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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
531
Nennungen
111
Sprecher:innen
179
Sitzungen
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265 Treffer in 90 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    beiden Ministerinnen haben nichts gemacht, weder Frau Faeser noch Frau Spiegel. Wir haben im Innenausschuss darauf hingewiesen. Einzige Antwort: Wir werden die Bundespolizei sensibilisieren. – Bis heute gibt es keine Schutzzonen, kein Schutzkonzept. Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade gesagt, Sie handelten unaufgeregt. Meinetwegen können

  3. AT Alexander Throm CDU/CSU

    ukrainischen Staatsbürger tatsächlich biometrische Pässe besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage: Sie waren, glaube ich, gestern im Innenausschuss dabei, als der Präsident der Bundespolizei bestätigt hat, dass genau diese Personenfeststellung auch in Zügen und Bussen nicht vollständig stattfindet. Können

  4. doch diesen Antrag von Ihnen in aller Ruhe, konzentriert im Ausschuss beraten. Daher wäre ich für eine Überweisung in den Innenausschuss

  5. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    dort hört es dann leider auf mit der Einigkeit –, da haben auch Sie die Lage unterschätzt. Ich denke an unsere Sondersitzung im Innenausschuss am 9. März, als Sie noch davon sprachen, dass eine Registrierung so gar nicht nötig wäre und dass der Königsteiner Schlüssel nicht

  6. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Liebe Frau Kollegin, da wir in der Vergangenheit gemeinsam an allen Sitzungen des Innenausschusses teilgenommen haben, zumindest was diese Wahlperiode angeht, ist die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage, ob wir gemeinsam anwesend waren

  7. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Ihnen ganz konkret: Erstens haben wir als Ampelkoalition auf eines geachtet, nämlich dass wir die Obleute und Sprecher aller Fraktionen des Innenausschusses in regelmäßige Lage-Briefings einbezogen haben. Das gab es bei CDU/CSU nicht. Das war der erste Punkt

  8. DB Daniel Baldy SPD

    Innenausschuss des Bundestags hat sich im vergangenen August mit der Flutkatastrophe befasst

  9. Lassen Sie uns deshalb im Innenausschuss und in den Ländern inhaltlich mit Experten an der Optimierung arbeiten. Mir war es ein Bedürfnis, hier mal wieder inhaltlich

  10. FP Filiz Polat Grüne

    für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, nach der Aktivierung der Richtlinie ein Register aufzusetzen. Dieses Register wird jetzt erarbeitet; das wurde im Innenausschuss auch so vorgetragen. Es werden viele, viele Mitarbeiterinnen eingesetzt, um so schnell wie möglich die Menschen zu registrieren. Für

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Regierungsvertreter haben in den letzten Tagen im Innenausschuss und bei der gestrigen Regierungsbefragung jegliche Kritik an der Bearbeitung der Vertriebenenkrise von sich gewiesen. Warum gibt es dann aber die Hilferufe aus den Bundesländern? Und wie kommt die Deutsche Polizeigewerkschaft zu dem Schluss, dass die Bundesregierung

  12. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Appell Nummer drei an die Bundesregierung: Tun Sie alles, um einen Missbrauch des Vertriebenenschutzes zu verhindern! Im Innenausschuss haben Sie zwar erklärt, dass Sie den Kreis der Schutzberechtigten, wie er in dem EU-Beschluss aufgeführt ist, nicht erweitern wollen. Fakt ist aber, dass zunächst alle

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Ihre Aussage von vorhin und auch von eben zu überprüfen; denn sie widerspricht den Darstellungen Ihrer Staatssekretäre von erst heute Morgen im Innenausschuss. Wir registrieren und stellen Personen nicht durchgehend fest. Das betrifft auch nicht nur diejenigen, die einen biometrischen Pass haben und damit visafrei

  14. Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Gutachten

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    dass Innenministerin Faeser gestern im Innenausschuss zurückgerudert ist; denn bei dieser Politik besteht das Risiko, dass sich in der Folge nicht weniger, sondern mehr Menschen auf den teilweise gefährlichen Weg in die EU machen, sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren

  16. HD Hakan Demir SPD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ordentliches Mitglied im Innenausschuss und habe gestern wahrgenommen, dass unsere Innenministerin sich ganz klar für eine humanitäre Asylpolitik ausgesprochen hat. Dazu gehört auch eine Koalition der Aufnahmewilligen

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Frage konnte sie mir zunächst nicht beantworten, und sie hat Fristverlängerung beantragt vor der Innenausschusssitzung am Mittwoch. Sie hat sie auch im Innenausschuss nicht beantwortet, wobei es sich um ganz einfache Fragen handelt

  18. MH Martin Hess AfD

    erleben wir auch bei der Extremismusbekämpfung. Die Ministerin erklärt den Rechtsextremismus zur größten Gefahr und widmet seiner Bekämpfung die höchste Priorität. Im Innenausschuss hat sie dabei gestern sogar allen Ernstes behauptet, dies würden die Zahlen belegen, und dabei ist genau das Gegenteil richtig

  19. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    kann nicht sein, dass, wenn wir hier das Verhalten der Innenministerin zum Thema machen und im Innenausschuss Fragen dazu stellen, die uns nicht beantwortet werden, Sie versuchen, uns ein Rechtsextremismusproblem zu attestieren, um von diesem Thema abzulenken. Das ist unparlamentarisch. Das ist in der Sache

  20. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    sondern es ist eine Unverschämtheit, dass Sie versuchen, sich hier wegzuducken. Wenn Sie, wie wir es im Innenausschuss gehört haben, der Unionsfraktion mit Verweis darauf, dass wir ein ungeklärtes Verhältnis zu Max Otte und zur WerteUnion hätten, die Berechtigung zur Kritik an Nancy Faeser absprechen