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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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318 Treffer in 96 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. Zudem haben Sie öffentlich gefordert, dass die Existenz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch das neue Heizungsgesetz Ihres Kollegen Habeck nicht gefährdet werden darf. Das Eigentum des Krankenhauskonzerns wird also von Ihnen geschützt, während die Pflegekraft, die sich die Sanierung ihres Hauses nicht leisten kann … Eigentum durch das Heizungsgesetz verliert. Friedrich Ebert, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie die heutige SPD versucht das Eigentum der Konzerne zu schützen, während sie zahllose Gering- und Normalverdiener ihres Eigentums beraubt

  2. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    Falls Ihnen das bekannt vorkommt: sehr kluge Worte von einem gewissen Friedrich Merz. Der kommentierte damals so das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz

  4. sind mittlerweile Weltmeister bei Gesetzen mit Verbotscharakter – siehe das Heizungsgesetz, siehe das Verbrennerverbot, und die Coronazeit möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und mittlerweile Spitzenreiter bei den Staatsausgaben

  5. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall

  7. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Zeit, in der Sie Vertrauen in staatliches Handeln hätten schaffen müssen, haben Sie mit der Gaspreisbremse rumhantiert. Sie haben das Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Über Nacht haben Sie die KfW-Förderung und die Elektroautoförderung eingestampft; die Reaktion auf den Märkten war auch entsprechend

  8. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    verfassungswidriges Verfahren beim Heizungsgesetz, weil Sie nach monatelangem Streit eine öffentliche Debatte fürchteten; verfassungswidrige Aspekte beim Wahlrecht, weil sich die Regierung aus parteitaktischen Gründen einen Vorteil gegenüber der Opposition verschaffen wollte

  9. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto
    SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    haben einfach die falschen Weichen gestellt: Heizungsgesetz, Bürgergelderhöhung, verfassungswidriger Haushalt und andere Dinge

  10. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis

  11. Stimmung im Land. Fragen Sie doch mal einen durchschnittlichen Hauseigentümer, was er mittlerweile für Existenzängste hat, weil Sie von der FDP Habecks Heizungsgesetz mitgetragen haben, anstatt es zu verhindern

  12. Heizungsgesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, der Heizungshammer – ersatzlos streichen! Steuergeldsubventionswahnsinn für erneuerbare Energien – weg damit

  13. soll wiederum an diesem Gesetz nachgebessert werden – weil Sie es, wie so häufig, nicht zu Ende gedacht haben; hier lässt das Heizungsgesetz grüßen

  14. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    einen großen Anteil an der aktuellen Situation. Direkt spürbar für viele Menschen in unserem Land war diese schlechte Politik zum Beispiel beim Heizungsgesetz, beim Über-Nacht-Stopp bei der E-Auto-Förderung und bei dem unsäglichen Stop-and-Go bei der KfW-Förderung. Ein Wirtschaftswunder

  15. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten möchte, der darf nicht auf Kosten derer, die arbeiten gehen, leben

  16. Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten

  17. Bundestag 20/206 18.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Heizungsgesetz rückgängig machen, Zuwanderung begrenzen, Kernenergie wieder einführen. Sie wissen das alle, und Sie blockieren alles. Die CDU weigert sich, über ihren eigenen Schatten zu springen, springt draußen herum, präsentiert ein angebliches Programm

  18. Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage gerne an Frau Ministerin Geywitz richten. – Frau Ministerin, ich möchte zum Heizungsgesetz fragen. Sie waren, was in der Öffentlichkeit gar nicht so breit bekannt ist, ja die Koautorin dieses Gesetzes. Sie waren mitverantwortlich dafür, dass dieses Gesetz viele Hunderttausende

  19. sich dann rausgeredet. Es ist nichts passiert. Und jetzt, vor zwei Wochen, haben Sie beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW gesagt: Dieses Heizungsgesetz ist viel zu komplex, es muss alles viel einfacher sein. Es muss grundlegend überarbeitet werden, weil der Staat nicht im Detail regeln

  20. offensichtlich daran arbeiten, das alles zurückzudrehen. Wir als Union haben ja eine ganz klare Aussage in unserem Wahlprogramm getroffen: Wir wollen dieses Heizungsgesetz, so wie Sie das gemacht haben, wieder abschaffen. Ich würde Sie dann schon fragen: Kann ich das so verstehen, dass