Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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selbst, Frau Ministerin, haben unmittelbar nach der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des Heizungsgesetzes
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sagten, dass Sie es noch in dieser Wahlperiode angehen werden, dieses Gesetz zu verbessern, zu verändern. Deswegen noch mal: Schaffen Sie das Heizungsgesetz, dieses Bürokratiemonster
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Frau Präsidentin, vielen lieben Dank. – Meine Frage geht an Frau Geywitz. Frau Geywitz, das alle belastende Heizungsgesetz war ein Test – das haben wir schon gehört –, aber dennoch halten Sie daran fest. Wir haben aktuell einen Investitionsrückstand von 186 Milliarden Euro. Zugleich weisen Sie vom Bund
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Menschen in 15 bis 20 Jahren heizen, müsste eine Glaskugel haben. Habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie mit dem Heizungsgesetz das verboten haben, was funktioniert, nämlich den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen in Zukunft stattdessen heizen
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geht es darum, das Heizungsgesetz der Ampel, dieses Bürokratiemonstrum, abzuschaffen
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Noch mal: Sie haben wenige Tage nach der Verabschiedung Ihres Heizungsgesetzes gesagt: Da muss nachgebessert werden. Deswegen frage ich Sie konkret: Wie wollen Sie denn nachbessern? Gehen Sie unseren Weg mit – über Technologieoffenheit, über einen klaren CO2-Preis, mit einer sozialen Flankierung, einem klaren marktwirtschaftlichen
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kontraproduktiv. Über die finale Stilllegung der Kernkraftwerke möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Während der Debatte um das unsägliche Heizungsgesetz von Minister Habeck wurden im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viele Ölheizungen verkauft wie noch im Jahr zuvor
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Heizungsgesetz. Dieses konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Deshalb nimmt man die EU zur Hilfe, die es europaweit umsetzt – mithilfe der CDU/CSU
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
lange nicht. Das liegt natürlich zu einem erheblichen Teil an der bemerkenswert langen Liste Ihrer wirtschaftspolitischen Verfehlungen wie dem Heizungsgesetz oder dem Förderchaos bei den E-Autos. Gucken Sie sich mal die letzten Absatzzahlen an! Sie haben die Menschen und die Unternehmen in Rekordzeit verunsichert
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Minister für Wirtschaft hat gesagt – und das war ein schwerwiegender Fehler –: Das Heizungsgesetz war ein Test. Er wollte mal schauen, wie weit die Gesellschaft bereit ist mitzugehen. Das hat das Vertrauen in die Bevölkerung massiv erschüttert
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Klimaschutzminister hat vor Kurzem gesagt, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen. Ich sage Ihnen: Die Menschen im Land sind keine Testpersonen. Es geht um Realitäten, und es geht um persönliche Schicksale
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tolle Heizungsgesetz, der angebliche klimapolitische Durchbruch, bringt im Idealfall bis ins Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von gerade einmal 1,4 Prozent. Und dafür steigen die Mieten. Und wer sich ein Häuschen sprichwörtlich vom Munde abgespart hat, weiß nicht, wie er jetzt auch noch
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Steuerdschungel, Berichts- und Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, gar nicht zu reden von den unsäglichen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz oder dem Lieferkettengesetz, Ihrem ganzen religiös-ökologischen Firlefanz – und alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege von zehn auf acht Jahre. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz verhöhnt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Bürgerlich-Konservativen in Deutschland. Sofort ließen sich die Grenzen schließen. Sofort ließe sich die ganze verrückte Klimapolitik beenden. Sofort ließen sich Heizungsgesetz, Atomausstieg, Gender-Gaga, Industrieabwanderung stoppen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
werden Bürokratie abbauen. Lieferkettengesetz: Mumpitz. Heizungsgesetz: muss weg. Berichts-, Dokumentations-, Kontrollpflichten kürzen wir konsequent. Antragsgenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen wir. Es ist alles machbar, man muss es nur wollen. Denn Deutschland ist kein schwaches Land. Wir werden nur wahnsinnig schlecht regiert. Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft
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Heizungsgesetz, die Migrationspolitik, die dubiose AKW-Abschaltung
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
prescht die Ampel mal wieder auf einem nationalen Sonderweg vor. Mit Ihrem Schnellschuss droht übrigens auch wieder die Gefahr – ähnlich wie beim Heizungsgesetz –, dass Gesetze immer wieder aufgemacht werden müssen
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kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und angelockt von den niedrigen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Gebäudesanierungsprogramm gestoppt. Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen