung und Verarbeitung von Informationen, das ist es, was Einsatzkräfte brauchen, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag leider etwas zu kurz

  7. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    danke den Kollegen für das Konkrete in der Arbeit im Ausschuss. Wir werden aus dem Gesundheitsausschuss heraus die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss begleiten

  8. CB Clara Bünger Linke

    verweist dazu – auch heute Morgen wieder im Innenausschuss – auf die Möglichkeit eines Asylantrags. Das hätte für die Betroffenen zur Folge, dass sie in Aufnahmelager verteilt und einem Arbeitsverbot unterliegen würden – Zukunft: ungewiss. Das ist doch kein Schutzangebot. Das ist eine bürokratische Verhinderung einer klaren Lösung

  9. HD Hakan Demir SPD

    Innenausschuss bin ich für meine Fraktion auch für das Einwanderungsgesetz zuständig. Wir alle wissen: Die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit gehen allmählich in den Ruhestand. Bereits bis 2030 werden 3,9 Millionen Menschen fehlen, bis 2060 sind es sogar über 10 Millionen Menschen. Vor diesem Hintergrund

  10. allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Denn die bisherige Debatte hier in diesem Haus und auch im Innenausschuss zeigt, dass die Regierung aus der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und folgende nichts gelernt hat oder nichts lernen möchte

  11. Horst Seehofer sprach zu Recht von der „Herrschaft des Unrechts“ während der Flüchtlingswelle 2015, und ich erinnere mich gut, als er im Innenausschuss, darauf angesprochen, zähneknirschend meinte, er habe versucht, zur Legalität in der Migrationsfrage zurückzukehren, er habe aber leider in der Regierung keine Mitstreiter

  12. HL Helge Lindh SPD

    Sommer hat völlig unaufgeregt öffentlich und im Innenausschuss deutlich gemacht, dass es genau richtig ist, dass da registriert wird, wo wirtschaftliche Leistungen beantragt werden, und registriert wird, wenn Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden, weil nun mal Visafreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt und weil § 24 Aufenthaltsgesetz gilt

  13. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    vier Wochen, in der Sondersitzung des Innenausschusses, haben wir als CDU/CSU die Bundesinnenministerin bereits gefragt, wie sie eine systematische Personenfeststellung gewährleisten will. Die AfD kann das natürlich nicht wissen, weil bei dieser Sitzung die Abgeordneten der AfD durch Abwesenheit geglänzt haben

  14. FP Filiz Polat Grüne

    Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar keine AfD-Anträge, und wir könnten auch auf die Mitglieder der AfD-Fraktion im Innenausschuss verzichten

  15. CB Clara Bünger Linke

    Lagern und Massenunterkünften sprechen; denn dort sind Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert. Das sagte übrigens auch ein Vertreter des BKA im Innenausschuss. Und die Täter sind nicht nur Ehemänner, männliche Verwandte oder Mitbewohner, sondern Sicherheitsdienstmitarbeiter, Sozialarbeiter, Hausmeister, also Personen, die dort im staatlichen Auftrag

  16. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    beiden Ministerinnen haben nichts gemacht, weder Frau Faeser noch Frau Spiegel. Wir haben im Innenausschuss darauf hingewiesen. Einzige Antwort: Wir werden die Bundespolizei sensibilisieren. – Bis heute gibt es keine Schutzzonen, kein Schutzkonzept. Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade gesagt, Sie handelten unaufgeregt. Meinetwegen können

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    ukrainischen Staatsbürger tatsächlich biometrische Pässe besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage: Sie waren, glaube ich, gestern im Innenausschuss dabei, als der Präsident der Bundespolizei bestätigt hat, dass genau diese Personenfeststellung auch in Zügen und Bussen nicht vollständig stattfindet. Können

  19. doch diesen Antrag von Ihnen in aller Ruhe, konzentriert im Ausschuss beraten. Daher wäre ich für eine Überweisung in den Innenausschuss

  20. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    dort hört es dann leider auf mit der Einigkeit –, da haben auch Sie die Lage unterschätzt. Ich denke an unsere Sondersitzung im Innenausschuss am 9. März, als Sie noch davon sprachen, dass eine Registrierung so gar nicht nötig wäre und dass der Königsteiner Schlüssel nicht