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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hessen
1157
Nennungen
267
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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286 Treffer in 73 Sitzungen für „Hessen“
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    Spannern, vor K.-o.- Tropfen, vor Catcalling, vor Sexualdelikten und vor anderen Gewalttaten. Wir haben aber noch mehr auf der Agenda. Hessen prüft jeden Bereich, in dem wir noch Lücken oder Schwachstellen vermuten

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    jede Rechtsänderung muss Zentimeter für Zentimeter hart erkämpft werden, nur um am Ende festzustellen, dass sich neue Lücken auftun. Der Antrag aus Hessen fordert zu Recht ein ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt und die Beseitigung von Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht. Er fordert, das familiengerichtliche Verfahren

  3. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Rechte von Frauen auf vielen Gebieten stärken können – beim Gewaltschutz, in Kindschaftsverfahren und im Strafrecht. Der Antrag aus Hessen hat die gleiche Zielrichtung. NRW wird daher beitreten, und ich freue mich, dass auch die anderen Länder ihre Zustimmung signalisiert haben, um damit den Gewaltschutz

  4. kündige hiermit jetzt schon eine Klage an, um das Finanzamt in Hessen zu zwingen

  5. NG Nicole Gohlke Linke

    Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen

  6. BM Boris Mijatović Grüne

    Vielen Dank. Frau Kollegin Hess, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Der Kollege Yüksel hat gerade darauf hingewiesen, dass Ihr Kollege bereits Anschuldigungen geäußert hat, die einfach falsch sind. Er hat deutlich gesagt, dass

  7. TG Timon Gremmels Hessen

    beschleunigen will. Aber nicht nur das BAföG muss beschleunigt werden. Vielmehr muss auch die Novellierung selbst nun endlich beschleunigt werden. Deswegen unterstützt Hessen den Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die BAföG-Reform der Bundesregierung muss nun zügig und gemeinsam mit den Ländern angegangen werden

  8. TG Timon Gremmels Hessen

    Bundesländer sind wir für den Vollzug des BAföG verantwortlich. Die BAföG-Ämter der Länder setzen das Gesetz um und bearbeiten die Anträge. Hessen setzt hier auf digitale Abläufe

  9. CH Christian Heinz Hessen

    wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel

  10. KM Kaweh Mansoori Hessen

    bisherige Verfahren hat, die Ausschussberatungen haben erfreulicherweise gezeigt, dass die Länder mehrheitlich den Vorstoß aus Hessen unterstützen. Ich will hier noch einmal klarstellen: Mehr Spielraum bedeutet nicht zwangsläufig mehr Aufwand. Bürokratie entsteht nämlich durch zusätzliche Vorschriften, neue Berichtspflichten oder komplizierte zwingende Verfahren. Genau das schlagen

  11. KM Kaweh Mansoori Hessen

    müssen auch die Mittel mobilisieren, die häufig unter den Kopfkissen liegen, und dafür müssen wir uns an Europas Finanzplätzen anders aufstellen. Für Hessen ist Europa eine zentrale Lebensader

  12. MP Manfred Pentz Hessen

    Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört zu Europa; auch das möchte ich heute für Hessen noch einmal in aller Klarheit sagen. Unsere Solidarität ist dauerhaft, und deswegen schließe ich mit: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank

  13. CM Christian Meyer Niedersachsen

    daher das Ziel, den Kommunen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Wahlfreiheit und lokale ldentifikationsmöglichkeiten zu geben. Ich danke dem Land Hessen dafür, dass es dieses Thema aufgegriffen hat. Auch bei uns unterstützen Regionen eine weitergehende Liberalisierung als bisher, daher ist Niedersachsen diesem Antrag

  14. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten

  15. CH Christian Heinz Staatsminister (Hessen)

    Praxis –: Die Fußfessel ist kein Allheilmittel – das hat auch niemand behauptet –, aber die Fußfessel ist ein echter Gamechanger. Wir in Hessen wenden die Fußfessel nach dem spanischen Modell mit der Zwei-Komponenten-Technik unter Berücksichtigung des hessischen Polizeirechts seit über einem Jahr sehr erfolgreich

  16. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Föderalismus. Ich habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform

  17. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Hier beobachten wir die Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen

  18. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    meiner Sicht ist klar: Wir dürfen unsere Freunde in der Ukraine niemals hängen lassen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir in Hessen bereiten eine aktive Partnerschaft mit der Oblast Kyjiw vor, wobei wir sehr klar, sehr konkret über Unterstützungsleistungen reden und dies auch gemeinsam

  20. IJ Ingmar Jung Hessen

    Ende kriegt ihr keine Entwicklung hin, es wird nichts vorangehen. – Ich erinnere mich noch sehr gut: Als wir vor zwei Jahren in Hessen das Jagdrecht geändert haben, sind wir von vielen ausgelacht worden. Es wurde gesagt: Na ja, ihr macht Symbolpolitik, ihr ändert