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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Immissionsschutzgesetz
11
Nennungen
9
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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96 Treffer in 35 Sitzungen für „Immissionsschutzgesetz“
Verlauf von „Immissionsschutzgesetz“ ansehen
  1. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden

  2. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Winter beitragen. Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stehen zusätzliche Erleichterungen für den Brennstoffwechsel. Das Maßnahmenbündel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch dient der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung

  3. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, N…

    Energielieferungen als Waffe scheitern. Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir Deutschland für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage

  4. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär BMUVV

    Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir uns in Deutschland nun für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage. Ich füge an der Stelle noch hinzu: Anstatt ideologische

  5. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär BMUVV

    Zusätzlich ermöglichen wir mit der 30. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Anlagen zur mechanischen und biologischen Abfallbehandlung bei einem Beschaffungsnotstand nicht stillgelegt werden, sondern eben weiterbetrieben werden können. Damit verhindern wir als Bundesregierung, als Ampel einen Engpass bei der Entsorgung

  6. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion festhalten: Wir stimmen dem zu. Wir sind

  7. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Bundes-Immissionsschutzgesetz – Herr Kühn, Sie haben es gesagt – ist befristet, und die Abweichung von den Immissionsgrenzwerten macht auch Sinn, weil es momentan übergeordnete Interessen gibt, nämlich die Sicherheit unserer Versorgung. Sie müssten dann allerdings auch darauf schauen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Fuel Switch

  8. Kurz noch zu dem eigentlichen Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das uns vorliegt. Wir machen nun möglich, dass es schnellere Genehmigungsverfahren gibt. Wir ermöglichen Ausnahmen von den Immissionsgrenzwerten; denn es ist klar: Wenn ein Unternehmen von einer Gasfeuerung auf zum Beispiel eine Ölfeuerung umstellt, dann entstehen

  9. AB Andreas Bleck AfD

    geht um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 30. Bundesimmissionsschutzverordnung. Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen diesen Änderungen zu, weil wir nicht möchten, dass diese Bundesregierung neben der Versorgungssicherheit auch noch die Entsorgungssicherheit gefährdet. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Damit werden nur die Symptome

  10. Beschleunigung des Brennstoffwechsels arbeiten wir mit einem Dreiklang. Wir arbeiten mit einer Verfahrensvereinfachung durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir schaffen Erleichterungen und Ausnahmen in den untergesetzlichen Verordnungen, und – das finde ich besonders toll – wir beschleunigen auch den Vollzug in den Ländern, indem wir mit dem Gesetz

  11. TG Tessa Ganserer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu minimieren, müssen

  12. ändern: Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz befördern wir, dass unsere Industrie schneller umrüsten kann von Gas auf andere Brennstoffe, und wir werden die Biogasproduktion in Deutschland erhöhen

  13. RL Ralph Lenkert Linke

    Erstens. Machen Sie klar, dass Abstandsregelungen durch viel zielgenauere Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm ersetzt werden

  14. Bundesrat 1021 20.05.2022
    BB Dr. Bernd Buchholz Schleswig-Holstein

    Genehmigungsverfahren, die für so ein festes Terminal notwendig sind, verändern möchten. Es ist nämlich eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig, eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und ein weiteres Planfeststellungsverfahren für die Pipelineanbindung. Das sind drei unterschiedliche große Verfahren, die gegebenenfalls jeweils für sich eigene Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern, sodass

  15. SW Stefan Wenzel Grüne

    Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau

  16. KO Karoline Otte Grüne

    beispielsweise durch die geplante Novelle zum Immissionsschutzgesetz