Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
National erfindet diese Bundesregierung in einem erschreckenden Rekordtempo immer mehr Bürokratie. Ich nenne hier als ein Beispiel nur Ihr katastrophales Heizungsgesetz. Ja, Sie wollen sogar Dinge in Gesetze gießen, die jeder Bürger im Rahmen seiner Vertragsfreiheit für sich selber regeln kann, wie aktuell die Verantwortungsgemeinschaften
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
für verschiedene Ziele nicht immer ein Mikromanagement braucht, wo der Gesetzgeber selbst die Ziele im Kleinen vorgibt, wie zum Beispiel bei Ihrem Heizungsgesetz, sondern viel vernünftiger wäre es, wenn wir über die großen Linien diskutieren und es den Menschen und Unternehmen selbst überlassen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
sollten sich schämen! Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt. Das ist wieder das gleiche Verfahren. Dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Verhindern wir die kalte Enteignung von Millionen von Hauseigentümern, schaffen wir das Heizungsgesetz ab! Von Ihnen dazu in Ihrem Antrag: kein Wort
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Stichworte sind hier hinlänglich bekannt: das völlig verkorkste Heizungsgesetz – bis heute kann man am Konsum ablesen, dass die Bürger verunsichert sind
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch. Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Klimawandel: immerhin 20 Millionen Euro weniger. Sie weichen also erst die Sektorenziele im Klimaschutz auf, dann sorgen Sie mit einem verkorksten Heizungsgesetz dafür, dass Öl- und Gasheizungen einen Boom erfahren wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr, und dann streichen Sie den Kommunen das Programm
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
schon beim Heizungsgesetz und der Mauterhöhung hat die Ampel, ohne mit den Menschen zu sprechen, einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran. Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Sie belasten insbesondere den ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo der Anteil derjenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen haben, bei etwa 40 Prozent liegt
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kehren Sie um beim Heizungsgesetz
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
letzten Jahr viel über das Heizungsgesetz diskutiert worden. Wir stellen im Klima- und Transformationsfonds ganz konkret 20 Milliarden Euro für energetische Sanierung zur Verfügung. Wir als Staat übernehmen bis zu 70 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe. Dieses Geld durfte nicht zur Disposition stehen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Schauen Sie sich die Debatte um das Heizungsgesetz an. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Ampel wollten ja noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten. Das muss man sich mal vorstellen. Jeder Ster, jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
beispielsweise indem Sie das unsinnige Heizungsgesetz endlich mal beiseiteschieben, indem Sie die Kindergrundsicherung streichen! Die Kindergrundsicherung hilft nämlich keinem einzigen Kind, sondern führt nur zu mehr Bürokratie. Und hören Sie auf, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Heizungsgesetz
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
scheut sich davor, teure neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen wie das Heizungsgesetz, die Bürgergelderhöhung
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
sparen könnten, geht die Geldverschwendung weiter: ein gigantischer Rüstungsetat plus Misswirtschaft beim Rüstungskauf, ein Heizungsgesetz, das keiner braucht, und unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine