Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Beratungsgrundlage, da mit dem erst nach der öffentlichen Anhörung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 7485 neu) die Neuregelung in Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 GG mit der Formulierung „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen. Die Entscheidung, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, mache ich mir als langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses daher nicht leicht, und ich treffe sie nur schweren Herzens. Sehr viel habe ich dazu in den letzten Tagen gesprochen und gelesen
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wichtig sei. Jetzt haben Sie in einem eigentümlichen Akt verhandlungstaktischer Raffinesse – oder wie Sie das auch nennen wollen – einen Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt
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davon bin ich zutiefst überzeugt –, was heute notwendig ist. Und gerade weil das so ist, erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt
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Bundeshaushaltes. Über das wird normalerweise monatelang nachgedacht und beraten. Aber Sie lassen dem Parlament nur wenige Tage. In einer Stunde tagt der Haushaltsausschuss und führt eine Anhörung mit Sachverständigen durch, die kaum ausreichend Zeit hatten, sich mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Heute und morgen sollen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen. In Medienberichten liest man jetzt, dass der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies diese Gelder offensichtlich blockieren will oder auf jeden Fall einfrieren oder nicht herausrücken will. Das finde ich schon bemerkenswert im Umgang mit dem Souverän. Ich wollte
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Grüne und FDP – haben gemeinsam einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert. So sieht die Realität nämlich
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Allerdings gibt es auch Grenzen. Wir haben die Bundesmittel auf die Jahre 2027 bis 2036 befristet, weil es einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, den wir einhalten müssen. Er setzt enge Grenzen dafür, wie sich der Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Diese Entscheidungen sind möglich. Mit einer Entscheidung im Haushaltsausschuss kann man auf Gelder zurückgreifen, die zur Verfügung stehen. Diese Gelder sind notwendig, um Menschen in diesem Land, die – bedauerlicherweise in vielen Fällen noch nicht mal zu Unrecht – glauben, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, Sicherheit geben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
also nicht klug, eine Fördermindestgrenze in dieses Gesetz zu schreiben, damit es auch dort Planungssicherheit gibt? Ich weiß, wir geben da als Haushaltsausschuss einiges
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen
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gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs stellen Ihnen ein desaströses Zeugnis aus. Können Sie uns heute, an diesem Abend, hier sagen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
große Ehre, heute zum ersten Mal als Bundesminister der Finanzen in diesem Haus sprechen zu dürfen. Gerade durfte ich mich schon im Haushaltsausschuss vorstellen. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen: Bundespolitisch sind wir in einer Phase des Übergangs. Gleichzeitig steht die Welt nicht still
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück